https://www.faz.net/-gpf-9ktkm

Bundesweite Serie : Mehr als 100 Politiker sollen rechtsextreme Drohmails erhalten haben

  • Aktualisiert am

Der Eingang des Kriminalgericht Moabits, Sitz der Berliner Staatsanwaltschaft Bild: dpa

„NSU 2.0“, „Wehrmacht“ oder „Nationalsozialistische Offensive“: Von diesen Absendern sind offenbar mehr als 100 Drohmails an deutsche Politiker, Journalisten und Anwälte verschickt worden. Darunter auch mehrere Bombendrohungen.

          2 Min.

          Seit mehreren Wochen gibt es nach Medienberichten eine bundesweite Serie mutmaßlich rechtsextremer Gewaltdrohungen gegen Politiker und andere öffentlich herausgehobene Personen. Es gehe um mehr als 100 verschickte E-Mails, die mit „Nationalsozialistische Offensive“, „NSU 2.0“ oder „Wehrmacht“ unterzeichnet worden seien, berichteten am Mittwochabend die „Süddeutsche Zeitung“ und der NDR. Darunter seien auch Bombendrohungen. Bei Durchsuchungen seien aber bisher keine Bomben gefunden worden.

          Wegen entsprechender Drohungen seien am Montag der Hauptbahnhof Lübeck sowie am Dienstag das Finanzamt Gelsenkirchen vorsorglich geräumt worden, hieß es. Mindestens fünfzehn Mal sollen seit Dezember Bombendrohungen mit dem Absender „Nationalsozialistische Offensive“ auch bei Gerichten oder Justizzentren eingegangen sein, unter anderem beim Oberlandesgericht München, dem Oberlandesgericht Bamberg, der Staatsanwaltschaft in Frankfurt, aber auch beim Flughafen Hamburg.

          Sturmgewehre, Pistolen und biologische Kampfstoffe

          Die Bundesanwaltschaft hat den Berichten zufolge einen Prüfvorgang angelegt. Ein Sprecher der Karlsruher Behörde wollte sich auf Anfrage zu den Berichten nicht näher äußern, verwies aber auf die örtlichen Staatsanwaltschaften. Den Berichten zufolge haben sich die Generalstaatsanwälte der Länder geeinigt, die Ermittlungen gebündelt bei der Berliner Staatsanwaltschaft zu führen (Aktenzeichen 231 UJs. 181/19). Von dort war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

          Die persönlich adressierten Schreiben seien von unterschiedlichen Mailkonten verschickt worden, in der Wortwahl aber so ähnlich, dass die Ermittler einen Zusammenhang vermuteten, meldeten die Medien. Es gehe gegen Politiker, Anwälte, Journalisten, den Zentralrat der Juden, aber auch die Sängerin Helene Fischer, die sich nach den Ausschreitungen in Chemnitz kritisch geäußert hatte. Ob dahinter jedoch stets dieselben Personen steckten oder auch Trittbrettfahrer, sei unklar.

          Eine Mail sei am Dienstag der Bundestagsabgeordneten Martina Renner (Linke) zugegangen, hieß es. Sie sei mit „Nationalsozialistische Offensive“ unterzeichnet gewesen und habe angekündigt, künftig Briefbomben zu verschicken und Bürger auf offener Straße zu exekutieren. Man verfüge über Sturmgewehre, Pistolen und biologische Kampfstoffe. Bekannt ist, dass unter dem Kürzel „NSU 2.0“ in den vergangenen Monaten auch Drohschreiben an eine Frankfurter Rechtsanwältin geschickt worden waren. NSU ist das Kürzel des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds, der zehn Menschen erschossen hatte, wofür die einzige Überlebende Beate Zschäpe in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil als Mittäterin verurteilt worden war.

          Bei den Schreiben an die Frankfurter Anwältin war Hintergrundwissen aus dem Informationssystem der Polizei offenbart worden, weshalb nun gegen hessische Polizisten ermittelt wird. Dieser Fall sei eine Ausnahme in der Serie, hieß es in den Medienberichten. In den übrigen Fällen hätten die E-Mails nur öffentlich zugängliche Informationen enthalten.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Hat sich am Ende durchgesetzt: Armin Laschet (Mitte) mit der bisherigen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und seinem unterlegenen Konkurrenten Friedrich Merz

          Neuer CDU-Vorsitzender : Mit Laschet auf Nummer Sicher

          So eindeutig Armin Laschet sich gegen Friedrich Merz durchsetzen konnte, so gespalten bleibt die Partei. Laschet wird die Kanzlerkandidatur ansteuern. Die Entscheidung darüber fällt in den Landtagswahlen.

          Panne bei CDU-Parteitag : „Das Mikro stand auf Grün“

          Hans-Werner Adams war der heimliche Star des CDU-Parteitags – obwohl er gar nichts gesagt hat. Im Interview spricht der CDU-Delegierte über Probleme mit der Technik, Fassbier – und seine Meinung zum Ausgang der Wahl zum Vorsitzenden.

          Nach Niederlage : Merz will Wirtschaftsminister werden

          Die Wahl um den CDU-Parteivorsitz hat Friedrich Merz verloren. Dem Sieger Armin Laschet hat er nun angeboten, als Wirtschaftsminister in die Bundesregierung einzutreten – und zwar in die jetzige. Die Kanzlerin will ihr Kabinett allerdings nicht umbilden.
          Herzenswunsch: Im Sommer werde er sich erfüllen, meint der Prognostiker.

          Vorhersagen zu Corona : „Im Sommer ist der Spuk vorbei“

          Roman Hagelstein entwickelt Prognosen und gilt als Vorhersage-Spezialist. Er ist sich sicher: Schon bald können wir wieder ein annähernd normales Leben führen – und auf lange Sicht wird Corona für mehr Gesundheit sorgen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.