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Städte und Landkreise : Warum müssen die Krisenmeister betteln gehen?

In der Corona-Krise laufen hier alle Drähte zusammen: im Landratsamt, in diesem Fall in Augsburg. Bild: dpa

Städte und Kreise machen Deutschland krisenfest. Doch sie selbst sind auf Sand gebaut. Wollen sie daran etwas ändern, schallt es ihnen auch von Angela Merkel entgegen: No way!

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          Wenn von Bund und Ländern die Rede ist, die eine Krise zu meistern hätten, wird gern übersehen, dass es eigentlich die Städte und Kreise sind, in denen die Krisenmeister sitzen. So war es in der Flüchtlingskrise, so ist es wieder in der Corona-Krise, und so ist es jeden Tag, auch wenn gerade nicht eine Krise tobt.

          Das bewährte Zusammenspiel zwischen Staat und kommunaler Selbstverwaltung kontrastiert allerdings regelmäßig mit der Klage der Kommunen, für diese alltäglichen und erst recht außergewöhnlichen Leistungen nicht ausreichend ausgestattet zu sein. Mit anderen Worten: Sie machen die Arbeit, müssen aber ständig betteln gehen.

          In der Corona-Krise war das unvermeidlich. Höhere Kosten, vor allem in der Gesundheitsversorgung und in der Arbeitslosenhilfe, stehen weggebrochenen Einnahmen gegenüber, vor allem in der Gewerbesteuer. Die Bundesregierung hat sich in dieser Lage für einen bemerkenswerten Schwenk entschieden.

          Was Bundeskanzlerin Angela Merkel noch vor zwei Jahren vor dem Deutschen Städtetag mit einem „No way!“ zurückwies, ist nun plötzlich möglich geworden. Der Bund übernimmt einen wesentlich höheren Anteil an den Kosten der Unterkunft für Sozialhilfeempfänger, einem der großen Sozialposten der Kommunen.

          Wurde von der Unionsfraktion und vom Landkreistag ausgebremst: Bundesfinanzminister Scholz wollte die Hälfte der kommunalen „Altschulden“ übernehmen. Sie liegen insgesamt bei etwa 40 Milliarden Euro. Deren größter Teil ist aber nur auf wenige Städte verteilt.

          Das ist deshalb so bemerkenswert, weil eine andere Unterstützung, die schon länger in Rede stand, endlich fallengelassen wurde. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte angeboten, dass sich der Bund an der Tilgung der kommunalen Altschulden beteiligt. Mit diesem Stichwort „Altschulden“ war viel Schindluder getrieben worden.

          Ein wirklich existentielles Problem sind diese Schulden nicht für die 2000 Städte, die immer angegeben werden, sondern nur für eine überschaubare Anzahl, und auch die liegen nur in drei Bundesländern. Dafür sollte der Bund eintreten? Für eine Sache, für die er nicht zuständig ist, sondern die Länder sorgen müssen? Die meisten Länder sind damit klargekommen. Sie wären nun dafür auch noch bestraft worden.

          Eine Zäsur für verschuldete Städte

          Die Unterstützung in der Sozialhilfe ist dagegen die richtige Entscheidung. Sie wird den Bund jährlich, je nach Höhe der Arbeitslosigkeit, einen einstelligen Milliardenbetrag kosten. Die Tilgung der Altschulden wäre viel billiger gewesen. Für die „schwachen“ Kommunen, die meist zugleich die hochverschuldeten sind, ist die höhere Bundesbeteiligung gerade deshalb eine Zäsur. Für alle anderen aber auch: Die Kosten der Unterkunft gehören zu den volatilen Posten, auf deren Entwicklung die Kommunen keinen Einfluss haben.

          Es ist ein Systemwechsel: Eine soziale Geldleistung, die vor allem der Bund steuert, wird nun auch zum größten Teil vom Bund geschultert. Die Unionsfraktion, die sich damit auf ganzer Linie gegenüber Scholz durchsetzen konnte, kommt damit dem Anspruch der Kommunen entgegen: Materielle Grundlage der Selbstverwaltung sollten nicht Bitten und Betteln sein, was immer wieder auf kurzatmige Nothilfen hinausläuft, sondern Gewähr und Garantie.

          Angela Merkel 2017 vor dem Deutschen Städtetag: Weil das Grundgesetz geändert werden müsste, kommentierte sie den Wunsch der Kommunen, der Bund möge einen höheren Anteil an Sozialhilfekosten übernehmen, mit den Worten: „No way!“ Die Corona-Krise macht es jetzt möglich.

          Es gibt in diesem Zusammenhang noch ein zweites „No way“ der Kanzlerin. Jede Initiative, die Krisenfestigkeit der Kommunen zu sichern, scheitert unter anderem daran, dass der Gegensatz von Arm und Reich noch verschärft werden könnte.

          Auch die wichtigste existierende Einnahmequelle der Kommunen, die Gewerbesteuer, gerät deshalb immer wieder in die Kritik. Sie ist konjunkturabhängig und Spielball kommunaler Finanznöte. Klamme Kommunen setzen den Hebesatz hoch, was dazu führt, dass die falschen Anreize zur Ansiedlung von Gewerbe gesetzt werden, was zu niedrigeren Einnahmen führt – ein Teufelskreis.

          Gewerbesteuer versus Umsatzsteuer

          Der Einspruch der Kanzlerin bezieht sich darauf, die steuerliche Einnahmequelle für Städte und Kreise auf stabilere Beine zu stellen: auf einen wesentlich höheren Anteil an der Umsatzsteuer. Das ist seit Jahren im Gespräch, scheitert allerdings daran, dass die Verteilung der Umsatzsteuer im Ruf steht, die starken Kommunen stärker, die schwachen noch schwächer zu machen – so begründet auch Merkel ihren Widerstand.

          Im Finanzausgleich war und ist die Umsatzsteuer aber, ganz im Gegenteil, der große Gleichmacher: Sie wird nicht nach örtlichem Aufkommen (wo Steuern gezahlt werden, da landen die Einnahmen), sondern nach Einwohnerzahl (mehr Einwohner, mehr Einnahmen) verteilt. Obendrein dient sie als Mittel, um Steuerschwäche auszugleichen; ostdeutsche Länder sähen es zudem gerne, wenn auch die Wirtschaftskraft als Maßstab hinzukäme.

          Wo der Anteil des einen steigt, muss der Anteil des anderen aber sinken. Das Arm-Reich-Argument wirkt deshalb wie vorgeschoben, um Verluste für Bund und Länder zu verhindern. Das wird dazu führen, dass Städte und Landkreise bei aller Entlastung, die jetzt beschlossen wurde, weiterhin auf schwankendem Grund stehen.

          Um eine „finanzielle Mindestausstattung“, wie sie das Grundgesetz vorschreibt, um die Selbstverwaltung zu garantieren, werden sie weiter kämpfen müssen. Es ist aber gerade diese Selbstverwaltung, die ganz Deutschland so krisenfest macht.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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