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Steigende Asylbewerber-Zahlen : Bund will Neubau von Flüchtlingsheimen erleichtern

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Es fehlt an Unterkünften: Wohncontainer für Flüchtlinge in thüringischen Eisenberg (Archivbild) Bild: dpa

Als Reaktion auf die steigenden Asylbewerberzahlen plant Bundesbauministerin Hendricks, kurzfristig das Baurecht für Flüchtlingsheime zu lockern. Das Ziel seien „angemessene, menschenwürdige Unterkünfte“, etwa auch in Gewerbegebieten.

          Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) hat eine Reihe von Baugesetz-Änderungen angekündigt, damit Städte und Gemeinden schneller neue Flüchtlingsheime errichten können. Zur Pflicht, Flüchtlingen zu helfen und sich um sie zu kümmern, gehörten auch angemessene Unterkünfte, sagte Hendricks der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.

          Die Bundesregierung unterstütze eine vom Bundesrat initiierte Gesetzesinitiative zur befristeten Lockerung des Bauplanungsrechts. Danach dürfen Kommunen dringend benötigte Flüchtlingsunterkünfte künftig auch in Gewerbegebieten und auf siedlungsnahen unbebauten Grundstücken errichten. Auch die Umwidmung bereits bestehender Gewerbeimmobilien und Bürohäuser in Asylbewerberheime soll erleichtert werden. Bereits am Mittwoch nächster Woche soll das Bundeskabinett dem Bericht zufolge eine positive Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzesantrag der Länder billigen. Der Bund wolle lediglich noch einige Details ändern. Das neue Bauplanungsrecht solle bereits Anfang 2015 in Kraft treten, hieß es.

          Der Gesetzesantrag über „Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen“ war im Bundesrat von Hamburg vorgelegt worden. Auch im Bundestag stößt die Hamburger Initiative auf Wohlwollen. „Wir unterstützen das Anliegen der Länder zum erleichterten Bau von Flüchtlingsunterkünften“, sagte die baupolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Marie-Luise Dött (CDU), der „Rheinischen Post“.

          Städtetag beklagt Unterfinanzierung

          Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, beklagte eine gravierende Unterfinanzierung der Kommunen bei der Versorgung der Flüchtlinge. „Das, was wir von den Ländern bekommen, ist nicht ansatzweise kostendeckend“, bemängelte Landsberg in der „Frankfurter Rundschau“. Als Beispiel nannte er Münster, das 2013 etwa 1,3 Millionen Euro vom Land für die Unterbringung von Flüchtlingen bekommen habe, tatsächlich aber fast neun Millionen Euro ausgegeben habe. „Wir hören das von den meisten Städten“, sagte er. „Sie haben nicht nur praktische Probleme, die Menschen unterzubringen. Das Geld reicht auch nicht für die Unterbringung und die ärztliche Versorgung.“

          Landsberg forderte deshalb eine Konferenz mit Bund und Ländern, um diese Finanzierungsfragen neu zu verhandeln. Am Dienstag hatte bereits die grüne Bundestags-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt einen „nationalen Flüchtlingsgipfel“ gefordert.

          Die Asylbewerberzahlen sind derzeit so hoch wie seit Anfang der 90er Jahre nicht mehr. Im Gesamtjahr erwartet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rund 200.000 Asylbewerber. Wegen der zahlreichen Krisen in Afrika und Nahost sind derzeit weltweit so viele Menschen auf der Flucht wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr.

          Allein im ersten Quartal 2014 haben rund 108.300 Flüchtlinge in den 28 EU-Staaten um Asyl gebeten. Davon meldete sich der Löwenanteil - nämlich 36.890 oder gut ein Drittel - in Deutschland. Damit steht die Bundesrepublik laut Eurostat EU-weit an der Spitze.

          Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hatte wegen der stark gestiegenen Flüchtlingszahlen ebenfalls eine nationale Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen gefordert. Als Modell nannte er das gemeinsame Vorgehen nach der Hochwasserkatastrophe 2013.

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