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Eklat beim Staatsbankett : Erdogan weist Vorwürfe wütend zurück

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Steinmeier sagte am Abend: „Ich sorge mich als Präsident dieses Landes um deutsche Staatsangehörige, die aus politischen Gründen in der Türkei inhaftiert sind.“ Bild: AFP

Bei seiner Rede im Schloss Bellevue wird der türkische Staatspräsident nach der Kritik von deutscher Seite emotional – und dreht den Spieß um.

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          Trotz Schritten zu einer Wiederannäherung bleiben die deutsch-türkischen Beziehungen in der Krise. Beim Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Berlin mahnten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Freitag die Einhaltung der Pressefreiheit und der Menschenrechte an. Merkel sprach von weiterhin „tiefgreifenden Differenzen“ im deutsch-türkischen Verhältnis. Erdogan wies deutsche Vorwürfe am Abend bei einem Staatsbankett wütend zurück.

          Steinmeier sagte: „Ich sorge mich als Präsident dieses Landes um deutsche Staatsangehörige, die aus politischen Gründen in der Türkei inhaftiert sind.“ Erdogan wich von seinem Redemanuskript ab und wurde emotional. Er forderte Respekt für die türkische Justiz und damit für das Auslieferungsersuchen für den in der Türkei verurteilten Journalisten Can Dündar. Dann drehte er den Spieß um. „Hunderte, Tausende“ von Terroristen liefen in Deutschland frei herum, sagte Erdogan. „Sollen wir darüber etwa nicht sprechen? Sollen wir dazu nichts sagen?“

          Massenveranstaltung in Köln abgesagt

          Der zweite Tag seines Staatsbesuchs in Berlin wurde indessen von einem massiven Polizeiaufgebot, Straßensperrungen und Staus begleitet. Mehrere tausend Menschen demonstrierten gegen seine Politik. Der Protest stand unter dem Motto „Erdogan not welcome“. Die Polizei sprach von einer Teilnehmerzahl im mittleren vierstelligen Bereich, die Veranstalter von 8000 Teilnehmern.

          Erdogan reist am Samstag nach Köln weiter, wo er an der Eröffnung der neuen Zentralmoschee teilnehmen will. Allerdings untersagte die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker die dort geplante Außenveranstaltung. In der Kürze der Zeit sei kein ausreichendes Sicherheitskonzept seitens der Türkisch-Islamischen Union Ditib vorgelegt worden, sagte Reker (parteilos) am Freitagabend bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz. Man habe bis zur letzten Minute versucht, eine tragbare Lösung zu finden. Die Eröffungszeremonie mit Erdogan könne stattfinden, aber nur mit geladenen Gästen.

          Vor der Eröffnung der Moschee wollte sich der türkische Präsident eigentlich mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet auf Schloss Wahn treffen. Die ursprünglich anberaumte Kurz-Visite müsse aber an einem anderen Ort stattfinden, sagte ein Sprecher der Universität zu Köln, die das Schloss nutzt, am Freitag. Damit entspreche die Universität einem Wunsch des Eigentümers der repräsentativen Immobilie. Es werde nun nach einer anderen Lösung gesucht, hieß es in Kreisen der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Erdogan soll am Samstag auf dem Flughafen Köln-Bonn eintreffen, das Schloss liegt in unmittelbarer Nähe.

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