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Fremdenfeindlichkeit : Das Schweigen des Stanislaw Tillich

  • -Aktualisiert am

Im Mittelpunkt: Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich vor der Asylbewerberunterkunft in Meißen, auf die ein Brandanschlag verübt wurde. Bild: dpa

Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat lange zu den ausländerfeindlichen Umtrieben in Sachsen geschwiegen. Dabei kann er sich als angesehenster und beliebtester Politiker Sachsens klare Worte leisten.

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          Vor ein paar Wochen hatte Stanislaw Tillich zu einem turnusgemäßen Hintergrundgespräch in die Staatskanzlei eingeladen. Es ging um die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs und den drohenden Rückzug des schwedischen Vattenfall-Konzerns aus dem Braunkohleabbau in der Lausitz. Während er über die finanziellen Folgen für Sachsen sprach, zogen draußen – es war Montagabend – 2000 Pegida-„Spaziergänger“ vorbei. Tillich ging darauf nicht ein; die Bewegung war auf dem absteigenden Ast, und jedes Wort darüber schien ihm eines zu viel zu sein.

          Stefan Locke

          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          Schädlich für den Freistaat, sozusagen, der seit vergangenem Jahr bundesweit mit einer teuren Werbekampagne unter dem Motto „So geht sächsisch“ sein Image aufpolieren will. Diese Woche liegt vielen überregionalen Zeitungen wieder Sachsen-Werbung bei, in der auf Hochglanz von Tüftlern, Gründern und Kreativen die Rede ist.

          Kaum Besuche von Tillich

          Zugleich jedoch macht Sachsen andere Schlagzeilen: In der Nacht auf Sonntag hatten Unbekannte einen Brandanschlag auf ein Haus in Meißen verübt, in dem demnächst Asylsuchende untergebracht werden sollten, dazu die Dauerproteste von Rechtsextremen in Freital. In Meißen tauchte Tillich noch am Sonntag auf und verurteilte den Anschlag scharf. Drei Tage zuvor war er nach Freital gefahren, als die Proteste schon Tage andauerten. Beide Besuche waren neu, hatte Tillich doch bisher ähnliche Visiten stets vermieden und sich auch mit öffentlichen Ansagen zurückgehalten. Dabei äußert sich der ausländerfeindliche Protest spätestens seit Jahresbeginn unverhohlen und an vielen Orten im Land; bis Ende Mai gab es allein 31 Anschläge auf sächsische Asylbewerberheime, fast so viele wie im gesamten Jahr davor. Nicht wenige vertreten die These, dass die lange öffentliche Zurückhaltung Tillichs und erst recht die seiner Partei, die seit bald 25 Jahren Sachsen regiert, auch dazu beigetragen haben, dass es überhaupt so weit kommen konnte, dass nun vielerorts eine kleine Minderheit zwar, aber eben laut, ausländerfeindliche Parolen skandiert, die bisher vielleicht gedacht oder allenfalls an Stammtischen geäußert wurden. „Da kommt auch durch Pegida etwas hoch, und niemand hält es auf“, sagt eine Flüchtlingsunterstützerin in Freital.

          Stanislaw Tillich ignorierte Pegida anfangs vollkommen, und das zu einer Zeit, als er die unzufriedenen, aber nicht extremen Sympathisanten vielleicht noch hätte erreichen können. Die Rolle der Politik überließ er dem Direktor der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, Frank Richter. Der zog Kritik von vielen Seiten auf sich, weil er die Auseinandersetzung mit den Protestlern suchte. Tillichs Weste blieb dagegen rein.

          Tillich und der Islam

          Erst als Pegida weltweit Schlagzeilen machte, schickte Tillich seinen Innenminister zu den Organisatoren, erklärte aber öffentlich, das sei mit ihm nicht abgesprochen, und ließ sich stattdessen mit dem Satz „Der Islam gehört nicht zu Sachsen“ zitieren. Das ist bei nicht mal zwei Prozent Muslimen im Freistaat zwar ein Fakt, wirkte damals jedoch wie ins Feuer gegossenes Öl. Tillich brachte es Zustimmung in Teilen der Bevölkerung und seiner Partei, die mehr oder weniger offen mit den Protesten sympathisierten, es vergiftete das Klima aber noch weiter und stieß all jene vor den Kopf, die sich haupt- und ehrenamtlich um Flüchtlinge kümmerten.

          Tillich nahm an keiner einzigen der Montagsveranstaltungen der Initiative „Weltoffenes Dresden“ teil, die Pegida etwas entgegenzusetzen versuchte, und erst nach langem Zögern rief er im Januar mit der Stadt Dresden zu einer Kundgebung für Weltoffenheit, bei der er eine so uninspirierte Rede hielt, dass selbst Mitglieder des Landesvorstandes seiner Partei verwundert den Kopf schüttelten. Statt Tillich erhielt bei der Veranstaltung der Schlagersänger Roland Kaiser den größten Applaus, weil er klare, deutliche und unmissverständliche Worte gefunden hatte.

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