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Steigende Flüchtlingszahlen : Kosten für Asylbewerber werden zur Chefsache

  • Aktualisiert am

Asylbewerber auf dem Gelände der Erstaufnahme-Einrichtung in Eisenhüttenstadt Bild: dpa

Das Treffen im Kanzleramt zur Situation von Flüchtlingen erbrachte keine konkreten Ergebnisse. Nun sollen bis Ende des Jahres Kanzlerin und Ministerpräsidenten entscheiden, wie die Kosten für Asylbewerber künftig verteilt werden.

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          Bund und Länder wollen bis zum Jahresende Lösungen für die Kostenverteilung bei der Versorgung von Asylbewerbern finden. Entscheidungen dazu sollen beim nächsten Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder am 11. Dezember fallen. Das kündigte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) am Donnerstag nach einer Konferenz mit den Chefs der Staatskanzleien der Länder in Berlin an. Die Länder verlangen vom Bund finanzielle Hilfe bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. Brandenburgs Staatskanzleichef Albrecht Gerber (SPD) sagte, bis zu einer Einigung stehe noch viel Arbeit bevor.

          Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland steigt seit Monaten kontinuierlich. Allein in den ersten neun Monaten des Jahres beantragten mehr als 130.000 Menschen in Deutschland Asyl - und damit mehr als im gesamten Jahr 2013. Für das gesamte Jahr werden 200.000 Asylanträge erwartet, im kommenden Jahr sollen dann sogar 230.000 Anträge gestellt werden. In vielen Städten und Gemeinden in Deutschland gibt es große Probleme bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen.

          „Da liegt noch viel Arbeit von uns“

          Bislang tragen die Länder - und vor allem die Kommunen - die Kosten dafür. Der Bund ist lediglich zuständig für die Bearbeitung der Asylanträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Länder und Kommunen klagen, sie könnten die Lasten nicht mehr alleine schultern, und verlangen finanzielle Unterstützung vom Bund.

          Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) sagte, die Länder seien mit diesem Anliegen auf Verständnis gestoßen. Brandenburgs Staatskanzleichef Gerber betonte, es sei wichtig, für eine menschenwürdige Unterbringung der Menschen zu sorgen, die vor Krieg und Elend geflohen seien. Es werde sicher zu einer guten und vernünftigen Vereinbarung zwischen Bund und Ländern kommen. Er betonte aber: „Da liegt noch viel Arbeit von uns.“

          Altmaier erklärte, die weltweiten Krisen brächten einige Herausforderungen. „Wir wollen diesen Herausforderungen so gerecht werden, wie es sich für ein Land wie Deutschland gehört. Wir wollen aber auch die Bewältigung dieser Herausforderung so organisieren, dass die finanziellen Belastungen für Bund, Länder und Kommunen beherrschbar und überschaubar bleiben.“ Entscheidungen hätten noch nicht fallen können. Die Probleme seien dafür zu komplex.

          Neben der Lastenverteilung beriet die Runde laut Altmaier auch über die mögliche Nutzung von Bundesimmobilien für Flüchtlingsunterkünfte und über das Asylbewerberleistungsgesetz. Ebenso ging es um den Personalbedarf beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das die Asylanträge bearbeitet. Dort haben sich inzwischen 145.000 Anträge angestaut, die noch bearbeitet werden müssen. Im Schnitt dauert es derzeit rund sieben Monate bis zur Entscheidung über einen Asylantrag.

          Kanzleramtsminister Altmaier (Mitte) mit den Staatskanzleichefs aus Brandenburg (l.) und Thüringen
          Kanzleramtsminister Altmaier (Mitte) mit den Staatskanzleichefs aus Brandenburg (l.) und Thüringen : Bild: dpa

          Die Vertreter von Bund und Ländern diskutierten auch über den Umgang mit Kindern und Jugendlichen, die alleine als Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) will unter anderem prüfen lassen, ob es möglich ist, für solche minderjährigen Flüchtlinge Pflege- und Gasteltern in Deutschland zu finden, wie sie am Donnerstag unabhängig von dem Bund-Länder-Treffen ankündigte. „Gerade jene Kinder und Jugendliche, die ohne Eltern und Verwandte haben fliehen müssen oder ihre Angehörigen gar auf der Flucht verloren haben, bedürfen eines besonderen Schutzes“, sagte Schwesig.

          Die Grünen hatten den Flüchtlingsgipfel im Bundeskanzleramt schon im Vorfeld als unzureichend kritisiert. Ein „Mini-Treffen auf Staatskanzleiebene“ löse die Probleme nicht, so die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt. Sie verlangte eine Finanzspritze von einer Milliarde Euro für die Kommunen und forderte ein weiteres Spitzentreffen, an dem nicht nur Repräsentanten von Bund und Ländern, sondern auch Vertreter von Kommunen und Nichtregierungsorganisationen teilnehmen sollten.

          Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, verlangte in der „Passauer Neuen Presse“ zudem ein Bund-Länder-Programm, „das den Kommunen hilft, dauerhafte zusätzliche Unterkünfte zu bauen und zu finanzieren“. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) betonte im Südwestrundfunk, dass im Koalitionsvertrag verabredet sei, innerhalb von drei Monaten über Asylanträge zu entscheiden.

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