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Illegale Spenden : Staatsanwaltschaft will gegen Alice Weidel ermitteln

Bild: dpa

Wegen dubioser Spenden aus der Schweiz will die Staatsanwaltschaft Konstanz gegen AfD-Fraktionschefin Alice Weidel ermitteln. Dafür muss bis Freitag die Immunität der Bundestagsabgeordneten aufgehoben werden.

          Die Staatsanwaltschaft Konstanz will gegen die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Alice Weidel wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz ermitteln. Wie die Behörde am Mittwoch mitteilte, liege ein entsprechender Anfangsverdacht vor. Ein Ermittlungsverfahren könne aber erst eingeleitet werden, wenn die Immunität der Bundestagsabgeordneten aufgehoben sei. Dafür gebe es eine Frist von 48 Stunden, die am Freitag endet. Ein entsprechendes Schreiben sei schon an den Bundestag geschickt worden.

          Justus Bender

          Redakteur in der Politik.

          Am Dienstag waren bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeigen gegen Weidel und weitere Mitglieder des AfD-Kreisverbandes Bodenseekreis eingegangen. Hintergrund sind illegale Parteispenden in Höhe von 132.000 Euro, die der Kreisverband im vergangenen Jahr aus der Schweiz erhalten und zum Teil für Anwaltskosten und Internetwerbung der damaligen AfD-Spitzenkandidaten ausgegeben hatte. Die Überweisungen waren im Verwendungszweck jeweils an Weidel adressiert und für deren Wahlkampf zweckgebunden.

          Weidel sieht Ermittlungen „gelassen“ entgegen

          Im April 2018 wurden die Spenden nach Angaben der Schatzmeisterin des Kreisverbandes bis auf einen Restbetrag von 8000 Euro in die Schweiz zurücküberwiesen. Zuvor will die Schatzmeisterin erkannt haben, dass die Spenden illegal sind, weil sie nicht von einem Deutschen oder EU-Bürger zu stammen schienen, sondern vom Konto eines Schweizer Pharmaunternehmens. Das Unternehmen, die „PWS PharmaWholesale International AG“, gab an, die Überweisungen im Auftrag eines ungenannten Geschäftsfreundes getätigt zu haben. Das Geld sei von einer europäischen Großbank auf das Konto des Unternehmens und von dort an den Kreisverband Bodensee überwiesen worden. Auf dem gleichen Weg sei es dann zurückgeflossen. Den noch nicht zurücküberwiesenen Restbetrag erklärte die Schatzmeisterin am Mittwoch mit einem Versehen.

          Weidels Sprecher teilte mit: „Der staatsanwaltschaftlichen Ermittlung sieht Frau Weidel gelassen entgegen. Die Ergebnisse der Untersuchungen werden sie entlasten.“ Neben strafrechtlichen Konsequenzen drohen der AfD zudem Sanktionen der Bundestagsverwaltung, die für die Kontrolle der staatlichen Parteienfinanzierung zuständig ist. Bei der Einnahme illegaler Spenden, kann der Bundestag eine Strafzahlung in dreifacher Höhe des erlangten Vorteils verhängen, in diesem Fall wären das mehr als 390.000 Euro.

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