https://www.faz.net/-gpf-9m5dd

Klaus Fohrmann : Staatsanwaltschaft bestätigt Ermittlungen gegen AfD-Schatzmeister

  • Aktualisiert am

Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), spricht im November in Magdeburg mit Klaus Fohrmann, dem Schatzmeister der Partei. Bild: dpa

Wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Parteiengesetz ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin gegen AfD-Schatzmeister Fohrmann. Laut einer Umfrage könnte die Spendenaffäre für die AfD auch zu einem Risiko in den kommenden Wahlen werden.

          Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen AfD-Bundesschatzmeister Klaus Fohrmann wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Parteiengesetz. Ein Sprecher der Behörde bestätigte am Samstag einen entsprechenden Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“. Demnach geht es um möglicherweise falsche Angaben in den Rechenschaftsberichten der Jahre 2016 und 2017.

          Hintergrund der Ermittlungen sind nach Informationen des „Spiegel“ und des ARD-Magazins „Report Mainz“ Wahlkampfhilfen des Stuttgarter „Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“, der mithilfe der Schweizer Werbeagentur Goal AG jahrelang Stimmung für die AfD gemacht habe. In den Ermittlungen gehe es laut Staatsanwaltschaft um fragwürdige Werbemaßnahmen im Wert „einer Gesamtsumme im unteren sechsstelligen Bereich“, heißt es in dem Bericht.

          Spenden flossen in Landtagswahlkämpfe

          Von der Goal AG stammten auch die Wahlkampfhilfen für den heutigen Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen und das Bundesvorstandsmitglied Guido Reil, die jüngst dazu geführt hatten, dass die Bundestagsverwaltung der AfD Strafzahlungen von insgesamt 402.900 Euro auferlegt hatte. Die Spenden waren in die Landtagswahlkämpfe 2016 und 2017 geflossen. Meuthen und Reil stehen ganz oben auf der Kandidatenliste der AfD für die Europawahl am 26. Mai.

          Die Spendenaffäre könnte für die AfD zu einem Risiko in den bevorstehenden Wahlen werden. Eine Insa-Umfrage im Auftrag des Bundesvorstands der Partei hat laut „Spiegel“ ergeben, dass sich 39 Prozent aller Befragten an der Affäre stören.

          Bei den „AfD-affinen Wählern“, also jenen, die sich vorstellen könnten, die rechtspopulistische Partei zu wählen, seien es sogar 45 Prozent. Nach einer parteiinternen Auswertung der Umfrage habe das Thema „ein hohes Besorgnispotenzial bei AfD-Wählern“, schreibt das Nachrichtenmagazin.

          Eine fehlende Abgrenzung der Partei vom rechten Rand sorge bei 28 Prozent der AfD-Wähler für Unbehagen, die Diskussion über eine Überwachung der Partei sogar bei 61 Prozent, heißt es in dem Bericht weiter.

          Weitere Themen

          Frankreich ratifiziert Freihandelsabkommen Video-Seite öffnen

          EU mit Kanada : Frankreich ratifiziert Freihandelsabkommen

          Das Abstimmungsergebnis fiel am Dienstag aber, mit 266 Stimmen dafür und 213 dagegen, knapper aus, als gedacht. Die deutsche Wirtschaft würdigte das Votum als wichtigen Meilenstein.

          Auf der Südschiene

          FAZ Plus Artikel: Bayern und Baden-Württemberg : Auf der Südschiene

          Markus Söder und Winfried Kretschmann bemühen sich um Nähe zueinander. Der eine will umweltfreundlicher wirken, der andere ein wenig konservativer. Und beide sind sich einig, dass Deutschland einen starken Süden braucht.

          Topmeldungen

          Angriff auf Eritreer : Opfer wegen der Hautfarbe

          Der Schütze von Wächtersbach handelte aus rassistischen Motiven. Der niedergeschossene Eritreer war laut den Ermittlern ein Zufallsopfer. Ein Abschiedsbrief liefert ein weiteres Detail zur Tat.
          Blick ins Zwischenlager in Gorleben (Bild aus 2011)

          Atommüll-Entsorgung : So arbeitet Deutschlands erster Staatsfonds

          Wie kann man heute 24,1 Milliarden Euro anlegen? Die Antwort muss die Stiftung geben, die zur Finanzierung der Atommüll-Entsorgung gegründet wurde. Jetzt soll erstmals ein Gewinn zu Buche stehen.
          Außenminister: Jean-Yves Le Drian (links) und Heiko Maas (rechts)

          Regierungsbeschluss : Berlin will vorerst keine Schiffe an den Golf schicken

          Außenminister Heiko Maas will sich der Strategie Amerikas nicht anschließen. Da ist er sich mit seinem englischen und französischen Amtskollegen einig. Stattdessen sieht er die Anrainer in der Pflicht.
          Winfried – Markus, Markus – Winfried: Die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Bayern, Kretschmann und Söder, in Meersburg

          FAZ Plus Artikel: Bayern und Baden-Württemberg : Auf der Südschiene

          Markus Söder und Winfried Kretschmann bemühen sich um Nähe zueinander. Der eine will umweltfreundlicher wirken, der andere ein wenig konservativer. Und beide sind sich einig, dass Deutschland einen starken Süden braucht.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.