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Steinmeier kritisiert Merkel : Ein lauter Streit über die leise Diplomatie

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Bild: dpa

Im Konflikt zwischen Außenminister und Kanzlerin geht es um weit mehr als Parteiinteressen. In der CDU wird über Steinmeier gelästert, in der SPD heißt es, Frau Merkel sei eine Populistin. Von Wulf Schmiese.

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          Er wirft ihr vor, ihr gehe es vor allem um die Außenwirkung, sie hält ihm Neid vor. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sind zunehmend unzufrieden miteinander. Steinmeier hält Frau Merkel in immer kürzeren Abständen vor, Schlagzeilenpolitik zu betreiben.

          Die Bundeskanzlerin gibt sich unbeeindruckt von der Kritik ihres Außenministers und setzt ihren Stil fort. In der CDU wird gelästert, der sonst so leise Steinmeier übe - lächerlich laut - seine neue Rolle als stellvertretender SPD-Vorsitzender. In der SPD heißt es, die CDU-Vorsitzende Merkel sei eine Populistin, die sich mit schillernder Außenpolitik aus der trüben Innenpolitik stehle.

          Stille Diplomatie versus öffentlichen Gesten

          Tatsächlich aber ist der Konflikt zwischen Steinmeier und Frau Merkel weit mehr als parteipolitisches Gezänk. Es konkurrieren zwei Außenpolitiker mit grundsätzlich verschiedenen Konzepten: Steinmeier hält die stille Diplomatie für erfolgversprechend, Frau Merkel nutzt das Publikum, um außenpolitisch Einfluss auszuüben. Die öffentliche Geste, das klare Wort vor laufender Kamera bringt ihr daheim weithin Lob.

          Steinmeier gelingt das nicht im gleichen Maße. In seine langen Sätze knüpft er etliche diplomatische Sprachknoten. Der Außenminister erfährt Achtung für sein Handeln vor allem im internationalen Kollegenkreis, was seiner Partei jedoch wenig nutzt und sie missgünstig stimmt.

          Umstrittenes Treffen im Kanzleramt mit dem Dalai Lama

          Besonders in der Menschenrechtspolitik ist die ungleich verteilte Anerkennung offensichtlich. Die Bundeskanzlerin wird hierzulande für mutig und geradlinig gehalten, weil sie den Dalai Lama im Bundeskanzleramt empfing. Steinmeier hält diese Aktion für töricht, weil sie Deutschlands Einfluss auf die Menschenrechtslage in China schmälert und dazu in vielen anderen Feldern. Wie anhaltend der Zorn Chinas tatsächlich ist, weiß Steinmeier wie kaum jemand sonst. Er bekam vom chinesischen Außenminister in unterkühltem Ton zu hören, Peking fühle sich von der Bundeskanzlerin hintergangen. Frau Merkel predige Offenheit, habe stundenlang mit Chinas Führung gesprochen und doch verschwiegen, dass sie nach ihrer China-Reise den Dalai Lama empfangen werde.

          Steinmeier sieht in diesem Verhalten der Bundeskanzlerin alles andere als Mut, er teilt möglicherweise sogar Chinas Empörung. Doch er darf das den Chinesen und auch dem eigenen Volk nicht sagen in seiner Rolle, sondern muss Vorwürfe in aller Form zurückweisen. Seine Aufgabe als zuständiger Minister, das Verhältnis zu entspannen, fällt ihm dadurch schwer. Tatsächlich sieht er in Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy den lachenden Dritten, der nun nach China aufbricht und Aufträge einsammelt, die Deutschland aus Wut und Enttäuschung vorenthalten werden.

          Ausdruck puren Neids

          Für Frau Merkel sind diese Vorwürfe Ausdruck puren Neids. Sie wirft der SPD vor, wegen ideologischer Verbohrtheit in der Atomenergiepolitik Deutschland um Milliardenaufträge aus China zu bringen. Da werde Sarkozy abkassieren. Steinmeier gibt selbstbewusst zu, dass Deutschland sich den Verzicht auf solche Aufträge in der Tat leiste. In der Menschenrechtsfrage sieht er sich aber ebenso engagiert wie die Bundeskanzlerin - und versucht es nun auf seine Weise mitzuteilen: Er verweist auf seinen Ziehvater Schröder.

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