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Nach schlechtem CDU-Ergebnis :  Stanislaw Tillich tritt zurück

  • Aktualisiert am

Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) kündigt seinen Rücktritt an. Bild: dpa

Sachsens Ministerpräsident Tillich hat für diesen Dezember überraschend seinen Rücktritt angekündigt. In einem Statement erklärte er, „die Verantwortung in jüngere Hände zu übergeben“. Einen Nachfolger hat er schon im Blick.

          Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) tritt überraschend zurück. Damit ziehe der 58 Jahre alte Politiker nach eigenen Aussagen die Konsequenz aus dem schlechten Ergebnis der sächsischen CDU bei der Bundestagswahl vom 24. September. Die „kritischen Beiträge und intensive Diskussionen um den inneren Zustand im Freistaat Sachsen“ hätten ihn persönlich sehr beschäftigt und „nachdenklich gemacht“, sagte Tillich bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz in Sachsens Hauptstadt Dresden.

          „Für eine gute Zukunft Sachsens sind auch neue Antworten wichtig. Es braucht den Mut, gewohnte Bahnen zu verlassen“, sagte er. Deshalb habe er sich entschlossen, die Verantwortung in jüngere Hände zu übergeben. Sein Nachfolger und damit vierter Ministerpräsident des Bundeslandes soll der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer werden.

          Tillich kündigte in der Pressekonferenz an, Kretschmer auf dem Parteitag der Landes-CDU am 9. Dezember vorzuschlagen. Er hoffe, dass Kretschmer von der CDU-Fraktion und der SPD gewählt werde. Das Präsidium der sächsischen CDU habe sich „einstimmig und mit größter Unterstützung“ hinter seinen Vorschlag gestellt. Der 42-Jährige aus Görlitz gilt als Nachwuchshoffnung der Ost-CDU, war bei der Bundestagswahl aber dem Direktkandidaten der AfD knapp unterlegen – und sitzt künftig nicht mehr im Bundestag, da er nicht über die Landesliste abgesichert war.

          De Maizière: Schritt wäre nicht nötig gewesen

          Die Bundes-CDU würdigte den Einsatz Tillichs für die Partei und dessen Heimatland. Tillich habe sich „in den verschiedensten Funktionen um den Freistaat verdient gemacht und war immer ein starker Vertreter der Interessen seiner Heimat in der Bundespartei“, erklärte CDU-Generalsekretär Peter Tauber in Berlin. Der sächsische CDU-Fraktionschef Frank Kupfer sagte: „Wir waren natürlich alle erstmal geschockt und sprachlos.“ Tillich habe aber Größe gezeigt und Verantwortung übernommen, für das Ergebnis, was die CDU in Sachsen eingefahren habe.

          Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zollte Tillich Respekt. Aus seiner Sicht wäre der Schritt nicht nötig gewesen. „Es hätte auch einen Weg gegeben mit einer großen Kabinettsumbildung unter seiner Führung, einen neuen Anfang zu machen. Er hat anders entschieden. Diese Entscheidung verdient allergrößten Respekt.“

          Bei der Bundestagswahl war die AfD in Sachsen stärkste politische Kraft geworden und hatte dabei auch die seit der Wende im Freistaat regierende CDU um ein Zehntelprozentpunkt übertroffen. Seit Tagen wurde im Freistaat über eine größere Regierungsumbildung spekuliert. Ende September war Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) zurückgetreten. Sie hatte private Gründe angegeben. Über seine Pläne für eine Nachfolge in dem Ressort werde er am Donnerstag zunächst die Fraktion unterrichten, kündigte Tillich an.

          Nach der Wahl hatte Tillich bereits eine schärfere Asyl- und Einwanderungspolitik gefordert und von seiner Partei verlangt, die Lücke nach rechts zu schließen. Die sächsischen Landräte hatten von ihm darüber hinaus weitere Konsequenzen gefordert.

          Tillich war 2008 als Nachfolger von Georg Milbradt zum sächsischen Ministerpräsidenten gewählt – und bei zwei Landtagswahlen 2009 und 2014 wiedergewählt worden. Er kündigte an, bis zur Wahl seines Nachfolgers das Amt als Regierungschef wahrnehmen zu wollen. „Auch bei den Koalitionsverhandlungen im Bund werde ich die sächsischen Interessen vertreten. Mein Mandat als Wahlkreisabgeordneter werde ich behalten.“ Die nächsten Wahlen in dem Freistaat stehen im Sommer 2019 an.

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