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Steinbach verzichtet : „Bedauerliche Folge eines Kesseltreibens“

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Auf polnischer Seite ist der Widerstand gegen Erika Steinbach besonders groß Bild: ddp

Der Bund der Vertriebenen verzichtet zunächst darauf, seine Präsidentin Erika Steinbach für den Beirat der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ zu nominieren. Warschau und SPD reagieren erleichtert, die Union zollt „Respekt“, die FDP kritisiert die Rolle von Kanzlerin Merkel.

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          Der Bund der Vertriebenen (BdV) verzichtet darauf, seine Präsidentin Erika Steinbach für den Beirat der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ zu nominieren. Der BdV habe das Angebot von Frau Steinbach angenommen, sie vorläufig nicht für den Stiftungsrat zu benennen, werde aber keinen anderen Vertreter an ihrer Stelle benennen. „Das Präsidium will diese Position demonstrativ unbesetzt lassen, um deutlich zu machen, dass es sich sein originäres Besetzungsrecht von niemandem vorschreiben lässt, weder von der SPD noch von sonst jemandem“, hieß es in einer Erklärung.

          Mit dem Rückzug wolle der BdV „die nicht durch uns verursachte Blockade“ auflösen: „Das BdV-Präsidium mit seiner Präsidentin Erika Steinbach will nicht der billige Vorwand dafür sein, das Stiftungsgesetz nicht in die Tat umzusetzen und so die Stiftung auf den letzten Metern noch zu verhindern“, hieß es weiter. Der BdV forderte von der Bundesregierung, nunmehr zügig das Benennungsverfahren einzuleiten und das Dokumentationszentrum in Berlin schnell zu verwirklichen.

          Regierungssprecher: „Honoriger Schritt“

          Bundeskanzlerin Angela Merkel zollte Erika Steinbach „Respekt und Achtung“ für ihren Verzicht. Dies sei ein Signal dafür, dass das Projekt auch jetzt im Geiste der Versöhnung, Verständigung, Einvernehmen realisiert werden könne, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Mittwoch in Berlin.

          Der „honorige Schritt“ Steinbachs trage hoffentlich zu neuer Versachlichung der Debatte bei. Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) hat Steg zufolge am Dienstag das Benennungsverfahren für den Stiftungsrat offiziell eröffnet. Bis 31. März können die entsendenden Stellen Vorschläge machen. Das Kabinett soll dann im April entscheiden.

          Warschau: „Gute Nachrichten“

          In Polen wurde der Verzicht Steinbachs sowohl im Regierungslager als auch in der Opposition als Erfolg des Ministerpräsidenten Donald Tusk und seines Deutschland-Beauftragten Wladyslaw Bartoszewski wahrgenommen. „Dies ist ein guter Tag, das sind gute Nachrichten“, zitierte die polnische Nachrichtenagentur PAP Regierungssprecher Pawel Gras.

          Er sehe darin eine Bestätigung der Absprachen, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bartoszewski Mitte Februar getroffen hätten. Die Entscheidung sei ein Erfolg für die polnischen Bemühungen, „die Wahrheit über den Zweiten Weltkrieg nicht zu verzerren“. Vor allem Bartoszewski hatte in den letzten Tagen entschieden gegen die Berufung Frau Steinbachs in den Beirat des Vertriebenen-Zentrums protestiert.

          Frau Steinbach wird in Polen des Revisionismus bezichtigt. Die CDU-Bundestagsabgeordnete wird im Nachbarland unter anderem dafür kritisiert, dass sie 1991 im Parlament nicht für die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze stimmte, sich gegen den EU-Beitritt Polens aussprach und Entschädigungsforderungen deutscher Vertriebener aus polnischer Sicht keine deutliche Absage erteilt.

          Für Tusks „Bürgerplattform“ sagte Parlamentspräsident Komorowski, der Rückzug Steinbachs zeige, dass sich in Deutschland „die Stimmen der Versöhnung“ durchgesetzt hätten. Fraktionschef Zbigniew Chlebowski wies darauf hin, dass die „Mission“ Bartoszewskis ein Erfolg gewesen sei. „Diskrete Diplomatie“ habe sich als wirksamer erwiesen als das „Säbelrasseln“ der Opposition.

          „Taktisches Manöver“

          Bartoszewski selbst vermied im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung eindeutige Kommentare und sagte lediglich, die Beziehungen zwischen den Regierungen Polens und Deutschlands seien „von gegenseitigem Vertrauen“ geprägt, dazu „stabil und positiv“.

          Polen habe alles getan, was Deutschland zur Verbesserung des bilateralen Verhältnisses erwarte, und nun hoffe er, dass Deutschland es ebenso halten werde. In Bezug auf den Verzicht des BdV sagte er lediglich, die polnische Regierung wolle die „inneren Angelegenheiten“ Deutschlands nicht kommentieren; er persönlich beobachte allerdings, „dass man in Deutschland sehr empfindlich auf die Personalprobleme eines Vereins reagiert“.

          Ein Sprecher des nationalkonservativen Präsidenten Lech Kaczynski, der sonst selten ein gutes Haar am rechtsliberalen Tusk lässt, sagte, der Ministerpräsident habe „einen Erfolg“ errungen. Sein Bruder, der Oppositionsführer und frühere Regierungschef Jaroslaw Kaczynski merkte allerdings an, der ganze Vorgang zeige, dass Polen im Umgang mit Deutschland Härte zeigen müsse. „Wenn so eine Politik von Anfang an verfolgt worden wäre, hätten wir noch deutlich mehr erreicht“.

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