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70 Jahre Israel : Steinmeier: Antisemitismus ist nicht überwunden

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Budespräsident Frank-Walter Steinmeier zündet eine Kerzen auf einem Chanukka-Leuchter an. Bild: dpa

Amerikas Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels rechtfertigt keine Herabwürdigung Deutscher jüdischen Glaubens, sagt der Bundespräsident. Unterdessen warnt CDU-Präsidiumsmitglied Spahn vor importiertem Antisemitismus.

          Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht den Antisemitismus in Deutschland nicht überwunden. „Er zeigt sein böses Gesicht in vielfältigem Gewand“, sagte er am Freitag beim Empfang zum Auftakt des Jubiläumsjahres 2018 „70 Jahre Staatsgründung Israel“ in Berlin. Dass in dieser Woche auf deutschen Plätzen israelische Fahnen gebrannt haben, „erschreckt mich und beschämt mich“, so Steinmeier.

          Antisemitismus zeige sich „in extremen Handlungen wie dem Verbrennen der israelischen Fahne und tumben Parolen von Hass und Gewalt“; in der Pflege und der Verbreitung von Vorurteilen gegenüber „dem Jüdischen“. Und er zeige sich, „wenn völkisches Gedankengut wieder Einzug hält in politische Reden“, sagte der Bundespräsident. „Antisemitismus darf keinen Platz haben in dieser Bundesrepublik!“

          Steinmeier berichtete, er habe am Vortag mit seinem israelischen Amtskollegen Reuven Rivlin telefoniert. „Meine Botschaft an ihn war: Dass die einseitige Anerkennung Jerusalems einen Beitrag zu einem friedlicheren Nahen Osten leistet, kann man mit guten Gründen bezweifeln.“ Die Position Deutschlands dazu sei bekannt und seine persönliche auch. Das rechtfertige aber „keinen Hass gegen Israel und keine Herabwürdigung unserer jüdischen Bürgerinnen und Bürger auf Deutschlands Straßen und Plätzen“.

          Die Verantwortung Deutschlands vor seiner Geschichte „kennt keine Schlussstriche für Nachgeborene und keine Ausnahmen für Zuwanderer“, so Steinmeier weiter. „Sie ist nicht verhandelbar – für alle, die in Deutschland leben und hier leben wollen.“ Wo auf deutschen Plätzen die israelische Fahne in Brand gesetzt werde, sei der deutsche Staat besonders gefordert, konsequent einzuschreiten. Der Bundespräsident wörtlich: „Nur wenn Juden in Deutschland vollkommen zu Hause sind, ist diese Bundesrepublik vollkommen bei sich.“

          Spahn warnt vor importiertem Antisemitismus

          Unterdessen sieht das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn in der Einwanderung aus muslimischen Ländern eine Ursache für die jüngsten antisemitischen Demonstrationen in Berlin. Die Vorfälle der vergangenen Tage „haben auch mit der Zuwanderung aus einem Kulturraum zu tun, in dem man mit Juden oder Schwulen nicht zimperlich umgeht“, sagte Spahn in einem Interview mit dem „Spiegel“. Dass mit der Migration auch neuer Antisemitismus nach Westeuropa gekommen sei, sei Realität und keine Theorie, sagte Spahn. Anders als in Westeuropa, wo Antisemitismus geächtet sei, sei er in einer Reihe muslimischer Länder „omnipräsenter Teil des Alltags“. Die muslimischen Verbände forderte Spahn auf, klarer Stellung zu beziehen. „Wenn es antiislamischen Hass gibt, erwarten sie zu Recht, dass wir dagegen aufstehen. Dann sollten wir auch alle gemeinsam Flagge zeigen gegen Antisemitismus.“

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