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Mittelfinger gezeigt : Staatsanwaltschaft beantragt, Ramelows Immunität aufzuheben

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Ihm wird Beleidigung vorgeworfen: der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) Bild: dpa

Der thüringische Ministerpräsident zeigte dem AfD-Abgeordneten Stefan Möller bei einer Landtagssitzung im Sommer den Mittelfinger. Möller erstattete Anzeige. Er sitzt dem Justizausschuss vor, der nun über die Immunitätsaufhebung entscheiden muss.

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          Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat die Aufhebung der Immunität von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) beantragt. Es geht um den Vorwurf der Beleidigung, wie ein Sprecher der Behörde am Mittwoch sagte. Zuvor hatte die „Thüringer Allgemeine“ darüber berichtet.

          Hintergrund ist ein Vorfall im Landtag Mitte Juli, als Ramelow dem AfD-Abgeordneten Stefan Möller von der Regierungsbank aus den Mittelfinger zeigte. Außerdem bezeichnete er ihn als „widerlichen Drecksack“ und wiederholte dies später vor laufender Kamera. Möller erstattete daraufhin Anzeige.

          CDU für Aufhebung der Immunität

          Der Antrag auf Immunitätsaufhebung Ramelows ist nach Angaben des Landtags bereits eingegangen. Der Regierungschef genießt Immunität, weil er auch Abgeordneter des Parlaments ist. In Thüringen muss der Justizausschuss die Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten beschließen. Vorsitzender des Gremiums ist Möller selbst. Erst wenn der Ausschuss Ramelows Immunität aufgehoben hat, können Ermittlungen zu dem Fall beginnen. Dem Antrag war laut Staatsanwaltschaft eine erste Prüfung vorausgegangen , ob sich aus den Vorwürfen ein Anfangsverdacht ergibt.

          Die CDU-Fraktion sprach sich für die Aufhebung von Ramelows Immunität aus. „Provokationen von Links und Rechts schaden unserem Land“, sagte ihr Vorsitzender Mario Voigt. Er forderte, dass der Vorfall in der Juli-Plenarsitzung „ohne Ansehen der Person“ juristisch aufgearbeitet wird. „Selbstverständlich muss die Immunität des Ministerpräsidenten aufgehoben werden, wenn dies zur Aufklärung nötig ist.“

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