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Regierungsbildung : „Billig ist die SPD nicht zu haben“

  • Aktualisiert am

Für Ralf Stegner ist eine große Koalition kein Selbstläufer. Bild: dpa

SPD-Vize Ralf Stegner nennt Hindernisse für eine schwarz-rote Regierung, zum Beispiel bei der Flüchtlingspolitik: Der Unionskompromiss zur Obergrenze sei verfassungswidrig und mit Sozialdemokraten nicht zu machen.

          Eine mögliche Neuauflage einer großen Koalition ist nach Ansicht des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Ralf Stegner kein Selbstläufer. „Ein „Weiter so“ kann und darf es nicht geben“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wir brauchen jetzt Zeit für sehr schwierige und ergebnisoffene Gespräche. Da gibt es keinen Automatismus.“ Die SPD werde mit allen demokratischen Parteien sprechen, nicht nur mit CDU und CSU. „Was dabei herauskommt, steht in den Sternen.“ Eine Verengung auf eine große Koalition oder Neuwahlen halte er für falsch. Damit spielte er auf die Möglichkeit einer Minderheitsregierung an. Im ZDF sagte Stegner: „Den Auftrag haben wir angenommen, aber billig ist die SPD nicht zu haben.“

          Unterschiede zur Union sieht er unter anderem bei der Flüchtlingspolitik. „Eine Obergrenze, die nicht so heißen darf, verstößt immer noch gegen die Verfassung und die Genfer Flüchtlingskonvention“, sagte Stegner den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Daher wird es eine weitere Begrenzung des Familiennachzugs mit der SPD nicht geben.“ Zwar vertrete niemand in der SPD die Position, dass alle, die nach Deutschland kämen, auch bleiben könnten. „Aber bei unseren humanitären Verpflichtungen werden wir keine Abstriche machen.“

          Rückendeckung für Schulz

          Zudem verwies er auf SPD-Forderungen wie einer paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanzierten Bürgerversicherung im Gesundheitswesen. Für den Arbeitsmarkt verlangte er andere Formen der Arbeitszeit, gleichen Lohn für gleiche Arbeit bei Männern und Frauen und mehr Tarifbindung. Außerdem müssten die grundlos befristeten Arbeitsverhältnisse abgeschafft werden.

          Zwei Wochen vor dem SPD-Parteitag zeigte sich Stegner zugleich davon überzeugt, dass Martin Schulz Parteivorsitzender bleibt. Dieser genieße „deutlich mehr Zustimmung und Zuneigung in der SPD“, als das von manchen wahrgenommen werde. „Es besteht überhaupt kein Zweifel daran, dass Martin Schulz mit einem guten Ergebnis als Parteivorsitzender wiedergewählt wird.“

          SPD-Justizminister Maas äußerte sich skeptisch gegenüber Überlegungen, die SPD könne eine Unions-Minderheitsregierung tolerieren. „Mich persönlich haben allerdings bislang die Argumente für eine Minderheitsregierung nicht wirklich überzeugt“, sagte der Saar-SPD-Vorsitzende. Die Lage werde „zu fragil, wenn eine Regierung nicht nur im Bundesrat, sondern dann bereits auch im Bundestag auf die Zustimmung von verschiedenen Oppositionsparteien angewiesen ist“.

          Als größtes, politisch wichtigstes und wirtschaftlich stärkstes Land im Herzen Europas könne sich Deutschland es sich nicht leisten, auf Dauer keine wirklich funktionierende Regierung zu haben. Das letzte Wort über grundlegende Entscheidungen oder jede Form der eventuellen Mitarbeit in einer Regierung müssten aber die SPD-Mitglieder haben.

          Der frühere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel stellte bei einer Neuauflage einer großen Koalition den Verbleib von Angela Merkel im Kanzleramt infrage. Auf die Frage, ob Schulz im Fall einer großen Koalition im Amt bleiben könne, sagte er dem „Münchner Merkur“: „Ich würde die Frage umdrehen: Hinge eine neue große Koalition nicht davon ab, dass Frau Merkel geht?“ Er sehe allerdings in der Union derzeit keinen geeigneten Nachfolger für die CDU-Vorsitzende.

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