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Finanzhilfen für Städte : Wer zahlt die Schulden?

Strukturwandel ante portas: Ein Bagger ist im Braunkohle Tagebau Hambach vor dem Kraftwerk Neurath Bild: dpa

Mit einer Schuldenlast von insgesamt fast fünfzig Milliarden Euro haben etwa zweitausend Gemeinden in Deutschland zu kämpfen. Die SPD will helfen. Doch die Union erklärt die Länder für zuständig.

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          Ob überschuldete Städte mit Finanzhilfen des Bundes rechnen können, ist völlig ungewiss. Zwar hatte der am Mittwoch vorgestellte Bericht der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ Hilfen in Aussicht gestellt, aber nur, wenn es dafür einen „nationalen Konsens“ gäbe. Der aber ist nicht einmal in der Koalition in Sicht. Christian Haase, kommunalpolitischer Sprecher der Union im Bundestag, kritisierte gegenüber dieser Zeitung den Bericht: „Was die Altschulden anbelangt, so haben wir jetzt das Ergebnis, das ich befürchtet habe.“ Zuvor hatte auch der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus sich gegen Bundeshilfen ausgesprochen. Zuständig seien die Länder, „die der Bund in den letzten Jahren bereits deutlich entlastet hat“.

          Frank Pergande

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Die SPD hingegen sieht sich als „Anwalt der Kommunen“. Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion: „Wir helfen euch. Der Bund muss da Verantwortung übernehmen, genauso wie die Länder.“ Daldrup fügte hinzu: „Überschuldete Kommunen sind kein buchhalterisches Problem, hier geht es um gesellschaftliche Auswirkungen und in der Folge um das Wahlverhalten.“ Auch SPD-Finanzminister Olaf Scholz versprach via Twitter Hilfe.

          Mit einer Schuldenlast von insgesamt fast fünfzig Milliarden Euro haben etwa zweitausend der 11.000 Gemeinden in Deutschland zu kämpfen. Konkret geht es um Städte in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland, von denen viele stark vom Strukturwandel betroffen sind. Aus der Union heißt es jedoch, andere Bundesländer hätten vor ähnlichen Problemen gestanden, sie aber aus eigener Kraft gelöst. Zuletzt Hessen, wo Schwarz-Grün dafür eine „Hessenkasse“ aufgelegt hat. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat angekündigt, im September erste Gespräche über die Umsetzung des Kommissionsberichtes zu führen. Die Altschulden gelten dabei als eines der zentralen, aber auch umstrittensten Themen.

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