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Katherina Reiche : Ein Wechsel zur rechten (Karenz-)Zeit?

  • Aktualisiert am

Bisher Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium: Katherina Reiche (CDU) Bild: dpa

Am Mittwoch berät das Bundeskabinett über ein Gesetz zu Karenzzeiten für Regierungsmitglieder bei Wechseln in die Wirtschaft. Verkehrs-Staatssekretärin Katherina Reiche will offenbar noch rechtzeitig aussteigen.

          Anlässlich des sich abzeichnenden Wechsels der Staatssekretärin Katherina Reiche (CDU) zu einem Unternehmensverband warnt die Spitze der Unionsfraktion vor zu hohen Hürden für den Gang von Politikern in die Wirtschaft. „Ich finde, wir haben zu wenig Wechsel von der Politik in die Wirtschaft und umgekehrt“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), am Dienstag in Berlin. „Wechsel von der Politik in die Wirtschaft sind aus meiner Sicht wünschenswert.“

          Politiker könnten „die häufig gestörte Kommunikationsebene zwischen Politik und Wirtschaft durchaus in Schwung bringen und beleben“, sagte Grosse-Brömer. Interessenkonflikte müssten natürlich durch Karenzzeiten vermieden werden. „Aber wenn es die nicht gibt, muss es keine Karenzzeit geben“, fügte der Parteikollege Reiches hinzu. „Dann können wir auch einfach mal uns freuen, dass es diese Wechsel gibt und müssen nicht permanent darüber nachdenken: Können wir nicht irgendetwas finden, was an diesem Wechsel in die Wirtschaft als Geschmäckle zu bezeichnen ist?“

          Ob im Fall der Verkehrsstaatssekretärin Reiche ein Interessenkonflikt vorliege, könne er nicht beurteilen, sagte Grosse-Brömer. Berichten zufolge will Reiche ihren Posten als parlamentarische Staatssekretärin aufgeben und soll zum 1. September neue Hauptgeschäftsführerin beim Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) werden. Reiche und der VKU haben dies bisher weder bestätigt noch dementiert. Der VKU-Vorstand will sich am Mittwoch mit der Nachfolge ihres Hauptgeschäftsführers Hans-Joachim Reck befassen, der im September in den Ruhestand geht.

          Zufälligerweise wird das Bundeskabinett an diesem Mittwoch einen Gesetzentwurf beschließen, der sich mit Karenzzeiten für Bundesminister und Parlamentarische Staatssekretäre befasst, „die beabsichtigen, innerhalb eines Zeitraumes von 18 Monaten nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt einer Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes nachzugehen“.

          Vorgesehen sind darin eine Anzeigepflicht bei der Bundesregierung und die Einrichtung eines „beratenden Gremiums“, auf dessen Empfehlung hin die Bundesregierung eine Entscheidung zu treffen hat, „die die Aufnahme einer Beschäftigung nach Ende des Amtes begrenzen“ kann. „Die Untersagung soll in der Regel die Dauer von einem Jahr nicht überschreiten; in Ausnahmefällen kann der Zeitraum bis zu 18 Monaten betragen.“ Da das Gesetz noch nicht vom Bundestag verabschiedet ist, ist die Personalie Reiche rechtlich davon nicht betroffen.

          Das Gesetzesvorhaben war in der Koalition verabredet worden, weil 2013 mehrere Mitglieder der vormaligen Bundesregierung in die Wirtschaft hatten wechseln wollten. Die Minister Ronald Pofalla (CDU), Dirk Niebel und Daniel Bahr (beide FDP) hielten die Ein-Jahres-Frist freiwillig ein.

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          Zwischen den Fraktionen von Union und Grünen gab es am Dienstag Streit um die Frage, ob der Fall Reiche nach dem künftigen Gesetz wohl hätte untersagt werden können. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Anton Hofreiter: „Wieder einmal wechselt ein Regierungsmitglied von heute auf morgen direkt in eine Lobbyistentätigkeit. Da muss jetzt endlich ein Riegel vorgeschoben werden.“

          „Die Bundesregierung muss jetzt endlich handeln“, forderte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann. Die geplanten Fristen hält sie für zu kurz. „Das Europaparlament hat 18 Monate Karenzzeit festgelegt, Lobby-Control und Transparency International fordern drei Jahre. In diesem Rahmen sollte sich eine Karenzzeitregelung für den Bund bewegen.“

          Unionsfraktion könnte ein Abgeordneten-Mandat verlieren

          Mit dem Ausscheiden Katherina Reiches aus dem Bundestag wird die Union ein Abgeordnetenmandat verlieren. Reiche gehört dem Bundestag seit 1998 für den Wahlkreis Potsdam in Brandenburg an. Die CDU-Brandenburg hatte für die Bundestagswahl 2013 zehn Mitglieder auf ihre Landesliste gesetzt. Neun von ihnen wurden – wie Reiche – direkt in ihrem Wahlkreis gewählt. Auf der Liste blieb nur noch die CDU-Politikerin Andrea Voßhoff übrig. Voßhoff aber ist seit Ende 2013 Bundesdatenschutzbeauftragte. Sie möchte dieses Amt behalten und es nicht zugunsten eines Abgeordnetenmandates aufgeben. Mithin wird die CDU die Mandat nicht nachbesetzen können.

          Angesichts der Größe der Unionsfraktion, der zur Zeit 311 der 631 Bundestagabgeordneten angehören, und der überwältigenden Mehrheit der großen Koalition scheint die Unions-Führung darauf verzichten zu wollen, Voßhoff zu bedrängen. Das Verhalten der CDU-Brandenburg bei der Vorbereitung der Bundestagswahl sei aber „niemandem“ zu erklären, hieß es. Üblicherweise platzieren Landesverbände aller Parteien weit mehr Kandidaten auf ihren Landeslisten, als jemals in den Bundestag nachrücken können.

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