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Stasi-Unterlagenbehörde : Früherer MfS-Mitarbeiter wechselt ins Kulturstaatsministerium

  • -Aktualisiert am

„Ein Schlag ins Gesicht der Opfer“: Roland Jahn möchte die ehemaligen Stasi-Mitarbeiter in der Behörde für die Stasi-Unterlagen in andere Behörden versetzen lassen Bild: dapd

Eine Altlast weniger: Seit er die Stasi-Unterlagenbehörde leitet, versucht der frühere DDR-Bürgerrechtler Roland Jahn, die dort angestellten ehemaligen MfS-Mitarbeiter loszuwerden. Der erste wechselt nun - ausgerechnet ins Kulturstaatsministerium.

          Als der Bürgerrechtler und Journalist Roland Jahn, der die Zudringlichkeiten eines vormundschaftlichen Staates am eigenen Leib hatte erfahren müssen, die Stasi-Unterlagenbehörde übernahm, ärgerte er sich über eine Erblast im Organigramm: „Jeder ehemalige Stasi-Mitarbeiter, der in der Behörde angestellt ist, ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer.“ Sein Vorvorgänger im Amt, Bundespräsident Joachim Gauck, hatte ihm die Sache eingebrockt und die Stasi-Kader eingestellt - ihrer „Spezialkenntnisse“ wegen.

          Seit gut einem Jahr müht sich Jahn nun darum, die etwa 45 Angestellten wieder loszuwerden, was nicht ganz einfach ist. Zwar wurde mit der achten Novelle des Stasi-Unterlagengesetzes „eine frühere Tätigkeit für das MfS mit einer Beschäftigung in der Stasi-Unterlagenbehörde für unzulässig erklärt“. Doch das öffentliche Dienstrecht wolle es, dass sie „ihren Fähigkeiten entsprechend und unter Berücksichtigung sozialer Belange auf einen gleichwertigen Arbeitsplatz innerhalb der Bundesverwaltung versetzt werden, wenn ihnen dies im Einzelfall zumutbar ist“, sagt die Behördensprecherin.

          Unter den Augen der Kanzlerin

          Nachdem Jahn die zu Versetzenden im November noch wie sauer Bier anbot, unternahm er im Januar einen zweiten Anlauf - diesmal servierte er die Mitarbeiter samt Stellen. Es gab „eine Reihe von Angeboten“, offenbar mehr, als die Stasi-Behörde Belastete hat. Nun wird auf Gleichwertigkeit hin geprüft. An diesem Punkt kommt Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) ins Spiel, dem die Dienstaufsicht über die Jahn-Behörde obliegt. Seine zahlreichen nachgeordneten Einrichtungen wie der Martin-Gropius-Bau, die Berliner Festspiele, die Berlinale oder das Deutsche Historische Museum hätten für gut geschultes Sicherheits- und Aufsichtspersonal sicherlich Bedarf.

          Ein einziger MfS-Mann hat bislang freiwillig die Seiten gewechselt. Ministerialzulage inklusive. Denn er arbeitet nun im Verwaltungssekretariat der Behörde des Kulturstaatsministers, quasi unter den strengen Augen der Bundeskanzlerin. Ihm obliegt viel Organisatorisches, darunter der Postaustausch zwischen dem Behördenkopf in Berlin und dem -rumpf in Bonn.

          „Die Person“ hat sich gut eingelebt

          Neumann soll seine Mitarbeiter mündlich aufgefordert haben, sich gegenüber dem neuen Mitarbeiter, genannt „die Person“, kollegial zu verhalten. Sie habe sich schließlich nichts zuschulden kommen lassen. Wie man hört, soll sich „die Person“ problemlos in die neue Behörde eingefügt haben und auch bereits den Ton beherrschen. Nur manchmal schimmert die Diktion des besiegten Geheimdienstes noch etwas durch, und es wird „untersucht“, wo besser zu klären wäre.

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