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Thüringen : Leimspuren eines Neonazis

  • -Aktualisiert am

Was ist los in Eisenach? Das Schloss (links) und das Rathaus Bild: ZB

In Eisenach stimmt der Stadtrat über einen Abwahlantrag gegen Oberbürgermeisterin Katja Wolf von der Linkspartei ab. Gestellt hatte ihn der vorbestrafte Neonazi Patrick Wieschke, der einen Sitz für die NPD inne hat. So kommt es zum Eklat.

          Raymond Walk, Vorsitzender der CDU in Eisenach, der CDU-Fraktion im dortigen Stadtrat und Mitglied des Thüringer Landtags, soll parlamentsunwürdig sein. So lautet zumindest das Urteil der SPD-Innenpolitikerin Dorothea Marx im Landtag, und ihre Landespartei forderte Walk sogar auf, sein Landtagsmandat niederzulegen. Die CDU habe „einen beispiellosen Tabubruch“ begangen, sagte Landesgeschäftsführer René Lindenberg. Aus Sicht der Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, hat die CDU in Eisenach „gemeinsame Sache mit Antidemokraten gemacht“. Wer das tue, habe „jegliche Achtung verloren“.

          Was war geschehen? In Eisenach hatte sich tatsächlich unglaubliches zugetragen. In der Stadt, in der die Linkspartei mit Katja Wolf die Oberbürgermeisterin stellt, ist die NPD mit drei Sitzen im Stadtrat vertreten. Einen Sitz nimmt Patrick Wieschke ein. Der ist ausweislich seiner Vita ein Krimineller, wie es unter den Nazis in Thüringen gar nicht so selten ist. [...]

          Gefährliche Leimspuren

          Selbst seiner Partei, die sich nach außen hin bewusst bieder gibt, war dies womöglich zu starker Tobak. Wieschke, der dem Umfeld des NSU zugerechnet werden kann, legte nach dem Bekanntwerden einiger ungeheuerlicher Vorwürfe seine Ämter im Bundesvorstand der Partei nieder sowie das Amt des Landesvorsitzenden der NPD. Das hielt einen ausreichend großen Teil der wahlberechtigten Eisenacher aber nicht davon ab, die NPD samt dieser vorbestraften Person in den Stadtrat zu wählen. Dort legt diese Partei nun Leimspuren aus, auf die die anderen ihren Fuß setzen.

          Patrick Wieschke (links) gibt während des Wahlkampfs der NPD im Juli 2014 eine Pressekonferenz.

          Denn ausgerechnet Wieschke stellte im Stadtrat einen Antrag, ein Abwahlverfahren gegen die Oberbürgermeisterin von der Linkspartei einzuleiten. Auf Antrag der parteilosen Gisela Rexrodt, die früher zu den prominentesten Grünen in Thüringen zählte, wurde geheim abgestimmt. Damit war offenbar alle Scham gefallen, so es sie denn überhaupt gegeben haben sollte, und Gisela Rexrodt ist intelligent genug, um zu wissen was sie tat. Sie wies allerdings darauf hin, dass dieser Antrag dem vorherigen Abwahlverfahren der Sozialdezernentin geschuldet war, über den auch geheim abgestimmt worden sei und dass sie, Gisela Rexrodt, gleiches Recht für alle eingefordert habe. Die Stadträtin kann sich auch zu Gute halten, dass es trotz der Nachfrage des Vorsitzenden im Stadtrat keine Gegenrede zu ihrem Antrag gab, und dass dieser mit den Stimmen der Linksfraktion durchgegangen sei.

          Die Stadträte, die nicht der NPD angehörten, stellten – aus Feigheit, Dummheit oder einem anderen schwer nachvollziehbaren Grund - keinen eigenen Antrag, sich der offenbar kritikwürdigen Oberbürgermeisterin auf rechtsstaatliche Weise zu entledigen, sondern sie stimmten über den Antrag des Nazis Wieschke ab.

          Und das mit Aplomb. Sechzehn der 34 anwesenden Stadtratsmitglieder, also fast die Hälfte, stimmten für den Antrag. Eigentlich gehören 36 Räte dem Gremium an, davon elf der CDU, von denen einer fehlte, zehn der Linkspartei, vier der SPD, je drei den Grünen und der NPD, zwei den Bürgern für Eisenach sowie je ein Vertreter der FDP, den Piraten und der Initiative „Eisenacher Aufbruch“.

          Ein „Denkzettel“?

          Da die Abstimmung geheim war, vermag niemand zu sagen, aus welchen Gruppen Wieschke die Zustimmung zu seiner Abstimmung gegen die Oberbürgermeisterin erhielt.

          Nur einer sagte ein Wort zu viel: Der CDU-Ratsherr Walk, ein Polizeibeamter, der sich stets gegen Neonazis gestellt hatte, sprach von einem „Denkzettel“ für die Oberbürgermeisterin. Ohne Frage war es ein Denkzettel, aber nicht nur für die Frau an der Spitze der Stadt. Der Eisenacher Stadtrat hat sich nicht mit der zum Ausdruck gebrachten Kritik an der Oberbürgermeisterin, sondern dadurch, wem er das Stellen des Antrags überlassen hat, selbst entlarvt.

          Und einen Denkzettel stellen sich nun auch all jene aus, die angesichts des gesamten Vorgangs und der geheimen Abstimmung allen Hass auf einen Politiker namens Walk fokussieren und glauben das Recht zu haben, ihn aus der Gemeinschaft der Demokraten ausschließen zu können. Im Übrigen: Wer weiß denn schon, wie die Stadträte außerhalb der Antrag stellenden NPD abgestimmt haben? Bundespräsident Gustav Heinemann sagte einmal: „Wer auf andere mit dem ausgestreckten Zeigefinger zeigt, der deutet mit drei Fingern seiner Hand auf sich selbst.“

           Der CDU Landes- und Fraktionsvorsitzende Mike Mohring stellte sogleich und, so hofft er, für alle unmissverständlich klar: „Nazi-Anträgen wird nicht zugestimmt. Da sollten einige Eisenacher Stadträte tief in sich gehen.“

          Und die Zeitung „Thüringer Allgemeine“ zitierte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) und den Grünen Fraktionsvorsitzenden Dirk Adams. Für ersteren sind Denkzettel mit der Unterschrift der NPD kein Mittel der demokratischen Auseinandersetzung und für zweitgenannten gilt: „Wer mit der NPD gemeinsam Denkzettel verteilt, könnte bald eine Rechnung für die Demokratie präsentiert bekommen.“

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