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Steinmeier zu Rechtsextremismus : „Wegschauen ist nicht mehr erlaubt“

Mahnt zur Vorsicht: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in München Bild: AFP

Der Schrecken rechten Terrors sei nach dem Mord an Walter Lübcke und den Taten von Halle und Hanau wieder nah, sagt der Bundespräsident zum 40. Jahrestag des Oktoberfestattentats. Bayerns Ministerpräsident entschuldigt sich für damalige Fehler bei der Aufklärung.

  • Aktualisiert am
          2 Min.

          Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einem Gedenken zum 40. Jahrestag des Oktoberfestattentats zum konsequenten Vorgehen gegen Rechtsextremismus in der Polizei aufgerufen. „Feinde der Freiheit und der Demokratie dürfen in der Polizei nicht geduldet werden. Es muss jede Anstrengung unternommen werden, rechtsextreme Netzwerke zu enttarnen, wo es sie gibt“, sagte Steinmeier am Samstag in München mit Blick auf rechtsextreme Verdachtsfälle bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen. „Der Rechtsextremismus hat tiefe Wurzeln in unserer Gesellschaft“.

          Er vertraue der Polizei und wisse, was die Beamten leisteten. Sie verdienten Vertrauen. „Die Polizeiführungen und die politisch Verantwortlichen dürfen kein Klima dulden, in dem sie entstehen und von anderen gedeckt werden können“.

          Steinmeier warf die Frage nach möglichen sich wiederholenden Defiziten bei der Verfolgung rechtsextremistischer Taten auf. „Sind rechtsextreme Netzwerke in der Strafverfolgung zu selten wahr- und noch seltener ernst genommen worden?“, fragte Steinmeier. Die Geschichte rechtsextremer Taten lasse zwei Antworten zu. „Entweder hat sich die Erkenntnis, dass auch diese Attentäter ein Umfeld haben, in Netzwerke eingebunden sind oder sich von ihnen inspirieren lassen, erst spät – zu spät – durchgesetzt. Oder, zweite Alternative: Diese Erkenntnis wurde bewusst missachtet.“

          Steinmeier verwies auf die jahrelang verkannten Morde der Terrorzelle NSU. Der Schrecken rechten Terrors sei wieder nah, „gerade jetzt, nach dem Mord an Walter Lübcke, nach den Taten von Halle und Hanau“. Fehler müssten erkannt und korrigiert werden – „mit allem Nachdruck und aller Ernsthaftigkeit“, sagte Steinmeier. „Wegschauen ist nicht mehr erlaubt.“ Das gelte nach dem Oktoberfestattentat, nach dem NSU-Prozess, nach den Drohschreiben des NSU 2.0, nach Waffenfunden und Feindeslisten sogenannter Preppergruppen mit Verbindungen zu Reservisten der Bundeswehr, nach der Aufdeckung einer rechtsextremen Chatgruppe innerhalb der Polizei in Nordrhein-Westfalen.

          In München wurde ein Dokumentationszentrum zum Oktoberfestattentat eingerichtet.
          In München wurde ein Dokumentationszentrum zum Oktoberfestattentat eingerichtet. : Bild: dpa

          Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) entschuldigte sich beim Gedenken an das Oktoberfestattentat für damalige Fehleinschätzungen und Versäumnisse. „Es tut mir leid und ich entschuldige mich für die Fehler, die in den Ermittlungen, aber auch in der Einschätzung zu der Tat gemacht wurden“, sagte er. Er spreche damit als Ministerpräsident und Rechtsnachfolger aller anderen Ministerpräsidenten, aber auch als Verantwortlicher für den Freistaat.

          „Wer Rechtsradikale unterschätzt, versündigt sich an der Demokratie“, sagte Söder. Er gebe ein „Schutzversprechen“ ab: „Wir werden nicht zulassen, dass Rechtsextremismus, Hass, Antisemitismus, Rassismus geduldet, akzeptiert oder irgendwie unterschätzt werden.“ Vielmehr werde sich der Freistaat mit ganzer Kraft dagegen stellen. Söder würdigte insbesondere die Opfer des Attentats, die Angehörigen und Überlebenden. „Wir verneigen uns“, sagte der Ministerpräsident. „Wir werden diesen Tag nie vergessen.“

          Das Münchner Oktoberfest war am 26. September 1980 Ziel des schwersten rechtsextremistischen Anschlags in der Nachkriegsgeschichte. Der Attentäter Gundolf Köhler hatte am Haupteingang zum Festgelände in einem Abfallkorb eine Bombe abgelegt und gezündet. Neben dem Attentäter kamen zwölf Oktoberfestbesucher ums Leben, 221 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt.

          Ursprünglich nahmen die Ermittler an, Köhler habe den Anschlag als unter Prüfungsstress stehender Student mit Liebeskummer verübt. Inzwischen geht die Bundesanwaltschaft von einem rechtsextremistischen Motiv aus.

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