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Streit über Ukraine-Besuch : Selenskyj: „Ich habe keine offizielle Anfrage Steinmeiers erhalten“

  • Aktualisiert am

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Bild: dpa

Kiew widerspricht der Berliner Darstellung, man habe eine Reise Steinmeiers in die Ukraine abgelehnt. Der ukrainische Botschafter Melnyk bestreitet zudem, dass Steinmeiers Russlandpolitik eine Rolle gespielt habe.

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          Zwischen Berlin und Kiew gibt es Differenzen über die abgesagte Reise des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier in die Ukraine. Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte am Mittwochabend nach Angaben der ukrainischen Agentur Unian in Kiew: „Ich als Präsident und unser Büro haben keine offiziellen Anfragen des Bundespräsidenten und des Büros des Bundespräsidenten bezüglich eines Besuchs in der Ukraine erhalten.“ Zuvor hatte schon sein Stabschef Serhij Leschtschenko in einem Interview mit CNN gesagt, dass Selenskyj keinen Besuch des Bundespräsidenten abgesagt habe. Dagegen wird der Vorfall von mit dem Vorgang betrauten Personen anders dargestellt.

          Danach ging der Vorstoß, dass Steinmeier mit vier osteuropäischen Präsidenten am Mittwoch nach Kiew reisen sollte, vom polnischen Präsidenten Andrej Duda aus. Am Montag habe Steinmeier erfolglos versucht, mit Selenskyj zu telefonieren. Am Montagabend habe das ukrainische Präsidialamt dann Warschau informiert, dass man Vorbehalte gegen die Teilnahme Steinmeiers habe - worüber dann die deutsche Seite informiert wurde. Auch der Hinweis, dass dies einen politischen Eklat hervorrufen könnte, hatte demnach keinen Erfolg.

          Habeck: „Ausladung Steinmeiers ist eine Ausladung Deutschlands“

          Am Dienstagnachmittag, als Steinmeier Duda in Warschau besuchte, informierte das ukrainische Präsidialamt dann schriftlich die deutsche Botschafterin in Kiew, dass man aus logistischen Gründen gegen eine Teilnahme Steinmeiers an dem Besuch des osteuropäischen Quartetts sei. Der Bundespräsident hatte sich danach noch in Warschau öffentlich enttäuscht geäußert.

          Unterdessen reißt die Kritik an dem Nein Kiews zu einem Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Ukraine nicht ab. „Der Bundespräsident ist Deutschland. Und deswegen ist seine Ausladung durch Präsident Selenskyi eine Ausladung Deutschlands“, sagte Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Ich muss es leider so sagen: Die ukrainische Seite hat einen diplomatischen Fehler gemacht.“

          Habeck sagte auf die Frage, ob nun er oder Kanzler Olaf Scholz (SPD) in die Ukraine reisen würden: „Jetzt sollten wir alle schnell zusehen, dass wir das Problem lösen und nicht eskalieren. Dafür wurden Telefone ja erfunden.“ Die gesamte Regierung stehe im ständigen Austausch mit der ukrainischen Regierung.

          Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff monierte, die ukrainische Seite habe sich diplomatisch falsch verhalten. Steinmeier sei als Bundespräsident und mit seinem Amt ein Verfassungsorgan. Wenn Steinmeier nicht nach Kiew fahren könne, Bundeskanzler Olaf Scholz die Einladung aber annähme, „wäre das ein doppelter Affront gegen das Amt des Bundespräsidenten“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Donnerstag). Allerdings könne er schon verstehen, dass manche in Kiew den früheren Kanzleramtsminister von Gerhard Schröder nicht empfangen möchten. „Steinmeiers Russland-Politik ist einer der Hauptgründe für unsere derzeitigen diplomatischen und energiewirtschaftlichen Schwierigkeiten.“

          Melnyk: Steinmeiers Russlandpolitik war nicht der Grund

          Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk bestritt hingegen, dass die Reise wegen Steinmeiers langjähriger Rolle in der deutschen Russland-Politik gescheitert sei. „Es steht außer Frage, dass Herr Steinmeier die Ukraine in Zukunft besuchen kann“, sagte Melnyk der „Süddeutschen Zeitung“. Es gehe „nicht darum, ob seine bisherige Distanzierung zu den gravierendsten Fehlern der Russland-Politik als ausreichend empfunden wurde“. Im Moment sei aber vorrangig, dass Bundeskanzler Scholz die Ukraine besuche, „weil nur er und die Ampel notwendige Entscheidungen über neue Waffen und weitere Strafmaßnahmen gegen Moskau treffen können“, sagte Melnyk.

          Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, favorisiert einen anderen Weg. „Der Bundeskanzler sollte deshalb in diesem Fall zu dem - ja auch von ihm vorgeschlagenen - Bundespräsidenten stehen und deutlich machen, dass er nur mit Steinmeier gemeinsam oder erstmal gar keiner nach Kiew reisen wird“, sagte Korte dem RND. Das „maximal undiplomatische Gebaren“ der ukrainischen Regierung komme nicht aus dem Nichts, sondern habe sich in den vergangenen Wochen trotz großer Hilfe und Unterstützung aus Deutschland gesteigert. „Und bei allem Verständnis für die besondere Situation aufseiten der Ukraine: So kann ein Umgang untereinander nicht laufen, und das muss man auch klarmachen.“

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