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Geburtstagsfeier in Berlin : Die Grünen genießen ihren Albtraum

Viel Glückwunsch und ein bisschen Mahnung: Steinmeier (Mitte) gratuliert Robert Habeck und Annalena Baerbock Bild: dpa

Den Marsch durch die Institutionen habe die Partei heil überstanden, lobt der Bundespräsident. Ohne Flügelstreit geht bei den Grünen aber selbst die Geburtstagsfeier nicht ab. Benennen sie sich bald um?

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          Die Grünen haben sich zu ihren doppelten Geburtstag einen großen Bahnhof gegönnt. In das Motorwerk in Berlin-Weißensee lud die Partei für Freitagabend etwa tausend Gäste, darunter grüne Prominenz, Vizekanzler Olaf Scholz (SPD), dessen Parteivorsitzende Saskia Esken, Künstler, Wirtschaftsvertreter, Vertreter der sogenannten Zivilgesellschaft. Im Hintergrund hing ein riesiges Plakat mit einer 40 und einer 30: Gefeiert wurde die Gründung der Grünen im Westen im Jahr 1980 und von Bündnis 90 in der damaligen DDR zehn Jahre danach.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Sogar der Bundespräsident kam und sprach. „Für so manche Gründungsgrüne wäre es der grelle Albtraum gewesen, hätten sie gewusst, dass vierzig Jahre später ausgerechnet der Bundespräsident, sozusagen das amtgewordene Establishment, zur Geburtstagsparty kommt“, scherzte Frank-Walter Steinmeier und setzte hinzu: „Auf Einladung des Vorstands! Mit Rederecht!“

          Der Bundespräsident würdigte die Wandlung der Partei seit ihrer Gründung. Die Grünen hätten die Fähigkeit erworben, „auch schwierige Entscheidungen zu treffen, Kompromisse einzugehen, Verantwortung zu übernehmen“. Der Kompromiss gelte nicht mehr als Verrat grüner Identität, Opposition nicht als die edlere Alternative.

          „Schmerzhafter Beschluss“

          Tatsächlich regieren die Grünen mittlerweile in elf Ländern in ganz unterschiedlichen Konstellationen. Steinmeier erinnerte an den „schmerzhaften Beschluss“, den die Grünen 1999 zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung getroffen haben: die Zustimmung für den Militäreinsatz im Balkan. Auf dem Parteitag in Bielefeld traf ein Farbbeutel den damaligen Außenminister Joschka Fischer am Kopf, viele Mitglieder traten aus Protest aus der Partei aus. Aus Steinmeiers Sicht aber haben die Grünen damals Verantwortung übernommen, vor der deutschen Geschichte, im Spannungsfeld von „Nie wieder Krieg!“ und „Nie wieder Auschwitz!“.

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          Da klatschen nicht alle im Publikum. Wie umstritten die Fragen von Krieg und Frieden in der Partei geblieben sind, wurde noch deutlicher, als Hans-Christian Ströbele auf die Bühne trat. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete, von dem es oft heißt, es verkörpere das linke Gewissen der Partei, ist ein vehementer Gegner von Einsätzen der Bundeswehr im Ausland. Im Bundestag stimmt er stets dagegen. Am Abend in der Festhalle mahnte er seine Partei, die eigenen Wurzeln in der Friedensbewegung ernst zu nehmen. Genauso wichtig wie Maßnahmen gegen die Klimakrise sei es, keine Kriege zu führen, so Ströbele.

          Joschka Fischer, seit jeher Gegenspieler Ströbeles, beschrieb die grüne Rolle auch am Freitagabend im Motorwerk anders. „Wann waren die Grünen wirksamer: als sie am Zaun gerüttelt haben oder als sie in der Regierung saßen? Für mich ist es klar das zweite.“ Fischer sagte, er habe die Grünen von Anfang an als Versuch verstanden, die Begrenzungen sozialer Bewegungen zu überwinden, die eben nur „bis zum Tor der Macht“ kämen, aber dieses Tor nicht öffnen könnten.

