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Fremdenfeindlichkeit : Das Schweigen des Stanislaw Tillich

  • -Aktualisiert am

Im Mittelpunkt: Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich vor der Asylbewerberunterkunft in Meißen, auf die ein Brandanschlag verübt wurde. Bild: dpa

Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat lange zu den ausländerfeindlichen Umtrieben in Sachsen geschwiegen. Dabei kann er sich als angesehenster und beliebtester Politiker Sachsens klare Worte leisten.

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          Vor ein paar Wochen hatte Stanislaw Tillich zu einem turnusgemäßen Hintergrundgespräch in die Staatskanzlei eingeladen. Es ging um die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs und den drohenden Rückzug des schwedischen Vattenfall-Konzerns aus dem Braunkohleabbau in der Lausitz. Während er über die finanziellen Folgen für Sachsen sprach, zogen draußen – es war Montagabend – 2000 Pegida-„Spaziergänger“ vorbei. Tillich ging darauf nicht ein; die Bewegung war auf dem absteigenden Ast, und jedes Wort darüber schien ihm eines zu viel zu sein.

          Stefan Locke

          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          Schädlich für den Freistaat, sozusagen, der seit vergangenem Jahr bundesweit mit einer teuren Werbekampagne unter dem Motto „So geht sächsisch“ sein Image aufpolieren will. Diese Woche liegt vielen überregionalen Zeitungen wieder Sachsen-Werbung bei, in der auf Hochglanz von Tüftlern, Gründern und Kreativen die Rede ist.

          Kaum Besuche von Tillich

          Zugleich jedoch macht Sachsen andere Schlagzeilen: In der Nacht auf Sonntag hatten Unbekannte einen Brandanschlag auf ein Haus in Meißen verübt, in dem demnächst Asylsuchende untergebracht werden sollten, dazu die Dauerproteste von Rechtsextremen in Freital. In Meißen tauchte Tillich noch am Sonntag auf und verurteilte den Anschlag scharf. Drei Tage zuvor war er nach Freital gefahren, als die Proteste schon Tage andauerten. Beide Besuche waren neu, hatte Tillich doch bisher ähnliche Visiten stets vermieden und sich auch mit öffentlichen Ansagen zurückgehalten. Dabei äußert sich der ausländerfeindliche Protest spätestens seit Jahresbeginn unverhohlen und an vielen Orten im Land; bis Ende Mai gab es allein 31 Anschläge auf sächsische Asylbewerberheime, fast so viele wie im gesamten Jahr davor. Nicht wenige vertreten die These, dass die lange öffentliche Zurückhaltung Tillichs und erst recht die seiner Partei, die seit bald 25 Jahren Sachsen regiert, auch dazu beigetragen haben, dass es überhaupt so weit kommen konnte, dass nun vielerorts eine kleine Minderheit zwar, aber eben laut, ausländerfeindliche Parolen skandiert, die bisher vielleicht gedacht oder allenfalls an Stammtischen geäußert wurden. „Da kommt auch durch Pegida etwas hoch, und niemand hält es auf“, sagt eine Flüchtlingsunterstützerin in Freital.

          Stanislaw Tillich ignorierte Pegida anfangs vollkommen, und das zu einer Zeit, als er die unzufriedenen, aber nicht extremen Sympathisanten vielleicht noch hätte erreichen können. Die Rolle der Politik überließ er dem Direktor der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, Frank Richter. Der zog Kritik von vielen Seiten auf sich, weil er die Auseinandersetzung mit den Protestlern suchte. Tillichs Weste blieb dagegen rein.

          Tillich und der Islam

          Erst als Pegida weltweit Schlagzeilen machte, schickte Tillich seinen Innenminister zu den Organisatoren, erklärte aber öffentlich, das sei mit ihm nicht abgesprochen, und ließ sich stattdessen mit dem Satz „Der Islam gehört nicht zu Sachsen“ zitieren. Das ist bei nicht mal zwei Prozent Muslimen im Freistaat zwar ein Fakt, wirkte damals jedoch wie ins Feuer gegossenes Öl. Tillich brachte es Zustimmung in Teilen der Bevölkerung und seiner Partei, die mehr oder weniger offen mit den Protesten sympathisierten, es vergiftete das Klima aber noch weiter und stieß all jene vor den Kopf, die sich haupt- und ehrenamtlich um Flüchtlinge kümmerten.

          Tillich nahm an keiner einzigen der Montagsveranstaltungen der Initiative „Weltoffenes Dresden“ teil, die Pegida etwas entgegenzusetzen versuchte, und erst nach langem Zögern rief er im Januar mit der Stadt Dresden zu einer Kundgebung für Weltoffenheit, bei der er eine so uninspirierte Rede hielt, dass selbst Mitglieder des Landesvorstandes seiner Partei verwundert den Kopf schüttelten. Statt Tillich erhielt bei der Veranstaltung der Schlagersänger Roland Kaiser den größten Applaus, weil er klare, deutliche und unmissverständliche Worte gefunden hatte.

