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Infektionsschutzgesetz : Städte- und Gemeindebund gegen flächendeckende Ausgangssperren

  • Aktualisiert am

Die Innenstadt von Hannover am Abend des 1. Aprils Bild: dpa

Der Städte- und Gemeindebund begrüßt die Pläne für ein bundeseinheitliches Vorgehen gegen die Pandemie, stellt sich aber gegen Ausgangsbeschränkungen. Die FDP will die Änderungen am Infektionsschutzgesetz nicht mittragen.

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          Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält flächendeckende Ausgangssperren in ganz Deutschland für falsch, begrüßt aber im Grundsatz ein bundeseinheitliches Vorgehen in der Corona-Pandemie. „Unverzichtbar bleibt allerdings, die Inzidenzentwicklung in den einzelnen Städten und Kreisen zu beachten“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundes, Gerd Landsberg, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vom Montag. Es werde „sicherlich keine flächendeckenden Ausgangsbeschränkungen geben können“.

          Die im Entwurf für Änderungen am Infektionsschutzgesetz thematisierte Ausgangssperre ab einem Inzidenzwert von 100 sei verfassungsrechtlich problematisch. „Ein derart tiefgreifender Eingriff muss befristet und genau begründet werden.“ Er fügte hinzu: „Hier ist es notwendig, auf einen höheren Inzidenzwert (zum Beispiel 200 und höher) zu setzen.“

          Lindner: Werden nicht zustimmen

          Auch der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner äußerte Kritik an einer pauschal verhängten Ausgangssperre. Die FDP werde dem Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung nicht zustimmen, sagte er am Montag im Deutschlandfunk. Dies hatte Lindner auch in einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel und Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) deutlich gemacht. Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor, zuvor hatten die Zeitungen der Funke Mediengruppe darüber berichtet.

          Bliebe die FDP weiter bei ihrem Nein, müsste sich Nordrhein-Westfalen bei der Abstimmung im Bundesrat enthalten. Ähnliches könnte auch in Bayern passieren, wo die CSU in einer Koalition mit den Freien Wählern regiert, die das Vorhaben ablehnen. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat bereits seine Zustimmung ausgedrückt.

          Positive Signale kamen auch aus der SPD. Die sozialdemokratisch geführten Bundesländer stehen nach den Worten des SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz hinter dem Vorhaben bundeseinheitlicher Corona-Regelungen im Infektionsschutzgesetz. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich forderte dazu am Montag mehr Tempo von der Union. „Ich hoffe nur, dass der Koalitionspartner sich endlich auf dieses Thema auch konzentriert und nicht auf die Nachfolgefrage für eine Bundeskanzlerkandidatur“, sagte Mützenich im ARD-„Morgenmagazin“.

          Der SPD-Fraktionschef zeigte sich optimistisch, in der Debatte über mehr Durchgriffsrechte des Bundes zu einer Einigung zu kommen. „Wir sind auf gutem Weg. Und wir werden heute auch entscheidende Gespräche mit der Bundesregierung und dem Koalitionspartner führen“, sagte er. Mützenich bekräftigte die Bereitschaft der SPD, Ausgangsbeschränkungen mitzutragen. Sie seien letztes Mittel, dennoch wolle man sie im Rahmen bundeseinheitlicher Regelungen verbindlicher machen, betonte er.

          Der SPD-Fraktionschef sprach sich abermals für verpflichtende Testangebote in Betrieben aus. Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sehen vor, dass alle Mitarbeiter, die nicht im Homeoffice sind, das Recht auf einen Corona-Test pro Woche bekommen. Wer viel Kundenkontakt habe oder mit Lebensmitteln arbeite, soll Anspruch auf zwei Tests haben. CDU/CSU und Arbeitgeber lehnen eine Testpflicht bislang ab. „Die Union muss sich jetzt endlich mal entscheiden: Ist sie eine Partei, die nur für die Arbeitgeber hier im Deutschen Bundestag sitzt, oder kümmern wir uns um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer?“, so Mützenich.

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