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Steinbach-Frage verschoben : „Entscheidungen ohne Zeitdruck“

  • Aktualisiert am

Erika Steinbach polarisiert in Polen Bild:

Die Bundesregierung wird den Beirat für die Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ vorerst nicht nominieren. Kanzlerin Merkel vermeidet es, sich dazu zu äußern. ob Erika Steinbach, die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, diesem Gremium angehören wird.

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          Die Bundesregierung hat die Berufung eines Beirats für die Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ auf unbestimmte Zeit vertagt. Damit wird auch die Entscheidung aufgeschoben, ob die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, diesem Gremium angehören wird. Gegen ihre mögliche Berufung hatte es Anfang der Woche scharfe Äußerungen aus der polnischen Regierung und anschließend aus der SPD gegeben.

          Das Benennungsverfahren werde, so der stellvertretende Regierungssprecher Steg, „nicht kurzfristig eröffnet“, sondern erst „zum geeigneten Zeitpunkt“. Es sei gerade „ganz offensichtlich nicht der Zeitpunkt, um im Geiste von Versöhnung, des Einvernehmens und des Konsenses die notwendigen Entscheidungen zu treffen“. Es wäre aber leichtfertig, so Steg, daraus zu schließen, dass im Kalenderjahr 2009 nichts mehr passiert.

          „In Ruhe und in der gebotenen Sachlichkeit“

          Bundeskanzlerin Merkel habe stets für im Sinne der europäischen Versöhnung für das Projekt „Zentrum gegen Vertreibungen“ und „sichtbares Zeichen“ geworben. Nun sei man mit der Errichtung der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Erinnerung“ auf der letzten Etappe dieses Bemühens angekommen.

          Die Bundesregierung gehe davon aus, dass sie die notwendigen Entscheidungen „ohne Zeitdruck“ treffen könne. Man werde die Diskussion „in Ruhe und in der gebotenen Sachlichkeit“ führen. Man wolle, dass das, was zwischen Deutschland und Polen erreicht worden sei, gerade in dem Jahr nicht gefährdet werde, in dem sich der deutsche Überfall auf Polen im September 1939 zum siebzigsten Mal jährt. Der Regierungssprecher stellte klar: „Diese Bundesregierung ist nicht erpressbar und sie fühlt sich auch nicht erpresst.“ Zu einem möglichen Zeitpunkt der Beiratsberufung sagte Steg: „Wenn wir das Gefühl haben, dass die letzte Etappe gegangen werden und dann auch vollendet werden kann, dann werden wir das Verfahren eröffnen.“

          Er relativierte indes das Recht des Bundes der Vertriebenen, seine Kandidatin Steinbach in den Beirat der Stiftung zu entsenden: Es gebe zwar eine Autonomie der Verbände bei ihren Vorschlägen, aber die Benannten seien nicht automatisch Mitglieder. Vielmehr werde über jeden einzelnen Vorschlag im Kabinett abgestimmt: „Die Verbände haben Autonomie bei der Vorschlagsliste und das Kabinett Autonomie bei der Bestellung der Beiratsmitglieder.“

          Wann äußert sich Kanzlerin Merkel?

          Kulturstaatsminister Neumann (CDU) hatte schon bisher gezögert, offizielle Einladungsschreiben an die Beiratsinstitutionen zu versenden, nachdem das entsprechende Gesetz zur Errichtung der Stiftung kurz vor Weihnachten im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden war.

          Nach den Drohungen des polnischen Deutschland-Beauftragten Bartoszewski sind die Aussichten auf eine pragmatische Einigung mit der BdV-Präsidentin geringer worden; sie war von ihrem Verband schon im Januar nominiert worden. Zugleich wuchs die Erwartung an Bundeskanzlerin Merkel, sich selbst zu äußern. Frau Merkel ist zum „Tag der Heimat“ des Bundes der Vertriebenen am 22. August in Berlin als Gastrednerin eingeladen. Die Veranstaltung steht unter dem Motto: „Wahrheit und Gerechtigkeit – Ein starkes Europa!“

          Der Bundestagsvizepräsident Thierse (SPD), ein Gegner Frau Steinbachs seit langem, verlangte ein Stellungnahme der Bundeskanzlerin und fragte im Deutschlandradio Kultur: „Ich habe eine weitere Frage an Frau Steinbach: Was ist ihr wichtiger, die Verwirklichung einer angemessenen Erinnerungsstätte an die Leiden der Vertriebenen oder ihr Platz in dem dazugehörigen Gremium? Beide Damen müssen diese Fragen möglichst schnell beantworten.“ Er wünsche sich sehr, so Thierse, dass wenigstens Bundeskanzlerin Merkel in außenpolitischer Verantwortung handeln werde.

          „Gesine Schwan eine Vertreterin der Interessen Warschaus“

          Unterdessen hat die Vertriebenengruppe der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag die Polen-Koordinatorin Gesine Schwan (SPD) als „Vertreterin der Interessen Warschaus“ bezeichnet.

          In einer Erklärung ihres Koordinators Jochen-Konrad Fromme heißt es, nun werde „klar, warum polnische Publizisten Frau Schwan als Glücksfall für die deutsch-polnischen Beziehungen bezeichnen; denn sie vertritt offenbar die Interessen von Warschau“.

          Frau Schwan hatte gesagt, sie sehe nicht, dass Frau Steinbach in den Beirat komme, da die SPD-Minister dem nicht zustimmen würden; zudem habe sie den Eindruck, dass Frau Steinbachs Chancen auch deswegen schlecht seien, weil die Kanzlerin wisse, wie wichtig die deutsch-polnischen Beziehungen seien.

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