https://www.faz.net/-gpf-73yf1

Steinbrück signalisiert Entgegenkommen : SPD nähert sich Kompromiss im Rentenstreit

Steinbrück dringt darauf, nichts zu beschließen, was die SPD in der Regierungsverantwortung nicht umsetzen könnte; Gabriel muss in seinem Rentenkonzept aber auch die Parteilinke berücksichtigen Bild: dpa

Im Streit über ihr Rentenkonzept könnten die Sozialdemokraten eine Lösung gefunden haben: Danach würde das derzeitige Rentenniveau bis 2020 aufrechterhalten und erst danach über Anpassungen entschieden.

          In der SPD deutet sich im Streit über die künftige Höhe des Rentenniveaus ein Kompromiss an. Der nordrhein-westfälische Landesverband beschloss am Samstag auf einem Kleinen Parteitag, das derzeitige Rentenniveau bis 2020 aufrechtzuerhalten und erst dann über notwendige Anpassungen zu entscheiden. Der Beschluss auf Initiative der SPD-Westliches Westfalen gilt in der Bundesführung als Brücke zwischen dem Anliegen von Parteilinken und Gewerkschaften, das Absinken des Rentenniveaus bis 2030 auf 43 Prozent rückgängig zu machen, und dem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, der darauf dringt, nichts zu beschließen, was die SPD in Regierungsverantwortung nicht verwirklichen könne. An diesem Montag tagt in Berlin erstmals jene Arbeitsgruppe, die bis zum Parteikonvent am 24. November einen Kompromiss in der Frage des Rentenniveaus erarbeiten soll. Der Parteivorstand hatte im September ein Konzept gebilligt, das diese Frage ausklammerte. Die Berliner SPD beschloss am Samstag hingegen, die Rente dauerhaft auf heutigem Niveau zu halten.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel, der auf dem Bundesparteitag 2011 einen Beschluss, der die SPD-Rentenpolitik komplett revidiert hätte, verhinderte, indem er versprach, 2012 einen eigenen Vorschlag vorzulegen, bietet das Düsseldorfer Papier einen Ausweg aus dem Dilemma, am Ende mit einem sozialpolitischen Programm dazustehen, das der Kandidat Steinbrück nicht glaubhaft vertreten könnte. Die rot-grüne Koalition hatte 2002 beschlossen, eine künftige Bundesregierung müsse einschreiten, wenn das Rentenniveau bis 2020 46 und bis 2030 43 Prozent unterschreite.

          Derzeit liegt das Rentenniveau bei 50,4 Prozent, für 2020 wird ein Niveau von rund 48 Prozent prognostiziert. Zählt man die bereits von der SPD beschlossenen Instrumente, wie etwa einen gesetzlichen Mindestlohn und eine Erwerbsminderungsrente hinzu, läge das Niveau etwa auf dem heutigen Stand. Finanziert werden soll der Verzicht auf die Niveausenkung durch eine schrittweise Erhöhung der Rentenbeiträge um 0,2 Prozentpunkte pro Jahr. Der Streit über das gesetzliche Rentenniveau des Jahres 2030 wäre mit dem Kompromiss vertagt.

          Steinbrück signalisierte am Sonntag seinerseits Kompromissbereitschaft. Der ARD sagte er, er wolle „Dampf aus der Debatte herausnehmen“. In der Diskussion über ein Niveau von 43 Prozent bis 2030 gebe es ein großes Missverständnis: „Kein Mensch in der SPD hat das je debattiert als Zielmarke, sondern es ist ein Interventionspunkt. Wenn der droht, dann soll gerade interveniert werden, damit es nicht zu diesen 43 Prozent kommt.“

          Müntefering kritisiert Gabriel

          Die nordrhein-westfälische SPD bekräftigte zudem einen Bundesparteitagsbeschluss, das Renteneintrittsalter erst dann anzuheben, wenn mindestens die Hälfte der 60 bis 64 Jahre alten Arbeitnehmer tatsächlich sozialversicherungspflichtig beschäftigt sei. Die nachträgliche Konditionierung der während der großen Koalition beschlossenen „Rente mit 67“, die Gabriel 2010 durchgesetzt hatte, wurde nun vom früheren SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering kritisiert: „Das Argument kann ich nicht akzeptieren. Als Rot-Grün 1998 begann, waren nur 36 Prozent der über 55-Jährigen in Beschäftigung. Inzwischen arbeiten in dieser Altersgruppe rund 65 Prozent“, sagte der frühere Arbeitsminister der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. In der Gruppe der 60 bis 64 Jahre alten seien es inzwischen 42 Prozent. „Ich bin stolz darauf, wie viel wir erreicht haben“, einen solchen Aufwuchs zu konterkarieren, sei „auch psychologisch unklug“, sagte er.

          Weitere Themen

          Düsseldorfer Duett

          Kramp-Karrenbauer trifft Merz : Düsseldorfer Duett

          Die in Bedrängnis geratene CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und der ihr im Dezember knapp unterlegene Friedrich Merz präsentieren sich bei einer Live-Talkshow als harmonisches Team der ehemaligen Rivalen.

          Gabriel übernimmt Vorsitz von Merz

          Atlantik-Brücke : Gabriel übernimmt Vorsitz von Merz

          Nach zehn Jahren an der Spitze des Vereins zur Pflege der deutsch-amerikanischen Beziehungen macht Merz den Weg für den ehemaligen Außenminister frei. Gabriel will dem Verhältnis nun neue Impulse geben.

          Merkel stellt sich den Fragen der Abgeordneten Video-Seite öffnen

          Fragestunde im Bundestag : Merkel stellt sich den Fragen der Abgeordneten

          Bei ihrem letzten großen Auftritt vor der Sommerpause hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag den Fragen der Abgeordneten gestellt. Dabei stellt sie klar, dass eine globalisierte Weltordnung eine Wahrnehmung der Interessen anderer Staaten erfordere.

          Topmeldungen

          Der Fall Lübcke : Wie ein Bumerang

          In Wiesbaden und Berlin bestimmt der Fall Stephan E. die Tagesordnungen. Nicht nur die Frage nach dessen Bezügen zum NSU ist noch zu klären. Die Grünen beklagen eine „eklatante Analyseschwäche“ des Verfassungsschutzes.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.