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Staatsbankett mit Erdogan : „Tiefgreifende Differenzen“ bleiben

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Steinmeier sagte am Abend: „Ich sorge mich als Präsident dieses Landes um deutsche Staatsangehörige, die aus politischen Gründen in der Türkei inhaftiert sind.“ Bild: AFP

Bei seinem Besuch in Berlin macht der türkische Präsident keine echten Zugeständnisse. Zentrale Streitpunkte bleiben. Beim Staatsbanket am Abend wird Erdogan wütend.

          Trotz Schritten zu einer Wiederannäherung bleiben die deutsch-türkischen Beziehungen in der Krise. Beim Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Berlin mahnten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Freitag die Einhaltung der Pressefreiheit und der Menschenrechte an. Merkel sprach von weiterhin „tiefgreifenden Differenzen“. Erdogan wies deutsche Vorwürfe am Abend bei einem Staatsbankett wütend zurück.

          Steinmeier sagte am Abend: „Ich sorge mich als Präsident dieses Landes um deutsche Staatsangehörige, die aus politischen Gründen in der Türkei inhaftiert sind.“ Erdogan wich von seinem Redemanuskript ab und wurde emotional. Er forderte Respekt für die türkische Justiz und damit für das Auslieferungsersuchen für den in der Türkei verurteilten Journalisten Can Dündar. Dann drehte er den Spieß um. „Hunderte, Tausende“ von Terroristen liefen in Deutschland frei herum. „Sollen wir darüber etwa nicht sprechen? Sollen wir dazu nichts sagen?“, fragte Erdogan.

          Wegen Sicherheitsbedenken untersagte die Stadt Köln kurzfristig eine für Samstag geplante Großveranstaltung von Erdogan-Anhängern zur Eröffnung einer Moschee. Nun sollen nur geladene Gäste in die Ditib-Zentralmoschee kommen dürfen. In Berlin demonstrierten mehrere tausend Menschen gegen Erdogan und dessen Politik. Der Protest stand unter dem Motto: „Erdogan not welcome“. Die Teilnehmer waren vor allem deutscher, türkischer und kurdischer Herkunft.

          Politisch besonders umstritten blieben der Fall Dündar und die Lage zahlreicher politischer Gefangener in der Türkei. Erdogan bestand bei einer Pressekonferenz mit Merkel auf der Auslieferung Dündars. „Das ist unser natürliches Recht“, sagte der Staatschef. Dündar sei ein „Agent“, der „Geheimnisse des Staates preisgegeben“ habe. Für den türkischen Staat sei er ein „Verbrecher“ und dafür zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Der frühere Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“ war wegen eines Artikels zu Waffenlieferungen des türkischen Geheimdiensts nach Syrien verurteilt worden und lebt in Deutschland im Exil.

          Sein Fall drohte sich zu einem Eklat auszuwachsen, weil Dündar zunächst an der Pressekonferenz Merkels und Erdogans teilnehmen und dem Präsidenten kritische Fragen stellen wollte. Er verzichtete aber auf die Teilnahme, nachdem es aus der Erdogan-Delegation Drohungen gab, die Pressekonferenz platzen zu lassen.

          Allerdings kam es dort dann zu einem Zwischenfall: Der Journalist Ertugrul Yigit, der ein T-Shirt mit der Aufschrift „Gazetecilere Özgürlük - Freiheit für Journalisten in der Türkei“ trug, wurde von Sicherheitsleuten hinausgeführt.

          Die türkische Regierung hatte bereits vor Erdogans Besuch in Deutschland die Auslieferung unter anderem von Dündar gefordert, wie die regierungsnahe Zeitung „Yeni Asir“ berichtete. Dazu sei eine „Terrorliste“ mit 69 Namen übergeben worden.

          Erdogan forderte von Deutschland einen entschlosseneren Kampf gegen den Terrorismus. In Deutschland hielten sich „Tausende Mitglieder der PKK-Terrororganisation“ auf. Zudem seien „Hunderte“ Anhänger der Gülen-Bewegung in Deutschland. Die türkische Führung macht die Bewegung um den in den Vereinigten Staaten lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich.

          Beide Seiten betonten aber auch gemeinsame Interessen. „Wir haben vieles, was uns eint“, sagte Merkel und nannte die Partnerschaft in der Nato, Fragen der Migration und den Kampf gegen Terrorismus. Die Türkei leiste „Herausragendes“, indem sie mehr als drei Millionen Flüchtlinge aus Syrien beherberge. Zur Lage in dem Bürgerkriegsland kündigte die Kanzlerin ein Vierertreffen mit den Präsidenten Frankreichs, Russlands und der Türkei noch für Oktober an.

          Der türkische Präsident warb für eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Deutschland. Zugleich mahnte er mit Blick auf die Kritik an den vielen Inhaftierten in seinem Land Respekt vor der Justiz an. „Weder habe ich das Recht, das Rechtssystem Deutschlands oder seine Gerichte zu kritisieren, noch haben Sie das Recht, das türkische Rechtswesen zu kritisieren. Denn die Justiz ist unabhängig, und ihre Urteile gilt es zu respektieren“, sagte er.

          Beim Staatsbankett würdigte er die deutsch-türkischen Beziehungen und bezeichnete bestehende Differenzen als überwindbar. „Es gibt kein Problem, das sich der türkisch-deutschen Freundschaft und den gemeinsamen Interessen in den Weg stellen könnte“, sagte Erdogan.

          Das Verhältnis beider Länder war nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei vor zwei Jahren an einen Tiefpunkt gekommen – unter anderem wegen der Verhaftung deutscher Staatsbürger. Erdogan ist aber um Entspannung bemüht, nachdem er sich mit dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump angelegt hatte und die Türkei unter wirtschaftlichen Druck geraten ist.

          Erdogan traf am Freitag mehr als 20 deutsche Wirtschaftsbosse. Das Thema steht auch bei einem zweiten Treffen mit Merkel am Samstagmorgen im Mittelpunkt. Danach reist der Präsident zur Eröffnung der Moschee nach Köln weiter.

          Die dort geplante Außenveranstaltung darf nach Angaben der Stadt nicht stattfinden. Es sei kein ausreichendes Sicherheitskonzept seitens der Türkisch-Islamischen Union Ditib vorgelegt worden, sagte die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos). Die Eröffnungszeremonie mit Erdogan darf damit nur mit geladenen Gästen stattfinden.

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