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Staatsanwaltschaft ermittelt : Bundestag hebt Immunität von Alexander Gauland auf

Alexander Gauland im Dezember 2019 in Braunschweig Bild: dpa

Wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung wurden die Wohnungen des Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion in Potsdam und Frankfurt durchsucht. Ein Sprecher der Fraktion kritisiert das Vorgehen als „ungerechtfertigt und unverhältnismäßig“.

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          Die Privatwohnung von Alexander Gauland, dem Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Bundestag, ist am Donnerstag wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung durchsucht worden. Nachdem der Bundestag am Donnerstagvormittag den „Vollzug gerichtlicher Durchsetzungs- und Beschlagnahmebeschlüsse“ gegen Gauland genehmigt hatte, begann kurze Zeit später die Durchsuchung in Potsdam.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Bei der Abstimmung im Bundestag hatten alle Fraktionen bis auf die der AfD für die Aufhebung der Immunität gestimmt; zahlreiche Abgeordnete der AfD-Fraktion enthielten sich, deren Sprecher nannte die Maßnahmen „ungerechtfertigt und unverhältnismäßig“. Ebenfalls durchsucht wurde die Wohnung von Gaulands Ehefrau in Frankfurt.

          Unzulässige steuerliche Veranlagung mit seiner Frau?

          Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main bestätigte dieser Zeitung, dass wegen Verdachts auf Steuerhinterziehung ermittelt werde. Bei den Durchsuchungen gehe es darum, Beweismittel sicherzustellen. Gauland soll eine unzulässige gemeinsame steuerliche Veranlagung mit seiner Frau wahrgenommen haben.

          Gaulands Frau wohnt in Frankfurt, er lebt mit einer neuen Lebenspartnerin seit längerem in Potsdam, ist aber nicht geschieden. Aus der AfD heißt es, Gauland habe eine gemeinsame Wohnung mit seiner Frau in Frankfurt und sei der Hauptmieter. Beide hätten ein gemeinsames Konto. Zudem besuche Gauland seine Frau regelmäßig. Es gehe in dem Fall um die gemeinsame Veranlagung in zwei Steuererklärungen.

          Der Sprecher der AfD-Fraktion sprach davon, dass es sich um einen vierstelligen Betrag handele. Die Staatsanwaltschaft hatte die Ermittlungen schon im März 2019 eingeleitet und die Aufhebung der Immunität beantragt. Damals hatte ein Sprecher der AfD-Fraktion gesagt, es gehe lediglich um „einen Fehler in Gaulands Steuererklärung“.

          Staatsanwaltschaften müssen Ermittlungen gegen Bundestagsabgeordnete anzeigen, können sie aber fortsetzen, wenn der Immunitätsausschuss nicht innerhalb von 48 Stunden widerspricht. Er tut das nur, wenn es sich seiner Ansicht nach um eine Willkürmaßnahme handelt oder die Funktionsfähigkeit des Parlaments beeinträchtigt ist.

          Bei Maßnahmen wie einer Wohnungsdurchsuchung, einer Telefonüberwachung, einer Festnahme oder Anklageerhebung muss die Staatsanwaltschaft zudem eine Genehmigung des Bundestags erwirken. Das war nun wegen der Durchsuchung von Gaulands Wohnung der Fall. Sollte die Staatsanwaltschaft weitere einschneidende Maßnahmen ergreifen oder eine Anklage erheben, so ist eine abermalige Aufhebung der Immunität erforderlich.

          Der 78 Jahre alte Politiker war früher im Frankfurter Magistrat und in der hessischen Landesregierung tätig. Da er aus diesen Tätigkeiten Pensionsbezüge erhält, ist für ihn weiter das Finanzamt Frankfurt am Main zuständig.

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