Waffen für Qatar und Saudi-Arabien : Stegner kritisiert deutsche Rüstungsexporte
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Pionierpanzer Dachs im Einsatz Bild: dpa
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Stegner hat die deutschen Waffenexporte nach Qatar und Saudi-Arabien kritisiert. Die Federführung bei solchen Entscheidungen hat Stegners Parteifreund, Wirtschaftsminister Gabriel.
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat die Genehmigung von Rüstungsexporten an Qatar und Saudi-Arabien scharf kritisiert. Die Federführung hat dabei das Bundeswirtschaftsministerium unter SPD-Chef Sigmar Gabriel, die Genehmigung ist Sache des Bundessicherheitsrats. Stegner nannte die Entscheidung in der Zeitung „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag) misslich. „Saudi-Arabien ist alles andere als ein Anker der Stabilität. Qatar eignet sich ebenso wenig als Partner für Waffengeschäfte“, erklärte er. „Wir sollten keine Waffen in Krisenregionen und Diktaturen liefern. Das ist meine grundsätzliche Position.“
Gabriels Ressort hatte Ende vergangener Woche die Genehmigungen bestätigt. Unter anderem soll Qatar Transportpanzer und Spähfahrzeuge erhalten, Saudi-Arabien einen Pionierpanzer und Geschütze.
Stegner sagte aber auch, er sei sicher, dass Gabriel nicht nur öffentlich eine restriktivere Praxis angekündigt habe, sondern auch Veränderungen in der Bundesregierung durchsetzen werde. Zudem forderte er mehr Transparenz: „Die Bundesregierung sollte verpflichtet werden, dem Parlament auch abgelehnte Waffenlieferungen mitzuteilen.“
