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Fremdenfeindlichkeit : Das Schweigen des Stanislaw Tillich

  • -Aktualisiert am

Basis der „Reichsdeutschen“

Dabei ist Tillich der mit Abstand angesehenste und beliebteste Politiker in Sachsen. Als solcher könnte er sich klare Worte leisten – und müsste sie als führender Repräsentant des Landes auch finden. Doch vor allem in der Staatskanzlei hat er sich mit Leuten umgeben, die Unannehmlichkeiten von ihm möglichst fernzuhalten versuchen. Als Reaktion auf Pegida ließ die Staatskanzlei von einer Privatagentur Dialog-Foren ausrichten, bei denen Tillich in geschützter Atmosphäre mit handverlesenem Publikum quasi unter Laborbedingungen mit Bürgern ins Gespräch kommen sollte.

Längst färbt dieser Politikstil auch auf andere ab. Was Tillich vormacht, kopieren viele sächsische Amtsträger – vom Landrat bis zum Bürgermeister: Lieber nichts sagen, sich nicht positionieren, bloß nicht Flagge zeigen. Der Meißner Landrat Arnd Steinbach (CDU) etwa stammelte am Montag gegenüber einer Reporterin des MDR, die ihn aufgrund des Brandanschlags nach rechtsextremen Umtrieben in seinem Landkreis fragte, ins Mikrofon: „Die rechten Umtriebe sehe ich nicht, die Sie meinen. Ich weiß auch nicht, Sie wahrscheinlich auch nicht, Sie kommen gar nicht von hier. Sie quatschen da ja einen Mist nach.“ Es ist der Landkreis, in dem eine „Initiative Heimatschutz“ gegen Asylbewerber mobil macht, in dem Pegida eine feste Basis hat und in dem schon mal sogenannte „Reichsdeutsche“ als „Bürgerwehr“ auf Streife gehen.

Kein Verständnis für Hass

Der Bürgermeister von Freital, Klaus Mättig, ebenfalls CDU, versteckte sich selbst noch, als Bundesinnenminister Thomas de Maizière vor kurzem nach monatelangen Protesten gegen die Aufnahme von Flüchtlingen zum Bürgerdialog in die Stadt kam. Bei den Protesten einiger Einwohner und mutmaßlich Zugereister vor der Asylbewerberunterkunft, die in der vergangenen Woche Schlagzeilen machten, wurde Mättig nicht gesehen. Offiziell heißt es, er sei auf Dienstreise. Derweil gehen von seiner Stadt Rufe wie „Kriminelle Ausländer raus! – Und der Rest? – Auch raus! Raus raus raus!“ um die Welt.

Einer der wenigen, die anders agieren, ist der Bautzener Landrat Michael Harig (CDU). Er habe kein Verständnis für den blinden Hass, der sich auf den Straßen zeige, sagt er bereits im März gegenüber einem Lokalsender. „Es ist langsam unerträglich, was hier in Sachsen passiert.“ Mit seinem geringen Ausländeranteil dürfte der Freistaat, abgesehen von kurzfristigen Schwierigkeiten, kein Problem haben, Flüchtlinge aufzunehmen.

Bloß keine Schritte machen

So klare Worte sind eine Seltenheit. Aus der CDU-Fraktion im Landtag sind sie überhaupt nicht zu vernehmen. Im Gegenteil, da forderte erst am Wochenende ein Abgeordneter, Asylbewerber ohne Papiere einzusperren, um ihr Erinnerungsvermögen aufzufrischen. Ein anderer mühte sich wochenlang vergeblich, bei Pegida auftreten zu dürfen, wieder andere machen die Medien für den mittlerweile miesen Ruf Sachsens verantwortlich.

Am vergangenen Donnerstag kam Stanislaw Tillich bei seinem überraschenden Besuch in Freital nach einer Stunde aus der Asylbewerber-Unterkunft, wo er kurz mit syrischen Flüchtlingen und lange mit örtlichen Verantwortlichen gesprochen hatte. 50 Meter weg standen hinter Polizisten Gegner der Unterkunft; es waren unübersehbar fünf Neonazis, ein paar Verschwörungstheoretiker und 20 bis 30 Anwohner.

Eher empörte als besorgte Bürger, aber durchaus keine, vor denen man als Landesvater Angst haben müsste und an die er ein paar klare Worte richten könnte. Tillich zögerte einen Moment und ging ein paar Schritte in Richtung der Demonstranten. Doch nur ein paar Schritte – dann schoben ihn seine Mitarbeiter kurzerhand in die bereitstehende Limousine, die gleich davonbrauste.

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