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Stasi-Unterlagengesetz : Überprüfung von Beamten auf Stasi-Mitarbeit bis 2019 möglich

  • Aktualisiert am

In der Außenstelle Rostock des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen Bild: ZB

Angehörige des Öffentlichen Dienstes sollen bis 2019 auf eine frühere Stasi-Mitarbeit überprüft werden können. Die Bundesregierung verständigte sich am Mittwoch auf eine entsprechende Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes.

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          Die Möglichkeit zur Überprüfung von Angehörigen des Öffentlichen Dienstes auf eine frühere Stasi-Mitarbeit soll bis Ende 2019 verlängert werden. Das sieht eine Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes vor, auf die sich die Bundesregierung am Mittwoch verständigt hat. Dabei soll Medienberichten zufolge auch der zu überprüfende Personenkreis der leitenden Angestellten und Beamten erweitert werden. Zudem soll mit dem Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen von Union und FDP der Zugang zu den Akten „insbesondere für Wissenschaft und Forschung“ und Betroffene verbessert werden, teilte Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) nach der Kabinettsitzung mit.

          Die Gesetzesnovelle sei wegen der in diesem Jahr ablaufenden Überprüfungsfristen und „sich wandelnden Rahmenbedingungen für die Aufarbeitung der SED-Diktatur“ nötig geworden, hieß es weiter. Die Stasi-Unterlagen-Behörde in Berlin selbst rechnet künftig mit mehr Arbeit. „Die gesellschaftliche Debatte der letzten Jahre und die geplante Ausweitung des Personenkreises werden vermutlich dazu führen, dass es im öffentlichen Dienst künftig wieder mehr Überprüfungen auf Stasi-Mitarbeit geben wird“, sagte Behördensprecher Andreas Schulze der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“.

          Bislang seien rund 1,7 Millionen Mitarbeiter im öffentlichen Dienst auf eine Stasi-Vergangenheit durchleuchtet worden. Neumann betonte, „das Bedürfnis nach Einsichtnahme“ in die Stasi-Unterlagen sei auch 20 Jahre nach der deutschen Vereinigung ungebrochen. Die Antragszahlen bewegten sich im vergangenen Jahr mit rund 90.000 Anfragen „weiterhin auf einem hohen Niveau“. „In der öffentlichen Debatte hat sich zudem gezeigt, dass der gesellschaftliche Bedarf an Überprüfungen auch in den kommenden Jahren andauern wird.“

          Novelle des Gesetzes 2006 schränkte Personenkreis stark ein

          Die Zahl der Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst ist laut Behörde in den vergangenen 20 Jahren deutlich zurückgegangen, von 13.187 im Jahr 2006 und 523 im Jahr 2007 auf 76 im Jahr 2010. Eine Ursache dafür sei die Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes von 2006, die den Personenkreis stark eingeschränkt hat, sagte Schulze. Die von vielen heraufbeschworene Treibjagd auf ehemalige Stasi-Mitarbeiter habe es nie gegeben, sagte Schulze weiter. Wer heute enttarnt würde, der „hat gestern noch gelogen“.

          Er hätte jeden Tag die Möglichkeit gehabt, zu seiner Vergangenheit zu stehen. Dem Zeitungsbericht zufolge soll der Personenkreis der zu Überprüfenden wieder auf Beamte und Angestellte in leitenden Funktionen schon ab der Gehaltsstufe A13 (Schulleiter aufwärts) und Mitarbeiter aus Unternehmen, die sich zu über 50 Prozent in staatlicher oder kommunaler Hand befinden, ausgeweitet werden. Darunter würde auch die Deutsche Bahn AG fallen. Das Gesetz muss von Bundestag und Bundesrat beraten und könnte noch im Frühjahr verabschiedet werden.

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