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Bayerische Verwaltung : Auf in die herrliche Provinz!

  • -Aktualisiert am

Sie nennen es „Heimatstrategie“: Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (links) und sein Umweltminister Markus Söder erkunden im Jahr des Herrn 2011 die Schönheiten der bayerischen Provinz, namentlich der Vogelinsel Altmühlsee. Bild: dpa

In Bayern soll die Staatsverwaltung dezentralisiert werden. Auf Schritt und Tritt wird der Bürger dann dem fürsorgenden Staat begegnen. Mehr als 2200 Mitarbeiter sollen dafür umziehen – freiwillig, versteht sich.

          3 Min.

          Ein bürokratisches Wunderland wird Bayern in den nächsten Jahren werden. „Alle paar Kilometer“ werde der Bürger auf staatliche Verwaltungsstellen treffen, schwärmt Finanz- und Heimatminister Markus Söder. Der CSU-Politiker hat eine Verlagerung von Behörden in den ländlichen Raum ersonnen, mit der die Gleichwertigkeit der Arbeits- und Lebensbedingungen, die als Gebot in der Landesverfassung steht, Wirklichkeit werden soll. Auf Schritt und Tritt soll der Bürger dem fürsorgenden Staat begegnen: Im oberfränkischen Bad Steben wird ein „Zentrum Staatsbäder“ mit vier Beschäftigten errichtet, im schwäbischen Kaufbeuren die Eingabestelle „Bayern direkt“ mit zehn Beschäftigten, im oberbayerischen Mittenwald das „Beschussamt Südbayern“ mit zehn Beschäftigten.

          Mehr als fünfzig Behörden und staatliche Einrichtungen werden verlagert oder neu gegründet – in der „größten Regionalisierung“ der staatlichen Verwaltung, die es in den vergangenen Jahrzehnten gab, sagt Söder, der immer gut ist für Superlative. Für ihn ist die Dezentralisierung der Verwaltung ein „Instrument aktiver Strukturpolitik“ für die ländlichen Regionen. 2225 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes – Beamte und Tarifbeschäftigte – sollen in den nächsten fünf bis zehn Jahren aus der grauen Städte Mauern aufs Land ziehen.

          Das alles solle strikt freiwillig erfolgen, heißt es im Finanzministerium; es werde keine „Zwangsversetzungen“ geben, sondern „Motivationspakete“, sprich Umzugszuschüsse und Beförderungsmöglichkeiten. München wird die große Verliererin der Behördenwanderung sein; mehr als die Hälfte der Stellen, die Söder in den Blick genommen hat, werden aus der Landeshauptstadt abgezogen.

          Söder: Folge der Digitalisierung

          Söder sieht die Dezentralisierung als Folge der Digitalisierung: Es sei durch die modernen Kommunikationsmöglichkeiten „völlig egal“, ob ein Behördenteil einen Stock tiefer sitze oder in einer anderen Stadt untergebracht sei. Er hat schon einen Teil seines Ministeriums in Nürnberg angesiedelt; dass die Frankenmetropole allenfalls aus Münchner Sicht als ländlicher Raum betrachtet werden kann, mag ein kleiner Schönheitsfehler sein, den der Nürnberger Söder aber gern in Kauf nimmt. Auch die staatliche Lotterieverwaltung hat in seiner Amtszeit neben dem Hauptsitz in München fränkische Ableger erhalten – in Nürnberg ist jetzt die Lotto-Akademie und eine Kundenservicestelle ansässig.

          Söder spart auch nicht mit Einblicken in seine Werkstatt. Es sei erwogen worden, ob nicht die Autobahndirektion Süd gut in den Bayerischen Wald passe, erzählt der Finanzminister; doch dann habe man sich „überzeugen“ lassen, dass eine Autobahndirektion an die Autobahn gehöre. 160 Beschäftigte der Autobahndirektion Süd werden künftig im niederbayerischen Deggendorf arbeiten, wo sich die A3 und die A92 kreuzen. Das Eichamt mit 32 Beschäftigten setzt Söder ins oberbayerische Fürstenfeldbruck westlich von München – man könne den Münchner Taxifahrer, deren Taxameter überprüft werden, zu weite Fahrstrecken nicht zumuten.

          Zentren, wo das Auge hinsieht

          Bayern ist das Land der Dialektik: Das Ausgreifen der Staatsverwaltung in den ländlichen Raum – Söder hat dafür die Verpackung „Heimatstrategie“ ersonnen – geht mit einer großen Zentralität einher. In den nächsten Jahren werden Zentren aus dem Boden schießen – das zeigt das Beispiel Oberfranken: In Marktredwitz wird das „Servicezentrum BayernServer“ (25 Beschäftigte) und das „Kompetenzzentrum Förderprogramme“ der Landesanstalt für Landwirtschaft (60 Beschäftigte) arbeiten; in Münchberg ein „Grünes Zentrum“ (15 Beschäftigte), in Bad Steben das schon erwähnte „Zentrum Staatsbäder“, in Kulmbach das „Kompetenzzentrum Strahlenschutz“ des Landesamts für Umwelt (15 Beschäftigte). Nur ein Gefängnis, das in Marktredwitz gebaut wird (186 Beschäftigte), firmiert weiter als Justizvollzugsanstalt und nicht als Kompetenzzentrum Resozialisierung.

          Auch in den anderen Regierungsbezirken waltet eine große Zentralität– mit der „Zentralen Reiseservicestelle Bayern“ im oberpfälzischen Vohenstrauß (40 Beschäftigte) oder dem „Abrechnungszentrum Arbeitnehmer Süd“ des Landesamts für Finanzen im schwäbischen Kaufbeuren. Ein eigenes Zentrum für die Dezentralisierung der Staatsverwaltung wird es allerdings nicht geben – diese Aufgabe wird weiterhin von Söders Ministerium von München und Nürnberg aus wahrgenommen. Die genauen Kosten der Behördenverlagerung will Söder noch nicht beziffern; sein Ministerium hat aber schon einmal berechnet, dass in Nordbayern bis 2018 knapp 600 Millionen Euro, in Südbayern 650 Millionen Euro investiert würden. 2018 ist übrigens auch das Jahr der Landtagswahl.

          Die CSU kann sich schon aber auch schon jetzt daran erfreuen, dass der Opposition zu Söders „Heimatstrategie“ wenig einfällt. Die SPD greift zur müden Metapher vom „Tropfen auf den heißen Stein“, die Grünen halten die Entscheidungskriterien für „nebulös“, die Freien Wähler, die sich gerne als Kämpfer für den ländlichen Raum geben, üben sich in Zurückhaltung.

          Und was sollen sie auch sagen, wenn der Bayerische Beamtenbund der Staatsregierung bescheinigt, sie werde „ihrer Vorbildrolle mehr als gerecht“; alle Zusagen zur Einbindung der Beschäftigten seien eingehalten worden. 2015 sei das entscheidende Jahr, um das Fundament für künftige Wahlerfolge zu legen, schärft der Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer seiner Partei ein. Söder hat einen frühen Aufschlag gewählt.

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