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Bei neuem Maaßen-Gipfel : Stegner fordert Debatte über Zustand der Koalition

  • Aktualisiert am

Verlangt Vertragstreue: der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner Bild: dpa

Bei dem abermaligen Koalitionsgipfel zur Maaßen-Rochade verlangt SPD-Vize Stegner in der F.A.S. auch eine Debatte über die Zukunft der großen Koalition. Eine weitere Zusammenarbeit mit der Union knüpft er an eine Bedingung.

          Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner will in dem abermaligen Koalitionsgespräch nicht nur die Personalie Maaßen besprochen sehen, sondern auch den Zustand der Koalition. Der F.A.S. sagte er: „Entscheidend ist, dass Herr Maaßen, der als Chef des Verfassungsschutzes untragbar geworden ist, nicht auch noch befördert wird.“ Aber es sei „für uns auch Vorbedingung, dass der Koalitionsvertrag eingehalten wird“.

          Vertragstreue scheine heute vor allem etwas Sozialdemokratisches zu sein, früher habe es mal als konservativ gegolten, sagte Stegner der F.A.S. „Der Geduldsfaden mit der Koalition ist dünn geworden. Die wirklichen Aufgaben – Wohnen, Arbeit, Pflege, Rente – werden immer wieder zunichte gemacht durch solch Gebaren, wie Seehofer es zeigt. Das kann so nicht weitergehen.“

          Neue Maaßen-Verhandlungen noch am Sonntag

          Am Dienstag hatten sich die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD darauf verständigt, dass Maaßen seinen Posten als Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz zwar räumen müsse, dafür aber als Staatssekretär ins Innenministerium wechseln darf. Maaßen werden Äußerungen zu rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz zur Last gelegt, die als verharmlosend empfunden wurden, sowie wiederholte Kontakte zu AfD-Politikern. Über die Entscheidung wollen Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Nahles am Wochenende neu beraten.

          Die Spitzen von CDU, CSU und SPD ringen dabei um eine für alle Koalitionäre akzeptable Lösung. Alle Seiten arbeiteten an einer tragfähigen und nach außen vertretbaren Lösung noch an diesem Wochenende, hieß es am Samstag in Koalitionskreisen. Diese müsse gut vorbereitet sein.

          Man geht davon aus, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Innenminister Horst Seehofer (CSU) und die SPD-Vorsitzende Nahles schon vor einem für Sonntag geplanten Treffen versuchen, eine Einigungslinie zu finden. Demnach dürften sich die drei Parteichefs im Umfeld des für Sonntagnachmittag im Kanzleramt geplanten Dieselgipfels treffen, um einen Kompromiss festzuzurren.

          Neben Olaf Scholz begrüßte auch Stegner Nahles' Kehrtwende in der Causa Maaßen. Der SPD-Vize sagte der F.A.S., für niemanden sei es leicht, einen Fehler öffentlich einzugestehen. Deshalb sehe er „ein notwendiges und starkes Signal der SPD-Vorsitzenden“, wenn die SPD-Spitze vorangegangen sei, neue Gespräche vorzuschlagen. „Die Empörung war überall groß, in allen Parteien, nahezu in der gesamten deutschen Öffentlichkeit.“ Stegner sagte mit Blick auf die Forderung des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert: „Die Forderung, Maaßen dürfe kein öffentliches Amt mehr bekleiden, finde ich nachvollziehbar.“

          Die bayerische SPD-Landesvorsitzende Natascha Kohnen lobte im Deutschlandfunk ebenfalls, dass Nahles sich korrigiert habe. Sie äußerte zugleich die Erwartung, dass sich die SPD-Chefin vor einer neuen Entscheidung mit ihrer Partei rückkoppeln werde.

          Forderung nach Rücktritt Seehofers

          Stegner machte im Gespräch mit „NDR-Info“ Bundesinnenminister Seehofer für die neue Koalitionskrise verantwortlich: „Seehofer bringt uns mit seinen Eskapaden immer wieder in die Bredouille, statt die Arbeit zu erledigen, die die Bürger von ihm erwarten“, sagte er. Der CSU-Chef hatte sich zuvor hinter Maaßen gestellt.

          Der Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg verlangt deswegen nun gar die Entlassung von Seehofer (CSU). „Frau Merkel lässt dem Innenminister einen Skandal nach dem anderen durchgehen. Er torpediert seit Monaten die Regierung“, hieß es am Samstagmorgen in einem Beschluss des Gremiums am Rande einer Landesvertreterversammlung in Tuttlingen. „Regieren heißt führen. Frau Merkel ist in der Verantwortung.“

          Es sei nicht nachvollziehbar, warum Verfassungsschutz-Chef Maaßen von Seehofer befördert worden sei, begründete der Landesvorstand seine Forderung. Der Vorgang widerspreche jedem Rechtsempfinden und schädige massiv das Vertrauen in die Politik. Dabei habe insbesondere das Vorgehen und Verhalten Seehofers als Dienstherr von Maaßen schweren Schaden angerichtet und dürfe nicht akzeptiert werden.

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