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Staatsanwaltschaft : Richter fordern Abschaffung des Weisungsrechts

Der neue Generalbundesanwalt: Peter Frank Bild: dpa

Nach der Entlassung von Generalbundesanwalt Range durch Justizminister Maas fordert der Deutsche Richterbund eine Abschaffung des Weisungsrechts der Politik gegenüber Staatsanwälten.

          In der Debatte um die Ermittlungen gegen das Internetblog „Netzpolitik.org“ hat der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Christoph Frank, eine Abschaffung des Weisungsrechts der Politik gegenüber Staatsanwälten gefordert: „Nach Jahrzehnten des routinierten Abwiegelns und der Verweigerung, auch nur eine Diskussion über den Status der Staatsanwaltschaft zu führen, sollte der Gesetzgeber den jüngsten, besonders abschreckenden Fall nun zum Anlass nehmen, das ministerielle Weisungsrecht im Einzelfall grundsätzlich zu überdenken“, fordert Frank in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Ausgabe vom Donnerstag).

          Alexander Haneke

          Redakteur in der Politik.

          Im Gegensatz zu den Richtern, denen das Grundgesetz in Artikel 97 ihre Unabhängigkeit garantiert, sind Staatsanwälte in ihrer Amtsführung nicht frei. Sie sind Teil der Exekutive, haben Berichtspflichten zu ihren Vorgesetzten und müssen deren Weisungen folgen. Der Leitende Oberstaatsanwalt ist wiederum dem Generalstaatsanwalt unterstellt, der dem Landesjustizminister berichtspflichtig ist und dessen Weisungen unterliegt. Im Gegensatz zum Bund sind die Generalstaatsanwälte in den meisten Ländern aber keine politischen Beamten mehr, die jederzeit und ohne Begründung in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können.

          Die Forderung nach einer Abschaffung des Weisungsrechts durch die Richterschaft ist nicht neu. Schon 2013 sprach sich der Deutsche Richterbund in einem „Zehn-Punkte-Papier zur Stärkung des Rechtsstaats“ dafür aus. Zwar mache die Politik von ihrem Weisungsrecht nur selten Gebrauch, „aber allein der böse Schein einer Einflussnahme“ schade dem Ansehen der Justiz. Auf Länderebene legte der Richterbund bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Das Weisungsrecht soll demnach durch ein eigenständiges Klageerzwingungsverfahren beim zuständigen Oberlandesgericht ersetzt werden.

          Dabei sollte die Trennung von Staatsanwaltschaft und Richterschaft im 19. Jahrhundert gerade dem Schutz der Bürger dienen. In Deutschland gilt der Anklageprozess – die Staatsanwaltschaft klagt an, aber ein unabhängiger Richter entscheidet – und nicht der sogenannte Inquisitionsprozess, in dem der Ankläger auch Richter ist. Es war also eine bewusste Entscheidung, Staatsanwaltschaften und Gerichte nicht zu verschmelzen, mithin die Staatsanwälte auch nicht richterlichen Kontrollgremien zu unterstellen.

          Darauf hob auch der Deutsche Anwaltverein (DAV) ab, der die Forderung des Richterbundes ablehnt. DAV-Präsident Ulrich Schellenberg verwies darauf, dass die Staatsanwaltschaft gemäß der demokratischen Gewaltenteilung zur Exekutive zählt und nicht zur unabhängigen Judikative. Die Staatsanwälte müssten daher der Aufsicht und den Weisungen der Justizminister unterliegen, die dafür die parlamentarische Verantwortung tragen und ihrerseits „durch das Parlament kontrolliert“ werden, sagte Schellenberg. Würde diese Kontrolle wegfallen, drohe eine „nicht zu akzeptierende Demokratielücke“.

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