https://www.faz.net/-gpf-9urmk

„Spaltung nutzt Rechten“ : Stegner für Fusion mit Linkspartei

  • Aktualisiert am

Ralf Stegner im Dezember in Berlin Bild: dpa

Ralf Stegner, Fraktionsvorsitzender der SPD in Schleswig-Holstein, hofft auf Vernunft bei der Linkspartei. „In den nächsten vier, fünf Jahren“ sei damit aber nicht zu rechnen.

          2 Min.

          Schleswig-Holsteins SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Stegner hat sich für einen mittelfristigen Zusammenschluss mit der Linken ausgesprochen. „In den nächsten vier, fünf Jahren stellt sich das aber noch nicht“, sagte Stegner der Deutschen Presse-Agentur. „Aber auf Sicht nützt die politische Spaltung der demokratischen Linken nur den Konservativen und rechtsextremen Parteien.“

          Die Wahrscheinlichkeit einer Fusion werde steigen, je mehr sich in der Linkspartei „der Wille zum Gestalten und Regieren durchsetzt und sektiererische Positionen zu Europa und Nationalismus nicht mehr vertreten werden“, sagte Stegner. Linke-Politiker wie Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch und Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow seien „vernünftige Leute“. Notwendig sei eine „zivile Debatte“ über eine Fusion von SPD und Linkspartei. „Ich empfinde es nicht als Normalzustand, dass die politische Linke aufgesplittert ist.“

          Stegner wird dem linken Flügel der SPD zugerechnet. Der langjährige Landesvorsitzende aus Schleswig-Holstein war zudem bis Anfang Dezember stellvertretender Bundesvorsitzender.

          Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geht derweil trotz anhaltender Diskussionen über das Regierungsbündnis von Union und SPD von dessen Fortbestand aus. „Ich bin fest davon überzeugt, dass sich die große Koalition konsolidiert, weil alle erkennen: Deutschland braucht Stabilität und Verlässlichkeit im politischen System“, sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. „Das ist Teil unseres wirtschaftlichen Erfolges. Rumeierei können wir uns nicht leisten und sollten wir den Menschen nicht zumuten.“

          Der SPD-Landeschef verteidigte die Entscheidung, dass die SPD nach dem Aus für eine Jamaika-Koalition von CDU/CSU, Grünen und FDP eine Regierung gebildet hat. „Ich bin stolz darauf, dass meine Partei vor zwei Jahren Verantwortung für dieses Land übernommen hat, obwohl sie eigentlich in die Opposition gehen wollte“, sagte Woidke. „Ich glaube, dazu sollte die SPD stehen und wir sollten stolz sein auf das, was wir in der Bundesregierung mit unseren Ministerinnen und Ministern erreicht haben. Man kann dieses Land nur verbessern, wenn man regiert.“

          Mit Grundrente, Klimaschutz, Kohleausstieg und Strukturstärkung der Kohleregionen stünden große Themen an, sagte Woidke. „Wir können diese Aufgaben nicht einfach links liegen lassen und Tschüss sagen.“ Die öffentliche Diskussion über den Verbleib in der großen Koalition halte er „nicht nur für falsch, sondern auch für schädlich für die SPD“. Die SPD-Basis hatte im vergangenen Jahr mit Mehrheit für einen Eintritt in die große Koalition gestimmt.

          Woidke mahnte indessen Rückhalt für das neue Führungsduo aus Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans an. „Die Zeit nach dem Rücktritt von Andrea Nahles bis zur Wahl der neuen Führung war nicht hilfreich für die SPD aus Sicht der breiten Bevölkerung“, sagte Woidke. „Wir haben jetzt eine neue Führung und sie hat Vertrauen und Unterstützung verdient.“ Die SPD müsse glaubhaft für Zusammenhalt stehen nach außen. „Das kann sie aber nur, wenn sie die Solidarität und gegenseitige Unterstützung auch intern lebt. Deswegen wünsche ich mir intern heftige Diskussionen, wenn um den Weg gerungen wird, aber dann Zusammenhalt nach außen.“

          Weitere Themen

          Angela Merkels letzte Befragung Video-Seite öffnen

          Im Bundestag : Angela Merkels letzte Befragung

          Bei ihrer Befragung im Bundestag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel unter anderem das ungarische Gesetz deutlich kritisiert, das Materialien über Homosexualität und Geschlechtsumwandlungen an Schulen zensiert.

          Fast zurück in der Normalität

          Lockerungen in der Schweiz : Fast zurück in der Normalität

          Die Schweiz schafft die Quarantänepflicht für Einreisende aus anderen Schengen-Mitgliedstaaten ab. Wer ein Impfzertifikat vorweisen kann, darf künftig auch ohne Maske Discotheken, Clubs und Konzerte besuchen.

          Topmeldungen

          2:2 gegen Ungarn : Ein denkwürdiges deutsches Drama

          Es ist ein Abend des puren Nervenkitzels: Lange droht dem DFB-Team ein Debakel wie bei der WM. Der eingewechselte Leon Goretzka verhindert das EM-Vorrundenaus mit dem späten Ausgleich gegen Ungarn.
          Hoffnung auf Herdenimmunität: Menschen in der Fußgängerzone der Münchener Innenstadt

          Neue RKI-Zahlen : Immer mehr Delta-Infektionen

          Die Inzidenzen sinken weiter. Doch laut RKI hat sich der Anteil der Delta-Variante bei den Neuinfektionen seit vergangener Woche fast verdoppelt. Dennoch: Die Bundesländer bleiben gelassen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.