https://www.faz.net/-gpf-a11bl

Lübcke-Prozess : „Der hat immer so aufgestachelt“

Markus H. am Freitag im Gericht. Bild: dpa

Im Lübcke-Prozess belastet Stefan E. den wegen Beihilfe angeklagten Markus H. schwer – und befeuert Gerüchte, wonach H. für den Verfassungsschutz gearbeitet haben könnte.

          2 Min.

          Nach einem weiteren Verhandlungstag im Prozess zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke stellen sich abermals Fragen nach der Rolle der Sicherheitsbehörden, vor allem im Umgang mit dem wegen Beihilfe zum Mord angeklagten Markus H. Sie ergeben sich aus einer Vernehmung, deren Aufzeichnung das Oberlandesgericht Frankfurt am Freitag weiter abspielte. Das Video zeigt Stephan E., den Hauptangeklagten des Verfahrens. Anfang des Jahres wollte er sich noch einmal äußern; sein erstes Geständnis hatte er da schon widerrufen und fortan geschildert, Markus H. habe Walter Lübcke versehentlich erschossen.

          Marlene Grunert

          Redakteurin in der Politik.

          In der Aufnahme schildert E. ausführlich, welche entscheidende Rolle H. gespielt habe. Dann befragt ihn sein Anwalt, Frank Hannig, zu H.s Rolle innerhalb der rechten Szene; E. habe ihm erzählt, dass er H. gegenüber immer „misstrauisch“ gewesen sei. E. bejaht das und fügt hinzu, die ganze Szene habe dieses Misstrauen gehegt. H. habe zwar immer gesagt, man müsse „das und das“ machen, sich tatsächlich aber zurückgehalten. Auf die Frage seines Anwalts, ob er gedacht habe, dass H. für „irgendeinen Geheimdienst“ arbeite, sagt E.: „Ja, das hab ich auch vermutet.“ Markus H. habe „immer so aufgestachelt“, dann aber nichts gemacht.

          H. sollte als V-Mann angeworben werden

          E.s Aussagen sind an vielen Stellen erkennbar davon gezeichnet, H. zu belasten. Der Umgang des Verfassungsschutzes mit beiden Angeklagten wirft allerdings schon seit langem so viele Fragen auf, dass sich im Hessischen Landtag inzwischen ein Untersuchungsausschuss konstituiert hat. Er soll aufklären, warum die Sicherheitsbehörden E., der ihnen seit den neunziger Jahren als gewaltbereiter Neonazi bekannt war und laut einem Aktenvermerk noch 2009 als „brandgefährlich“ galt, von 2013 an als „abgekühlt“ behandelten.

          Auch der Umgang mit H. wird Gegenstand des Untersuchungsausschusses sein, denn auch er ist den Sicherheitsbehörden seit den neunziger Jahren bekannt. Ende Mai berichtete der NDR, der hessische Verfassungsschutz habe im Jahr 1998 zwei Treffen organisiert, bei denen Markus H. als V-Mann angeworben werden sollte. Aus entsprechenden Dokumenten des Landesamts gehe hervor, dass H. dies ablehnte. In einem Internetportal hatte H. selbst angegeben, dass auch der Militärische Abschirmdienst ihn anwerben wollte, dazu sind aber weder entsprechende Unterlagen bekannt, noch hat der Nachrichtendienst den Vorgang bestätigt.

          Zuletzt war bekanntgeworden, dass H. sich im Jahr 2015 nur deshalb vor Gericht eine Waffenbesitzkarte erstreiten konnte, weil der Landesverfassungsschutz Erkenntnisse zu seinen rechtsextremistischen Umtrieben der Waffenbehörde nicht gemeldet hatte. Auf Nachfragen zu Anwerbeversuchen des Landesverfassungsschutzes reagierte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) mehrmals ausweichend. Eine Tätigkeit sowohl E.s als auch H.s für den hessischen Verfassungsschutz verneinte Beuth aber ausdrücklich.

          Weitere Themen

          Stephan E. gesteht Mord an Walter Lübcke

          Oberlandesgericht Frankfurt : Stephan E. gesteht Mord an Walter Lübcke

          Er habe den Kasseler Regierungspräsidenten zusammen mit Markus H. aufgesucht, um ihm eine Abreibung zu verpassen oder ihn zu erschießen, äußert der Hauptangeklagte vor Gericht. Und sagt: „Es war falsch, feige und grausam.“

          Topmeldungen

          Tragödie in Beirut : Das Ende des alten Libanon

          Für die Bewohner und ihre Stadt ist die Explosion im Hafen von Beirut eine Katastrophe. Für den Libanon bedeutet sie einen Neuanfang – hoffentlich.

          Younes Zarou : Das ist Deutschlands neuer Tiktok-König

          Deutschlands Tiktoker mit den meisten Followern ist 22 Jahre alt und studiert Wirtschaftsinformatik. Als Junge wollte er Fußballprofi werden. Heute ist er Social-Media-Star und weiß ein Millionenpublikum hinter sich.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.