          Basis der „Reichsdeutschen“

          Dabei ist Tillich der mit Abstand angesehenste und beliebteste Politiker in Sachsen. Als solcher könnte er sich klare Worte leisten – und müsste sie als führender Repräsentant des Landes auch finden. Doch vor allem in der Staatskanzlei hat er sich mit Leuten umgeben, die Unannehmlichkeiten von ihm möglichst fernzuhalten versuchen. Als Reaktion auf Pegida ließ die Staatskanzlei von einer Privatagentur Dialog-Foren ausrichten, bei denen Tillich in geschützter Atmosphäre mit handverlesenem Publikum quasi unter Laborbedingungen mit Bürgern ins Gespräch kommen sollte.

          Längst färbt dieser Politikstil auch auf andere ab. Was Tillich vormacht, kopieren viele sächsische Amtsträger – vom Landrat bis zum Bürgermeister: Lieber nichts sagen, sich nicht positionieren, bloß nicht Flagge zeigen. Der Meißner Landrat Arnd Steinbach (CDU) etwa stammelte am Montag gegenüber einer Reporterin des MDR, die ihn aufgrund des Brandanschlags nach rechtsextremen Umtrieben in seinem Landkreis fragte, ins Mikrofon: „Die rechten Umtriebe sehe ich nicht, die Sie meinen. Ich weiß auch nicht, Sie wahrscheinlich auch nicht, Sie kommen gar nicht von hier. Sie quatschen da ja einen Mist nach.“ Es ist der Landkreis, in dem eine „Initiative Heimatschutz“ gegen Asylbewerber mobil macht, in dem Pegida eine feste Basis hat und in dem schon mal sogenannte „Reichsdeutsche“ als „Bürgerwehr“ auf Streife gehen.

          Kein Verständnis für Hass

          Der Bürgermeister von Freital, Klaus Mättig, ebenfalls CDU, versteckte sich selbst noch, als Bundesinnenminister Thomas de Maizière vor kurzem nach monatelangen Protesten gegen die Aufnahme von Flüchtlingen zum Bürgerdialog in die Stadt kam. Bei den Protesten einiger Einwohner und mutmaßlich Zugereister vor der Asylbewerberunterkunft, die in der vergangenen Woche Schlagzeilen machten, wurde Mättig nicht gesehen. Offiziell heißt es, er sei auf Dienstreise. Derweil gehen von seiner Stadt Rufe wie „Kriminelle Ausländer raus! – Und der Rest? – Auch raus! Raus raus raus!“ um die Welt.

          Einer der wenigen, die anders agieren, ist der Bautzener Landrat Michael Harig (CDU). Er habe kein Verständnis für den blinden Hass, der sich auf den Straßen zeige, sagt er bereits im März gegenüber einem Lokalsender. „Es ist langsam unerträglich, was hier in Sachsen passiert.“ Mit seinem geringen Ausländeranteil dürfte der Freistaat, abgesehen von kurzfristigen Schwierigkeiten, kein Problem haben, Flüchtlinge aufzunehmen.

          Bloß keine Schritte machen

          So klare Worte sind eine Seltenheit. Aus der CDU-Fraktion im Landtag sind sie überhaupt nicht zu vernehmen. Im Gegenteil, da forderte erst am Wochenende ein Abgeordneter, Asylbewerber ohne Papiere einzusperren, um ihr Erinnerungsvermögen aufzufrischen. Ein anderer mühte sich wochenlang vergeblich, bei Pegida auftreten zu dürfen, wieder andere machen die Medien für den mittlerweile miesen Ruf Sachsens verantwortlich.

          Am vergangenen Donnerstag kam Stanislaw Tillich bei seinem überraschenden Besuch in Freital nach einer Stunde aus der Asylbewerber-Unterkunft, wo er kurz mit syrischen Flüchtlingen und lange mit örtlichen Verantwortlichen gesprochen hatte. 50 Meter weg standen hinter Polizisten Gegner der Unterkunft; es waren unübersehbar fünf Neonazis, ein paar Verschwörungstheoretiker und 20 bis 30 Anwohner.

          Eher empörte als besorgte Bürger, aber durchaus keine, vor denen man als Landesvater Angst haben müsste und an die er ein paar klare Worte richten könnte. Tillich zögerte einen Moment und ging ein paar Schritte in Richtung der Demonstranten. Doch nur ein paar Schritte – dann schoben ihn seine Mitarbeiter kurzerhand in die bereitstehende Limousine, die gleich davonbrauste.

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