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Asylkompromiss der Union : Staatssekretär: Transitzentren sind keine Gefängnisse

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Archivbild: Flüchtlinge gehen Ende 2015 über die deutsch-österreichischen Grenze nach Wegscheid (Bayern). Dem Asyl-Kompromiss der Union zufolge sollen sie in Transitzentren untergebracht werden. Bild: dpa

Der Asylstreit in der Union hat die Bundesregierung bis an den Abgrund getrieben. Im Kern geht es um Asylbewerber, die sich bereits in einem anderen EU-Staat registriert haben. Doch wie viele davon gibt es überhaupt?

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          Der Asylstreit in der Union hat die Bundesregierung bis an den Abgrund getrieben. Im Kern geht es um Asylbewerber, die sich bereits in einem anderen EU-Staat registriert haben. 

          Einem Bericht der Funke Mediengruppe zufolge haben deutsche Behörden laut bis Mitte Juni 2018 insgesamt 18.349 Asylbewerber identifiziert, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert worden waren oder dort Schutz beantragt hatten. 8334 von ihnen seien in Italien registriert gewesen. Das gehe aus einer Liste der so genannten Eurodac-Treffer hervor, so die Zeitungen weiter. Diese Datenbank soll insbesondere anhand von Fingerabdrücken bei der Feststellung helfen, ob ein Asylsuchender bereits in einem anderen europäischen Land registriert wurde.

          Etwas mehr als die Hälfte der 18.349 Asylsuchenden komme aus Staaten, die sich gegen den jüngsten Plan der Unionsparteien sperren, mit Deutschland Abkommen über die Rücknahme von zurückgewiesenen Flüchtlingen abzuschließen, berichten die Zeitungen weiter. Dazu gehören neben Italien auch Österreich, Polen und Ungarn.

          Innenstaatssekretär: Keine Gefängnisse

          Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) verteidigt die geplanten Transitzentren für bereits im EU-Ausland registrierte asylsuchende Migranten gegen Kritik. „Transitzentren sind keine Gefängnisse“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium der „Bild“-Zeitung (Mittwochausgabe). „In den Zentren kann sich jeder frei bewegen, raus darf aber niemand. Und: Es steht jedem Migranten frei, in das Land zurückzukehren, aus dem er versucht hat, nach Deutschland einzureisen.“

          Nach dem Vorschlag von CDU und CSU sollen an der deutsch-österreichischen Grenze Transitzentren für Flüchtlinge eingerichtet werden, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind. Damit würden diese Flüchtlinge rechtlich nicht einreisen. Sie sollen in die zuständigen Staaten zurückgewiesen werden. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hatte sich offen für die Pläne gezeigt, aber „erheblichen Beratungsbedarf“ angemeldet.

          Kauder: So einen Streit nicht nochmal

          Derweil hat Unionsfraktionschef Volker Kauder CDU und CSU zu einer besseren Arbeit und weniger Streit aufgerufen. „Einiges ist gelungen, wie die Beschränkung des Familiennachzugs für subsidiär schutzberechtigte Flüchtlinge. Das Baukindergeld ist eingetütet. Aber wir müssen besser werden“, sagte Kauder der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Mit Blick auf die wochenlange Auseinandersetzung um die Flüchtlingspolitik betonte der Fraktionschef: „So einen Streit sollten wir uns in der Union nicht noch einmal leisten“.

          Deutschland gehe es wie einem guten Wettkampfsportler. „Wir haben viel erreicht. Aber wir können uns auf den Lorbeeren nicht ausruhen. Wir müssen uns anstrengen.“ Das gelte für den Ausbau des schnellen Internets und der Infrastruktur. „Wir müssen endlich unsere Schulen verbessern.“ Auch gehöre der Rechtsstaat gestärkt. Zudem müsse Europa gefestigt werden, da die Welt unberechenbarer geworden sei. „Wir müssen eine Schippe drauflegen“, forderte Kauder. Aber zum Glück habe man „eine überragende Kanzlerin“.

          Was ist Eurodac?

          Eurodac ist eine Datenbank, in der Fingerabdrücke von Asylsuchenden gespeichert werden sowie von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen, die eine der EU-Außengrenzen ohne gültiges Visum passieren oder sich irregulär in der EU aufhalten. Diese Daten werden dann für alle Mitgliedstaaten zugänglich gemacht.

          Länder können auf diese Weise beispielsweise feststellen, ob ein Asylsuchender bereits in einem anderen europäischen Land registriert wurde. Das ist wichtig, weil die sogenannte Dublin-III-Verordnung besagt, dass der Mitgliedsstaat für den Asylantrag eines Bewerbers zuständig ist, den er zuerst betreten hat.

          Erstmals wurde Eurodac 2003 in Betrieb genommen, damit die Dublin-Regeln angewendet werden konnten. Nur Migranten über 14 Jahre müssen Fingerabdrücke abgeben. Der Name Eurodac kommt vom englischen Begriff „European Dactyloscopy“. Das bedeutet europäisches Fingerabdruckverfahren. (KNA)

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