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          Für die grüne Parteispitze, die keine Gelegenheit auslässt hervorzuheben, dass sie endlich auch wieder auf Bundesebene regieren will, gab es noch einen Rat des früheren Vizekanzlers: Anders als in der Opposition müsse man an der Regierung nicht nur für den „eigenen Laden“ da sein, sondern für das ganze Land, also auch für die Menschen, die nicht grün gewählt hätten. „Scheut euch nicht vor der Verantwortung, sondern nehmt sie an und setzt sie durch“, rief Fischer den Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck zu.

          Tragen die Grünen zur Polarisierung bei?

          Auch die Rede des Bundespräsidenten hatte sich nicht im Lob für die Leistungen der Grünen erschöpft – wenngleich es davon reichlich gab. In Steinmeiers Worten steckte der Appell, die Partei möge selbst nicht zur Polarisierung der Gesellschaft beitragen. Auch wenn sich die Grünen selbst gern als Garant für den Zusammenhalt in der Gesellschaft beschreiben, neigen sie doch zuweilen zum moralischen Argument, das der Gegenposition kaum eine Chance lässt. „Mit Ihrem Erfolg wächst Ihre Verantwortung“, sagte Steinmeier. „Die Verantwortung, andere Interessen nicht zu übersehen und andere Bedürfnisse nicht geringzuschätzen. Die Verantwortung, unsere Gesellschaft über das eigene Thema nicht auseinanderzutreiben, sondern zusammenzubringen. Und Brücken über die sichtbaren Gräben in unserer Gesellschaft zu schlagen.“

          Und auch Marianne Birthler, die einst Sprecherin von Bündnis 90 und zuletzt Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen war, hatte noch einen Wunsch: Die Partei möge sich in „Bündnisgrüne“ umbenennen. Viele Vertreter der Bürgerbewegungen aus der DDR, die sich erst zum Bündnis 90 zusammengeschlossen haben und drei Jahre später mit den West-Grünen fusionierten, stören sich daran, dass im normalen Sprachgebrauch der volle sperrige Name „Bündnis 90/Die Grünen“ oft zu „Die Grünen“ verkürzt wird und der Anteil der Ostdeutschen untergeht. Beide Parteivorsitzenden ließen am Freitagabend deutliche Sympathien für diesen Vorstoß erkennen. Baerbock begrüßte die Parteifreunde mit den Worten: „Liebe Bündnisgrüne“. Habeck sagte, Bündnis 90 und die Grünen seien nicht zwei Entitäten, die man „aneinandergetackert“ habe, die man mit einem Schrägstrich voneinander trennen könne, sondern sie seien eins geworden, nämlich „Bündnisgrüne“. Durchaus möglich, dass die Parteispitze bald mit einem Antrag auf Namensänderung an die Partei herantritt.

          „Gott bewahre – gehören die Grünen nun endgültig selbst zum sogenannten Establishment?“, fragte der Bundespräsident am Ende seiner Rede. Ströbele immerhin gab zu erkennen, dass er sich mit diesem Wort noch nicht anfreunden konnte. „Mit dem Etablierten habe ich immer wieder ein Problem“, sagte er. Baerbock hielt sich in ihrer Begrüßung jedenfalls nicht an die Regeln des Protokolls und vergaß, Bundesfinanzminister Olaf Scholz und die Mitglieder des Deutschen Bundestags zu begrüßen. Den Beweis, dass die Grünen auch vierzig Jahre nach ihrer Gründung nicht Gefahr laufen, allzu formgewandt zu werden, erbrachten aber vor allem die Gäste: Der Geräuschpegel beim offiziellen Festakt war enorm hoch. Sogar bei der Rede des Staatsoberhaupts wurde im hinteren Teil des Saals derart laut gesprochen, dass Steinmeier nur schwer zu verstehen war. Zweimal ermahnte Habeck seine Parteifreunde, vergeblich.

          Der Bundespräsident freilich gab eine andere Antwort auf die selbst gestellte Frage nach der Ankunft der Grünen im Establishment. Die Partei habe dieses Land verändert, nicht weil sie gegen „das System“ gekämpft habe, sondern weil sie, im Respekt vor den demokratischen Regeln, den berühmten „langen Marsch durch die Institutionen“ gewagt habe, sagte Steinmeier. „Und ganz offensichtlich sind sie heil am anderen Ende rausgekommen.“

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