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Verfassungsgeburtstag : Steinmeier bedauert geringes Wissen über das Grundgesetz

  • Aktualisiert am

Bundespräsident Steinmeier bei einer Matinee zum 70. Geburtstags des Grundgesetzes Bild: dpa

Der Bundespräsident wünscht sich mehr Verfassungspatrioten. Er fordert eine zeitgemäße und niederschwellige Bildungsarbeit.

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          Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wünscht sich eine intensivere Beschäftigung der Bürger mit dem Grundgesetz. „Die Deutschen wissen zu wenig über ihr Grundgesetz“, sagte er am Mittwoch in einer Rede zum 70. Geburtstag der Verfassung laut vorab verbreitetem Redetext. Diesen Befund könne Steinmeier der Bundesrepublik „im Jubiläumsjahr leider nicht ersparen“. Er forderte eine zeitgemäße politische Bildungsarbeit, um das Wissen über das Grundgesetz breiter zu verankern.

          Der Bundespräsident verwies darauf, dass sich das Grundgesetz auch dann bewähren müsse, wenn die Zeiten schwerer würden. Zwar liege es ihm fern, eine Bewährungsprobe herbeizureden. „Aber wir alle wissen: Eine Verfassung muss sich gerade dann behaupten, wenn es hart auf hart kommt“, sagte Steinmeier. „Hätten wir in einer solchen Phase genügend Verfassungspatrioten? Ich meine ja, aber wir müssen uns immer wieder neu dafür stark machen.“

          Steinmeier verwies darauf, dass das Grundgesetz in Umfragen von Bürgern positiv bewertet werde. „Die allermeisten befürworten das Grundgesetz, auch wenn sie es nicht genau kennen“, sagte er. „Das Wissen zum Grundgesetz sollte in unserem Land so groß werden wie die Zustimmungswerte.“

          Infratest dimap habe vor kurzem ermittelt, was den Menschen zur Verfassung in den Sinn komme. „27 Prozent nannten Artikel 1, die Menschenwürde, oder allgemein die Grundrechte. Abgestuft folgten dann Gleichberechtigung, Meinungs- und Pressefreiheit, Rechtsstaat bis hin zur Religionsfreiheit mit 4 Prozent Nennungen. Darf uns das genügen?“ Gleichzeitig hätten 30 Prozent der Befragten die Verfassung als „sehr gut“ und 58 Prozent als „eher gut“ bewertet.

          Um das Wissen über das Grundgesetz zu verbessern, brauche es eine zeitgemäße politische Bildungsarbeit. „Politische Bildung neuer Art muss Zugeständnisse an den Zeitgeist, an veränderte Rahmenbedingungen und veränderte Lerngewohnheiten machen“, forderte der Präsident.

          Die Bildungsarbeit müsse „niedrigschwellig“, aber „nicht niveaulos“ sein. Es gehe darum, „die Hürden für einen Bildungserfolg so weit wie möglich zu senken – also um den ersten Schritt, den ersten Kontakt, den ersten Funken der Begeisterung, auf den ein komplexer Lernprozess folgen kann“. Dafür müsse politische Bildungsarbeit „buchstäblich neue Wege“ gehen, um Bevölkerungsschichten jenseits des „Bildungsbürgertums“ zu erreichen.

          Das Grundgesetz mache „uns zu freien und gleichberechtigten Menschen“, resümierte Steinmeier. „Aber wie wir auf dieser Basis als Gesellschaft zusammenleben wollen, das kann nur durch Dialog, durch Erklären und Zuhören, durch Bereitschaft zum Kompromiss ausgelotet werden.“

          Der 70. Geburtstag des Grundgesetzes wird in dieser Woche in ganz Deutschland mit zahlreichen Festveranstaltungen gefeiert. Steinmeier äußerte sich bei einer Matinee in seinem Berliner Amtssitz Schloss Bellevue. Am Abend will er in Karlsruhe an einer Jubiläumsfeier des Bundesverfassungsgerichts teilnehmen.

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