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Corona-Regeln : Städtetag will nur Geimpfte und Genesene in „sensiblen Bereichen“

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Städtetagspräsident und Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) während einer Pressekonferenz in Leipzig im Juni 2019 Bild: dpa

Städtetagspräsident Burkhard Jung fordert mit Blick auf den Winter „jetzt schnell“ eine 2G-Regelung etwa in Krankenhäusern, Pflegeheimen und Schulen. Und mahnt einen bundeseinheitlichen Rahmen für die Regeln an.

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          Mit Blick auf den Winter fordert Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) zur Bekämpfung der Corona-Pandemie „jetzt schnell“ eine 2G-Regelung in sensiblen Bereichen wie Krankenhäusern, Pflegeheimen, Schulen und Kitas. „Das sollte gelten für Beschäftigte, Besucherinnen und Besucher und alle, die dort geimpft werden können“, sagte der Leipziger Oberbürgermeister den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag): „Sinnvoll ist es genauso, wenn nur Geimpfte und Genesene Clubs, Theater, Kinos und Fitnessstudios besuchen können.“

          Für solche Regeln sei weiterhin ein bundeseinheitlicher Rahmen notwendig, betonte Jung: „Die epidemische Lage von nationaler Tragweite muss entweder beibehalten werden oder es muss eine Übergangsfrist geben“, sagte der Städtetagspräsident: „Auf den letzten Kilometern der Pandemie können wir keinen Flickenteppich gebrauchen.“

          Bundesländer gegen Spahns Vorschlag

          Die Bundesländer hatten sich am Freitag gegen ein Ende des Corona-Ausnahmezustands schon Ende November ausgesprochen und damit gegen den Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gestellt, der ein Auslaufen der sogenannten epidemischen Lage in Aussicht gestellt hatte.

          Auch der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte der Passauer Neuen Presse, die Ankündigung in einer Phase, in der es steigende Infektionszahlen, Impfdurchbrüche, stagnierende Impfquoten und andere Probleme gebe, habe ihn überrascht. Sollte die Feststellung der epidemischen Notlage tatsächlich auslaufen, forderte er eine Ersatzregelung. Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung müssten rechtssicher bleiben, sagte Lauterbach.

          Die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ ist in der Pandemie Voraussetzung für die Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen und Versammlungsverbote zur Eindämmung der Verbreitung des Virus. Sie muss vom Bundestag beschlossen werden und gilt dann für längstens drei Monate. Der aktuelle Beschluss reicht bis zum 24. November.

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