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Steinmeier in Hanau : „Wir stehen zusammen und halten zusammen“

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Bundespräsident Steinmeier am Donnerstagabend mit seiner Frau Elke Büdenbender (l.) bei einer Mahnwache in Hanau. Neben ihm: der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (r.). Bild: EPA

Nach der Gewalttat mit neun Toten in Hanau ruft der Bundespräsident zu gelebter Rücksichtnahme und Solidarität auf. Dies sei „das stärkste Mittel gegen den Hass“, sagte er bei einer Mahnwache in der hessischen Stadt. Die Tat verurteilte er als „brutalen Akt terroristischer Gewalt“.

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          Nach der mutmaßlich rassistisch motivierten Gewalttat in Hanau hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu gesellschaftlichem Zusammenhalt und Zivilcourage aufgerufen. „Wir stehen als Gesellschaft zusammen, wir lassen uns nicht einschüchtern, wir laufen nicht auseinander", sagte er am Donnerstagabend vor mehreren tausend Bürgern auf dem Hanauer Marktplatz. Die Gesellschaft müsse „einig sein gegen Hass, Rassismus und Gewalt“. Steinmeier rief die Bürger zu gelebter Rücksichtnahme und Solidarität auf. Dies sei das „stärkste Mittel gegen den Hass“, sagte er. „Halten wir dagegen, wenn Einzelnen oder Minderheiten in unserem Land die Würde genommen wird“, mahnte er. „Achten wir auf unsere Sprache in der Politik, in den Medien, überall in der Gesellschaft.“ Den Anschlag von Hanau bezeichnete er als einen „brutalen Akt terroristischer Gewalt“.

          Zuvor hatte der Bundespräsident die beiden Bars besucht, die am Vorabend zum Ziel des Anschlags geworden war. Er legte einen Kranz nieder. Nach Steinmeiers Angaben versammelten sich am Donnerstagabend in mehr als 50 deutschen Städten Menschen zu Mahnwachen. In Hanau waren es nach Polizeiangaben rund 5000 Menschen. Friedliche Gedenkveranstaltungen gab es nach Angaben der Polizei auch in Frankfurt, Kassel, Fulda, Gießen oder in Darmstadt. In Frankfurt versammelten sich an der Paulskirche nach Polizeiangaben rund 3500 Menschen.

          Auch in Berlin versammelten sich am Brandenburger Hunderte Menschen zu einer Mahnwache, wie eine AFP-Reporterin beobachtete. Zahlreiche Politiker nahmen teil: SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil und Parteichefin Saskia Esken trauerten gemeinsam mit FDP-Chef Christian Lindner und Generalsekretärin Lina Teuteberg um die Opfer. Auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nahm an dem Gedenken teil, ebenso wie der Anwärter auf den CDU-Parteivorsitz und die Kanzlerkandidatur Norbert Röttgen. Von den Grünen kamen Parteichefin Annalena Baerbock, Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sowie Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth. Klingbeil rief zu einer Gedenkminute auf.

          Ein Deutscher hatte bei dem Anschlag am Mittwochabend neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen. Anschließend soll der 43-jährige Sportschütze seine 72 Jahre alte Mutter und sich selbst getötet haben. Die Bundesanwaltschaft zog am Donnerstag die Ermittlungen an sich, weil sie ein fremdenfeindliches Motiv vermutet.

          Es solle ermittelt werden, ob der mutmaßliche Täter Mitwisser oder Unterstützer gehabt habe, sagte Generalbundesanwalt Peter Frank am Donnerstag in Karlsruhe. Dafür würden dessen Umfeld und Kontakte im In- und Ausland überprüft. Mit den Ermittlungen sei das Bundeskriminalamt beauftragt worden. Der Tatverdächtige hinterließ laut dem Generalbundesanwalt auf seiner Internetseite „Videobotschaften und eine Art Manifest“. Diese wiesen neben „wirren Gedanken und abstrusen Verschwörungstheorien eine zutiefst rassistische Gesinnung“ auf.

          Der mutmaßliche Todesschütze erhielt nach Auskunft der zuständigen Kreisbehörde im Jahr 2013 eine waffenrechtliche Besitzerlaubnis. Ein Jahr später sei die erste Waffe darauf eingetragen worden, sagte ein Sprecher des Main-Kinzig-Kreises am Donnerstag in Gelnhausen. In der Waffenbesitzkarte des Sportschützen seien zuletzt zwei Waffen eingetragen gewesen. Im Jahr 2019 sei die Erlaubnis überprüft worden. Dabei werde etwa geschaut, ob die Waffen ordnungsgemäß aufbewahrt werden, sagte der Kreissprecher. Alle Informationen seien den Ermittlern zur Verfügung gestellt worden. Der mutmaßliche Täter besaß nach Erkenntnissen der Behörde keinen Jagdschein.

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