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Stadt Kassel ruft VGH an : Rechtsextreme Demonstration zulässig

Bild: dpa

Nach dem Mord an Regierungspräsident Lübcke will die Stadt Kassel einen Aufmarsch von Rechtsextremen verhindern. Doch das Verwaltungsgericht lässt die Demonstration zu. Die Stadt will nun Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof einlegen.

          Die Stadt Kassel hat gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, derzufolge eine Demonstration der rechtsextremen Partei „Die Rechte“ in der Stadt zulässig ist, Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof eingelegt. Das sagte ein Sprecher der Stadtverwaltung am Mittwoch. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Kassel einem Eilantrag stattgegeben, die Kundgebung der Rechtsextremen zuzulassen. Die Stadt hatte diese verboten. Die Voraussetzungen für ein „Totalverbot“ lägen nicht vor, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Die Stadt könne eine Versammlung verbieten, wenn die öffentliche Sicherheit unmittelbar gefährdet sei. Doch trage die von der Stadt erstellte Gefahrenprognose ein vollständiges Verbot nicht. Unmittelbaren Gefährdungen könne die Stadt mittels Auflagen begegnen. Auch könne ein Verunglimpfen des Andenkens Verstorbener aus der bloßen Wahl der Stadt Kassel als Versammlungsort nicht angenommen werden. Der Umstand, dass die Demonstration am Jahrestags des Hitlerattentats stattfinden solle, sei „allein nicht geeignet, die Annahme zu belegen, die Veranstaltung werde sich nicht im Rahmen des rechtlich Erlaubten halten“, so das Gericht.

          Julian Staib

          Politischer Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz in Wiesbaden.

          „Die Rechte“ feierte die Entscheidung auf ihrer Website als „Sieg“. Für die Veranstaltung warb sie mit den Worten: „Schluss mit der widerlichen Instrumentalisierung des Lübcke-Attentats – Stoppt die Hetze gegen ,Rechts‘!“ Weiter hieß es auf der Website, der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) werde von Politik und Medien „politisch instrumentalisiert, indem das Handeln eines Einzeltäters dazu genutzt wird, eine regelrechte Pogromstimmung gegen das gesamte rechte Lager zu erzeugen“. Kommt es zu einer Demonstration, erwartet die Polizei bis zu 500 Rechtsextreme und einige Tausend Gegendemonstranten.

          Lübcke war am 2. Juni auf der Terrasse seines Wohnhauses in der Nähe von Kassel aus nächster Nähe erschossen worden. Stephan E. hatte die Tat gestanden, später aber sein Geständnis widerrufen. Zuvor hatte er Ermittlern auch sein Waffenversteck auf dem Gelände seines Arbeitgebers genannt. Eine dort versteckte Waffe des Kalibers 38 Spezial wurde mittlerweile von Kriminaltechnikern zweifelsfrei als die Tatwaffe identifiziert. Ihr Gutachten belaste den Tatverdächtigen schwer, berichtete die Nachrichtenseite „Spiegel Online“. Demnach handelt es sich um einen kurzläufigen Revolver des brasilianischen Herstellers Rossi.

          Der Generalbundesanwalt führt in dem Fall die Ermittlungen, er geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus. Stephan E. ist ein bekannter, gewaltbereiter Neonazi, er stand in Kontakt mit anderen Rechtsextremen aus Kassel, die wiederum teilweise Bezüge zu den Mördern des NSU hatten, die auch in Kassel mordeten. In seinem Strafregister gab es 37 Einträge, unter anderem wegen eines versuchten Bombenanschlags auf eine Flüchtlingsunterkunft. E. hatte in seinem später widerrufenen Geständnis die Tat mit Lübckes Äußerungen hinsichtlich der Aufnahme von Flüchtlingen im Oktober 2015 begründet.

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