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F.A.Z. exklusiv : Städten drohen Diesel-Fahrverbote

Fahrverbote und Straßensperrungen für Diesel-Fahrzeuge könnten bald kommen. Bild: dpa

Weil sie die Grenzwerte für Stickoxide nicht einhalten können, steht etlichen Ballungsgebieten in Deutschland ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge bevor. Das gilt auch für Diesel-PKW. Der Städtetag schlägt Alarm.

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          Großstädte in Deutschland bereiten sich auf Fahrverbote oder Sperrungen für alle Diesel-Autos, auch für Diesel-Pkw vor. Der Grund dafür ist, dass in 29 Ballungsgebieten in Deutschland die in der EU vorgeschriebenen Grenzwerte für Stickoxide seit Monaten überschritten werden und teilweise auch auf Jahre hin nicht eingehalten werden können. Vor dem Europäischen Gerichtshof wird deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren verhandelt. Den Städten drohen außerdem Verfahren vor den Verwaltungsgerichten.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Der Deutsche Städtetag macht dafür die Autohersteller verantwortlich. Aus seiner Sicht bedeutet der Diesel-Skandal, dass die Kalkulation der zu erwartenden Luftbelastung für die Städte angesichts falscher Angaben zur Diesel-Abgasnorm obsolet geworden sind und deshalb die Grenzwerte in vielen Gebieten dauerhaft überschritten werden. Auch zusätzliche Maßnahmen zur Luftreinhaltung, die über die ohnehin schon vorhandenen Verkehrsumleitungen, Fahrradwege oder zusätzlichen Angebote im öffentlichen Nahverkehr hinausgehen, können daran nichts ändern. Viele Städte wiesen schon in der Vergangenheit darauf hin, dass sie die vorgegebenen Maßnahmepakete ohnehin übererfüllt hätten. Jetzt drohen deshalb Fahrverbote oder Straßensperrungen.

          Grund für die Lage der Städte sind außerdem die stark zunehmenden Zulassungszahlen der vergangenen Jahre. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, sagte im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeine Zeitung: „In den vergangenen Jahren hat die Anzahl der Diesel-Pkw stark zugenommen. Die von den Herstellern für diese Autos angegebenen geringeren Emissionen waren aber nur auf dem Prüfstand möglich, nicht im wirklichen Leben. Umweltpolitik muss aber im richtigen Leben wirken. Wenn die Zulassungen zunehmen und die Autos halten die angegebenen Werte nicht ein, dann geht die Rechnung nicht auf.“

          Dedy sagte, die Maßnahmen der Städte zur Einhaltung der Stickoxidwerte seien sehr weitreichend. „Dass das Ziel dennoch nicht erreicht wird, liegt daran, dass dort, wo die Emissionen entstehen, nämlich in den Motoren, nicht die Verbesserungen eingehalten worden sind, die mit Normen wie der Euro 6 vorgegeben waren.“ Industriepolitisch müsse man deshalb „ein Versagen“ feststellen. Mit „Euro 6“ ist die EU-Abgasnorm für Autos gemeint. Der Autoindustrie wurde dafür eine Übergangsfrist zugestanden; für die Grenzwerte in den Städten gilt das bislang aber nicht.

          „Dann legen wir die Städte lahm“

          Anders als bei den Grenzwerten für Feinstaub hätten es, so Dedy, die Städte nicht in der Hand, die Stickoxidbelastung so zu verringern, das die Grenzwerte überall in Deutschland eingehalten werden. „Das wird kurzfristig nicht gehen und ohne die Industrie wird uns das nicht gelingen.“ Die Städte stünden deshalb vor einem Dilemma. „Die Ursache für die erhöhten Stickoxidwerte liegt nicht in den Städten. Die Städte müssen aber mit den Symptomen dieses Problems umgehen und bekommen dabei wenig Unterstützung von den eigentlichen Akteuren, vom Bund und von der Industrie.“

          Einige Städte stünden jetzt vor der Situation, sagte Dedy, Fahrverbote und Straßensperrungen für Diesel-Fahrzeuge verordnet zu bekommen, die sie durchzuführen hätten. „Das wollen wir nicht, denn dann legen wir die Städte lahm.“ Sperrten die Städte aber ihre Straßen nicht, hielten sie sehr wahrscheinlich die Grenzwerte nicht ein. „Wir sind überzeugt, dass die Grenzwerte richtig sind“, sagte Dedy. „Wir wissen aber nicht, wie wir ihre Einhaltung kurzfristig garantieren sollen, ohne dass dies Fahrverbote zur Folge hätte, die wir nicht wollen.“ Das Problem müsse an der Quelle gelöst werden. „Die Autoindustrie muss konkrete Lösungen anbieten“, sagte Dedy.

          Kurzfristig ist damit aber offenbar nicht zu rechnen. „Wenn das kurzfristig nicht geht, muss sich die Bundesregierung in der EU für eine lebensnahe Anpassung der Fristen zur Einhaltung der Grenzwerte einsetzen“, sagte der Hauptgeschäftsführer. Die Forderung soll in der kommenden Woche mit den Umweltministern der Länder besprochen werden.

          München könnte die erste Stadt sein, in der Fahrverbote oder Straßensperrungen verordnet werden. Das dortige Verwaltungsgericht hatte am Mittwoch dem Freistaat Bayern eine Frist von einem Jahr gesetzt, um die Grenzwerte zur Luftreinhaltung in München einzuhalten. Die Maßnahmen zur Reduzierung der Belastung mit Stickstoffdioxid seien nicht ausreichend, entschied das Gericht. Umweltorganisationen hatten gegen die zu hohen Werte geklagt. Bayern hatte in dem Gerichtsverfahren eingestanden, dass ohne schärfere Maßnahmen die Grenzwerte erst 2030 eingehalten werden könnten. Die Umweltorganisationen kündigten daraufhin an, in München Fahrverbote durchzusetzen.

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