https://www.faz.net/-gpf-7w8wi

Sachsen : Tillich als Ministerpräsident wiedergewählt

  • Aktualisiert am

Wiedergewählt: der alte und neue sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich Bild: dpa

Zwei Tage nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags ist der sächsische Ministerpräsident Tillich im Amt bestätigt worden. Er erhielt im Landtag die erforderliche Mehrheit – doch nicht alle Stimmen seiner Koalition.

          2 Min.

          Stanislaw Tillich ist wieder zum sächsischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Zwei Tage nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages mit der SPD erhielt der 55 Jahre alte CDU-Politiker am Mittwoch im Landtag in Dresden im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit. Tillich bekam 74 Stimmen – von 125 Stimmen, 50 Abgeordnete votierten gegen ihn, einer enthielt sich. Da die schwarz-rote Koalition über insgesamt 77 Abgeordnete verfügt, müssen mindestens zwei Parlamentarier aus den eigenen Reihen gegen ihn gestimmt haben. Linke, Grüne und die Alternative für Deutschland (AfD) hatten schon im Vorfeld angekündigt, Tillich nicht ihre Stimme zu geben.

          Tillich sah die fehlenden Stimmen nicht als Problem: „Gewählt ist gewählt“, kommentierte er das Ergebnis. Dass der eine oder andere nicht mit allem im Koalitionsvertrag einverstanden sei, sei bei demokratischen Parteien nicht ungewöhnlich. Jeder habe in der Wahlkabine das Recht, so oder so abzustimmen: „Aber es ist eine übergroße Mehrheit und für die bin ich dankbar.“ Er wolle auch mit jenen zusammenarbeiten, die ihn nicht gewählt haben: „Es geht um das Land, nicht um mich oder um die Partei.“

          „Kein Grund, sauer zu sein“

          Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Dulig wollte im Anschluss nicht über die Abweichler in den Reihen der Koalition mutmaßen: „Ein Ministerpräsident, der seit Jahren im Amt ist, wird sicherlich den einen oder anderen auch verprellt haben.“ Es sei aber müßig, über die Motivation zu spekulieren. „Es gibt keinen Grund, sauer zu sein“, sagte CDU-Fraktionschef Frank Kupfer und sprach von einem hervorragenden Ergebnis.

          Am kommenden Donnerstag will der alte und neue Ministerpräsident im Plenum eine Regierungserklärung abgeben. Außerdem werden dann die Minister des Kabinetts vereidigt. Bislang steht lediglich der Zuschnitt der einzelnen Ressorts fest. Die SPD erhält in der neuen Regierung drei Ministerposten, die CDU sieben. Ein schwarz-rotes Bündnis gab es in Sachsen schon einmal in den Jahren 2004 bis 2009.

          Geräuschlose Politik

          Tillich genießt unter seinen Landsleuten große Sympathie. Bei öffentlichen Auftritten wirkt er unverkrampft und bodenständig. 2008 wurde der Sorbe an die Spitze der Union und der Regierung des Freistaates gewählt. Seither macht er in wechselnden Konstellationen eher geräuschlos Politik. Als Tillich an die Macht kam, saß noch die SPD mit im Regierungsboot. Seit Herbst 2009 stand er einem schwarz-gelben Kabinett vor.

          Nun folgt unter Tillichs Regie das zweite schwarz-rote Bündnis. Der Regierungschef bezeichnet es als eine Ausnahme. Natürlich würde die erfolgsverwöhnte sächsische CDU am liebsten allein regieren. Doch die Zeiten ungeteilter Macht wie in den neunziger Jahren scheinen für die Union vorbei zu sein.

          Ein wendiger Allrounder

          In der Dresdner Staatskanzlei hat Tillich seinen idealen Platz gefunden. Bundespolitische Ambitionen ließ er bislang nicht erkennen. Sollte Tillich zur Landtagswahl 2019 noch einmal antreten, dürfte er auch die fast zwölfjährige Amtszeit seines Vor-Vorgängers Kurt Biedenkopf übertreffen.

          Tillich ist von Beruf Konstruktionsingenieur. Schon vor dem Fall der Mauer war er CDU-Mitglied. Seine Tätigkeit im Rat des Kreises Kamenz, einer staatlichen Behörde, hat ihm nach seiner Wahl Nachfragen eingebracht. Dennoch wird Tillich nicht als Wendehals wahrgenommen. In den neunziger Jahren saß er als Beobachter und Abgeordneter im EU-Parlament. 1999 holte ihn der damalige CDU-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf als Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten nach Sachsen zurück. Ministerpräsident Georg Milbradt machte ihn 2002 zum Chef der Staatskanzlei und übertrug ihm später die Ministerien für Landwirtschaft und Umwelt sowie Finanzen. Seitdem gilt der zweifache Familienvater als Allrounder in der sächsischen Politik.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Gefeiert wie ein Popstar: Heinz-Christian Strache am Donnerstagabend in Wien.

          Strache-Auftritt in Wien : „Hier steht das Original“

          Heinz-Christian Strache will in Österreich mit einer neuen „Bürgerbewegung“ in die Politik zurückkehren und seiner früheren Partei FPÖ das Leben schwer machen. Doch noch lässt er seine Anhänger zappeln – und vermeidet Festlegungen.

          Überfüllte Kliniken in China : Ein Patient alle drei Minuten

          Überfüllte Kliniken, gewalttätige Angehörige, Arztkosten als Existenzbedrohung, Menschen, die sich selbst ein Bein amputieren – und nun auch noch ein unbekannter Virus: In China sollte man besser nicht krank werden.
          Jürgen Klopp nach dem Sieg des FC Liverpool bei den Wolverhampton Wanderers

          Premier League : Liverpool marschiert weiter Richtung Titel

          Auch in Wolverhampton behält Jürgen Klopp mit dem FC Liverpool eine weiße Weste. Ein früherer Bundesliga-Spieler macht den entscheidenden Treffer. Für die „Reds“ ist es der 22. Sieg im 23. Spiel.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.