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Stasi-Unterlagengesetz novelliert : Jahn darf ehemalige Stasi-Mitarbeiter versetzen

  • -Aktualisiert am

Regale mit Akten des einstigen Ministeriums für Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik im Archiv der Stasi-Unterlagen-Behörde Bild: dpa

Die ehemaligen Stasi-Mitarbeiter in der Stasi-Unterlagenbehörde können zwangsversetzt werden. Der Bundestag beschloss mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP die Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes.

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          Mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP ist am Freitag das Stasi-Unterlagengesetz (StUG) von 1991 novelliert worden. Die Neureglung sieht vor, dass 47 ehemalige Mitarbeiter der Stasi, die heute bei der Stasi-Unterlagenbehörde arbeiten, innerhalb des Bundesdienstes bei gleicher Bezahlung versetzt werden.

          Es ist die achte Änderung des Gesetzes, das den vom DDR-Ministerium für Staatssicherheit (MfS) bespitzelten Bürgern freien Zugang zu den über sie angelegten Unterlagen sichert sowie der Öffentlichkeit die Nutzung des Archivs eines Sicherheitsdienstes eines untergegangenen Staates ermöglicht.

          Zum ersten Mal aber wurde im Bundestag keine breite Mehrheit erzielt; bislang war es nur die PDS beziehungsweise die Linkspartei, die nicht mitstimmte. Diesmal stimmten auch SPD und Grüne mit Nein. Sie bedaure das sehr, sagte Beatrix Philip (CDU). Dennoch stehe die Gesetzesänderung „in der Kontinuität“ der bisherigen.

          Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn
          Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn : Bild: dpa

          Der FDP-Abgeordnete Reiner Deutschmann sagte, die Behörde könne nur dann einen „respektvollen Umgang mit den Opfern“ pflegen, wenn sie niemanden beschäftige, der früher für das MfS gearbeitet hätte. Patrick Kurth (FDP) forderte SPD und Grüne auf, doch noch zuzustimmen.

          Thierse: rechtspolitisch und verfassungsrechtlich problematisch

          Wolfgang Thierse (SPD) sagte, er bedaure, dass die Novelle ohne die „breite Mehrheit“ im Bundestag beschlossen werde. Doch bekräftigte er abermals, Teile des neuen Gesetzes seien in den Augen der SPD „rechtspolitisch und verfassungsrechtlich problematisch“. Es sei nicht in Ordnung, ein „missliches Personalproblem“ durch ein Gesetz zu lösen.

          Die Versetzung der ehemaligen Stasi-Mitarbeiter in andere Dienststellen des Bundes war bisher an deren mangelnden Aufnahmebereitschaft gescheitert. In der vergangenen Woche habe ihm Kulturstaatsminister Bernd Neumann signalisiert, nun gebe es 19 Stellen. Thierse sagte: „Vertrauen ist eine wesentliche Grundlage von rechtsstaatlicher Demokratie“; dazu zählte auch das „Vertrauen in die Veränderbarkeit von Menschen“.

          Kritisch sehen auch die Grünen diese Novelle. Ihr Abgeordneter Wolfgang Wieland kritisierte Vorstellungen, man könne die Beschäftigung ehemaliger inoffizieller und hauptamtlicher Stasi-Mitarbeiter in der Stasi-Unterlagenbehörde nicht nur künftig, sondern auch rückwirkend verbieten. Seiner Ansicht nach entsprechen die nun von der Regierungskoalition gefundenen Formulierungen dem geltenden Arbeitsrecht, sind also überflüssig. Einvernehmliche Versetzungen an gleichwertige Stellen seien immer möglich. Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, hatte die Versetzung der ehemaligen Stasi-Mitarbeiter aus seiner Behörde gefordert.

          Einvernehmen herrscht zwischen den Regierungsfraktionen und SPD und Grünen darüber, die Möglichkeit der Stasi-Überprüfungen weit über die ursprünglich vorgesehene Frist bis 2006 auf Ende 2019 auszudehnen. Die Frist war 2006 bis 2011 verlängert worden. Nach der neuen Gesetzesänderung sollen Beschäftigte im öffentlichen Dienst auf Antrag ihres Dienstherrn von der Gehaltsgruppe A9/E9 an auf eine frühere informelle oder hauptamtliche Stasi-Tätigkeit überprüft werden können, was eine Erweiterung des überprüfbaren Personenkreises darstellt. SPD und Grüne lehnen das ab; sie wünschen eine Überprüfung nur bei tatsächlichen Anhaltspunkten für eine Stasi-Zuarbeit.

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