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Nach Messerattacke : Stadt Cottbus befremdet mit „Gastrecht“-Erklärung zu Straftat

  • Aktualisiert am

Bronze-Statue des Künstlers Rainer Opolka auf dem Cottbuser Altmarkt: Der Wolf mit Hitlergruß soll eine Art Mahmal gegen Gewalt, Hass und Rassismus sein. Bild: ZB

Ohne die Herkunft des mutmaßlichen Angreifers zu kennen, erklärt die Stadt Cottbus nach einer Messerattacke, der Täter habe sein „Gastrecht“ verwirkt und sorgt damit für Unmut. Der Sprecher der Stadtverwaltung sieht in dem Text kein Problem.

          Die Stadt Cottbus hat mit einer Erklärung zu einer Messerattacke auf einen 28 Jahre alten Mann in der Neujahrsnacht Unmut in sozialen Medien ausgelöst. Bei dem Angreifer, nach dem noch gefahndet wird, handelt es sich nach ersten Erkenntnissen der Polizei um einen Ausländer. „Sollte der oder die Täter hier noch ein Gastrecht genießen und kein unbeschriebenes Blatt sein, werden wir nicht zögern, ihm oder ihnen klarzumachen, dass er oder sie ein Ticket in die Heimat zu lösen haben“, hieß es in der Erklärung der Stadt.

          Nutzer des Kurzdienstes Twitter warfen der Stadt daraufhin eine Nähe zu rechtspopulistischen und neonazistischen Positionen vor. Dabei ist der Begriff des „Gastrechts“ umstritten, weil er juristisch nicht existiert. Das Asylrecht entscheidet über den Aufenfthaltsstatus von Personen.

          Stadtsprecher Jan Gloßmann rechtfertigte die Pressemitteilung auf Anfrage. „Die Wortwahl ist sicherlich drastisch aber inhaltlich ist dies die Linie, die von der Stadt auch bislang vertreten wurde“, sagte er. So seien im vergangenen Jahr wegen Straftaten gegen Deutsche verurteilte Ausländer abgeschoben beziehungsweise aus der Stadt gewiesen worden. Dies ist möglich, weil über Abschiebungsanträge von der Ausländerbehörde entschieden wird. Sie untersteht dem städtischen Ordnungsamt und organisiert die Rückreise der Betroffenen. Asylanträge werden dagegen vom Bundesamt für Migration und Flüchtlige behandelt.

          Die Stadt Cottbus wird von Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) geführt.

          Nach Polizeiangaben hatte das Opfer vor dem Angriff zunächst erfolgreich einen Streit am Cottbuser Stadtbrunnen geschlichtet. Wenig später habe der Unbekannte plötzlich ein Messer gezogen und auf den Streitschlichter eingestochen. Der 28-Jährige kam mit nicht lebensbedrohlichen Verletzungen in ein Krankenhaus.

          Am späten Nachmittag hat sich die Stadt gegen Rassismus positioniert. „Jeder, der in unserer Stadt leben möchte, soll sich hier wohl und aufgenommen fühlen. Aber wir verurteilen auch jede Gewalttat, unabhängig davon, wer als Tatverdächtiger ermittelt wird. Jeder, der Gesetze missachtet und Straftaten begeht – ganz gleich welcher Herkunft - muss entsprechend die rechtlichen Konsequenzen in Kauf nehmen“, hieß es in der aktualisierten Mitteilung.

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