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Stanislaw Tillich : „Ja, es stimmt: Sachsen hat ein Problem mit Rechtsextremismus“

  • -Aktualisiert am

„Der Humanismus wird durch Barbarei verdrängt“: Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) im sächsischen Landtag Bild: dpa

Ministerpräsident Stanislaw Tillich räumt im sächsischen Landtag ein, das Problem mit Rechtsextremismus im Land unterschätzt zu haben. Die Opposition wirft der CDU „Arbeitsteilung“ vor.

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          Noch vor einem Jahr wäre ein solches Geständnis aus Stanislaw Tillichs Mund undenkbar gewesen, am Montag kam er aber nicht mehr drumherum: „Die fremdenfeindlichen und rechtsextremen Ereignisse in Sachsen bilden eine lange Kette, die mich, die uns beschämt. Ja, es stimmt: Sachsen hat ein Problem mit Rechtsextremismus und es ist größer, als viele – ich sage ehrlich: auch ich – wahrhaben wollten“, erklärte Sachsens Ministerpräsident am Montag auf einer Sondersitzung des Landtages zu den Ereignissen in Clausnitz und Bautzen. Es sei ein „jämmerliches und abstoßendes Verhalten“, wenn Flüchtlinge attackiert und Unterkünfte angezündet würden. „Der Humanismus wird durch Barbarei verdrängt“, sagte Tillich. Dieser dürfe man keinen Raum in Sachsen lassen, dagegen müsse es den Widerstand aller geben. „Gemeinsam müssen wir Demokraten die widerlichen und immer wieder stattfindenden rechtsextremen Umtriebe in unserem Land bekämpfen, zurückdrängen und stoppen.“

          Stefan Locke

          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          Letzteres hatte er so ähnlich schon einmal auf einer Landtagssondersitzung nach den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Heidenau gesagt. Damals zollte ihm auch die Linkspartei Respekt, diesmal aber ging deren Vorsitzender Rico Gebhardt auf Konfrontation: „Herr Ministerpräsident, ich glaube Ihnen kein Wort mehr“, sagt er. Die Arbeitsteilung in der CDU führe Sachsen an den Abgrund: Während Tillich als „Mann der moralischen Empörung“ das Land in den Medien erkläre, verteile die Partei weiterhin „politische Rauschmittel für den sächsisch-provinziellen Alltagsrassismus“. Gemeint waren damit auch Aussagen von CDU-Abgeordneten, die in der vergangenen Woche die Blockade des Flüchtlingsbusses in Clausnitz mit der Angst der Menschen vor „übermäßiger Toleranz zu No-go-Areas wie in Westdeutschland“ erklärt sowie in der Zeitung „Junge Freiheit“ zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen Rechtsextremismus in Sachsen „Rassismus mit umgedrehten Vorzeichen“ vorgeworfen hatten.

          Wie zur Bestätigung der Vorwürfe bezichtigte der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Frank Kupfer, die Opposition, die Fremdenfeindlichkeit lediglich zu instrumentalisieren, „um unsere erfolgreiche Politik der vergangenen 26 Jahre zu diskreditieren“. Schon nach Heidenau hatte er eine Art Gegenrede zu Tillich gehalten, und am Montag setzte er diese fort. „Ich bin Sachse, und ich bin stolz auf dieses Land“, eröffnete Kupfer. „Wir brauchen keine Belehrungen von außen.“ Von einer Verharmlosung des Rechtsextremismus in Sachsen könne überhaupt keine Rede sein, stattdessen würden insbesondere die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender „wenig realitätsnah“ berichten, sondern vielmehr Ängste schüren und Sachsen bundesweit in Misskredit bringen. Im Übrigen unterstütze er „voll und ganz den Kurs der bayerischen CSU“ für nationale Lösungen sowie die Beschlüsse der Balkan-Konferenz und Österreichs in der Flüchtlingskrise.

          Tillich hörte sich die Rede emotionslos an und ging nicht mehr darauf ein. „Widersprechen Sie Ihren Parteifreunden“, rief der Vorsitzende der Grünen, Volkmar Zschocke, dem Ministerpräsidenten zu. Zschocke zeigte Verständnis für die „wirklich schwere Aufgabe“, die Tillich jetzt habe und er zollte ihm Respekt für die deutlichen und unmissverständlichen Worte. Diese allerdings würden abermals durch die „Arroganz Ihrer Fraktion“ diskreditiert. Es müsse Schluss sein mit dem „Mythos vom besorgten Bürger bei Pegida und ähnlichen Veranstaltungen“; Sorgen ernstzunehmen dürfe nicht zu falschen Verständnis für Mitläufer führen.

          Zuvor hatte sich Tillich bereits zum Dialog bekannt, aber Hetzer und Fremdenfeinde dabei ausgeschlossen. „Wer Menschen angreift und Häuser anzündet, hat kein Gespräch verdient, sondern eine harte Strafe.“ Die Ermittlungen in Bautzen würden mit Hochdruck vorangetrieben, der Fall Clausnitz sei bereits umfassend aufgearbeitet und an die Staatsanwaltschaft übergeben worden. Das Wort Pegida nahm Tillich nicht in den Mund, aber an deren Teilnehmer gerichtet, die immer häufiger angeben, den hetzerischen und Gewalt verherrlichenden Reden gar nicht zuzuhören, sagte er: „Wer teilnimmt, der teilt auch das, was gesagt wird!“ Ein großes Thema in der Debatte war das zivilgesellschaftliche Engagement, auf das Tillich jetzt setzt; er sieht die gesamte Gesellschaft verantwortlich, Rassismus und Fremdenhass zu bekämpfen.

          Auf einer von der Landesregierung organisierten Dankesfeier für 2000 Flüchtlingshelfer hatte sich Tillich am vergangenen Freitag auch harscher Kritik stellen müssen. „Gerade von uns im öffentlichen Dienst muss das Signal der Offenheit, der Unterstützung und Rückendeckung für alle ausgehen, die sich um Demokratie und Weltoffenheit bemühen“, sagte Tillich nun im Landtag. Er erwarte von allen Mitarbeitern der Verwaltung, von Lehrern und Polizisten, „dass sie Anwälte des Staates, Verteidiger unseres Grundgesetzes und Vorbilder im Kampf gegen Radikalisierung und Extremismus sind“.

          Wie nötig der ist, zeigen neue Zahlen, welche die Opferberatung Sachsen am Montag vorlegte. Demnach stieg die Zahl rechtsmotivierter und rassistischer Angriffe auf Asylbewerber, Helfer und Ehrenamtliche in Sachsen im Jahr 2015 um 86 Prozent auf 477 Taten, knapp 300 davon waren Körperverletzungen; in Dresden und Leipzig hätten sich die Angriffe mehr als verdoppelt, in den Landkreisen Sächsische Schweiz/Osterzgebirge und Meißen mehr als verdreifacht. Gleichwohl gibt es auch positive Beispiele, das jüngste stammt aus der vergangenen Woche aus dem Dorf Wiederau, gelegen im selben Landkreis wie Clausnitz. Dort hatten sich Einwohner gegen die Schließung einer Unterkunft mit 60 Asylbewerbern gewehrt, weil das Zusammenleben bestens funktioniere. Der Landrat stimmte dem schließlich zu.

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