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Tillichs Rücktritt : Sächsischer Befreiungsschlag

  • -Aktualisiert am

Abgang: Stanislaw Tillich am Mittwoch Bild: dpa

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich tut jetzt das, was während seiner Regentschaft viele bitter vermisst haben: Er handelt konsequent. Die Luft um ihn war schon lange vor seinem Rücktritt dünn geworden.

          3 Min.

          Am Ende war der Druck dann doch zu groß geworden: Am Mittwochnachmittag kündigte Stanislaw Tillich, Deutschlands dienstältester Regierungschef der CDU, in Dresden seinen Rücktritt vom Amt des Ministerpräsidenten und Landesvorsitzenden der sächsischen CDU für Dezember an. Als Nachfolger für beide Ämter schlug Tillich seinen langjährigen Generalsekretär Michael Kretschmer vor. In einer fünfminütigen Erklärung vor der Presse zog Tillich sichtlich bewegt eine Bilanz seines 27 Jahre langen politischen Lebens: Abgeordneter der ersten frei gewählten Volkskammer, war Tillich nach der Wiedervereinigung neun Jahre Mitglied des Europaparlaments, danach neun Jahre Minister in Sachsen und schließlich neun Jahre Ministerpräsident. Noch im Frühjahr hatte er angekündigt, bei der Landtagswahl 2019 abermals für das Amt zu kandidieren, doch dann folgte die Bundestagswahl und das Debakel: Sachsens CDU verlor knapp 16 Prozentpunkte und wurde erstmals bei einer Wahl seit 1990 nicht mehr stärkste Kraft im Freistaat. 0,1 Prozentpunkte vor ihr lag die AfD, die obendrein noch drei CDU-Direktkandidaten aus dem Rennen warf, darunter ausgerechnet auch den designierten Nachfolger Michael Kretschmer.

          Stefan Locke

          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          Noch kurz nach der Wahl hatte es so ausgesehen, als wollte Tillich kämpfen. Unter dem Motto „Deutschland muss Deutschland bleiben“ forderte er von der CDU einen straffen „Mitte-Rechts-Kurs“. Angesichts der Tatsache, dass Sachsens CDU bereits zu den konservativsten Landesverbänden gehört und dennoch am stärksten gegen die AfD verloren hatte, überzeugte das längst nicht mehr alle in der Partei. Vor allem Sachsens Landräte, die allesamt der CDU angehören, rebellierten und forderten von Tillich vehement einen personellen Neuanfang in seinem Kabinett, vor allem in den Ressorts Kultus, Inneres und Finanzen. „Wir stehen vor großen gesellschaftlichen Herausforderungen“, sagte Tillich am Mittwoch. Der innere Zustand Sachsens habe ihn nachdenklich gemacht. „Ich bin davon überzeugt: Für eine gute Zukunft Sachsens sind auch neue Antworten wichtig. Es braucht Mut, gewohnte Bahnen zu verlassen. Nach 27 Jahren in aktiver Verantwortung fällt mir das schwerer.“ Deshalb habe er sich entschlossen, „die Verantwortung in jüngere Hände zu übergeben“. Michael Kretschmer sei „ein Sachse mit Herz und Verstand, jung und doch erfahren“.

          Auch Kretschmer ist schon angeschlagen

          Kretschmer, der am Mittwoch nicht mit vor die Presse trat, gilt zwar als angeschlagen, seit er bei der Bundestagswahl sein Direktmandat im Wahlkreis Görlitz, das er bisher stets mit großem Vorsprung verteidigt hatte, ausgerechnet an einen Kandidaten der AfD verlor. Allerdings gilt er als „fischelant“, wie die Sachsen sagen, was sich in etwa mit clever übersetzen lässt.

          Der 42 Jahre alte Familienvater stammt aus Görlitz und ist studierter Wirtschaftsingenieur. Sachsens früherer Ministerpräsident Georg Milbradt entdeckte früh Kretschmers politisches Talent und machte ihn 2005 zum Generalsekretär der Partei. Bereits seit 2002 gehörte er zudem dem Bundestag an, seit 2009 war er stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion und zuständig für Bildung, Forschung, Kultur, Kunst und Medien. In Berlin wäre Kretschmer wohl gern geblieben, jedenfalls vertröstete er Sachsens Parteifreunde in der Vergangenheit stets mit dem Hinweis auf seine Arbeit im Bundestag, als die ihn zu einem stärkeren Engagement in der Landesregierung überreden wollten. Auch Stanislaw Tillich, der Kretschmer schon länger gern in seinem Kabinett gesehen hätte, handelte sich mehrmals Absagen ein.

          Eine solche konnte sich Kretschmer nun nicht mehr leisten. Zwar hatte er direkt nach der Wahl noch davon gesprochen, sich jetzt erst einmal neu orientieren zu wollen. Doch die personelle Not der Landespartei ist groß. Bereits am vergangenen Samstag hatten sich die sächsischen Landräte, die alle der CDU angehören, mit Tillich zu einer Krisensitzung getroffen. Dabei begleitete bereits Kretschmer den Ministerpräsidenten und nicht Finanzminister Georg Unland (CDU), den die Landräte besonders heftig kritisierten. Wegen des 2019 auslaufenden Solidarpakts trimmte Unland – freilich stets mit Tillichs Zustimmung – den Freistaat in den vergangenen Jahren auf einen heftigen Sparkurs, dessen Folgen längst für alle zu spüren sind. Es fehlen vor allem Lehrer und Polizisten, in manchen Schulen arbeiten inzwischen fast drei Viertel sogenannter Seiteneinsteiger ohne pädagogische Ausbildung als Lehrkräfte, weil die Landesregierung die Lehrerausbildung versäumte. Die Kultusministerin, die sich stets einen harten Kampf mit dem Finanzminister geliefert hatte, trat vor zwei Wochen zurück – wenn auch aus privaten Gründen.

          In ihren selbst erklärten Kernkompetenzen Bildung und Innere Sicherheit verlor Sachsens CDU immer mehr an Glaubwürdigkeit. Die Landräte hatten deshalb von Tillich verlangt, sowohl den Finanz- als auch den Innenminister zu entlassen. Doch am Ende war wohl auch Tillich klar, dass das nur ein halber Neuanfang gewesen wäre. Und so tut er ausgerechnet zum Ende seiner Amtszeit das, was viele an ihm während seiner Regentschaft bitter vermisst und in den vergangenen Monaten immer stärker gefordert hatten: Er traf eine konsequente und klare Entscheidung.

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