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Staatsangehörigkeitsgesetz : Faeser will Einbürgerung erleichtern

Die neuen Bürger stellen sich im Mai 2017 nach der Zeremonie für ein Gruppenfoto im Festsaal des St. Johann Rathaus in Saarbrücken auf. Bild: Victor Hedwig

In Deutschland geborene Kinder von seit fünf Jahren legal hier lebenden Ausländern sollen automatisch Deutsche werden. Inhaltlich stimmt der Entwurf mit der Koalitionsvereinbarung der Ampel-Regierung überein.

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          Das Bundesinnenministerium arbeitet an einer Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes. Der Ge­setzentwurf soll in Kürze in die Ressortabstimmung gehen, wie der Sprecher von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der F.A.Z. bestätigte. Einen Bericht der „Bild“-Zeitung wollte er hingegen nicht bestätigen. Die Zeitung hatte unter Berufung auf Ministeriumskreise berichtet, geplant sei unter anderem, dass in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit erhielten, wenn ein Elternteil seit fünf Jahren „seinen rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt“ in Deutschland habe.

          Helene Bubrowski
          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Inhaltlich deckt sich diese Angabe mit den Vereinbarungen im Ampelkoalitionsvertrag. SPD, FDP und Grüne haben darin außerdem verabredet, dass eine Einbürgerung in der Regel nach fünf Jahren möglich sein solle, bei besonderen Integrationsleistungen nach drei Jahren. Eine Niederlassungserlaubnis soll nach drei Jahren erworben werden können.

          Vorgesehen ist dort ferner, dass die Einbürgerung für Angehörige der sogenannten Gastarbeitergeneration erleichtert werden soll, indem das nachzuweisende Sprachniveau gesenkt wird. Laut „Bild“- Zeitung soll diese Regel für Senioren über 67 Jahren gelten. Laut Koalitionsvertrag  soll künftig das Einbürgerungs­erfordernis der „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“ durch klare Kriterien ersetzt werden. Mehrfachstaatsangehörigkeit soll demnach er­möglicht werden, mit der Einbürgerung muss die bisherige Staatsangehörigkeit also nicht mehr abgegeben werden.

          Am Montag will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammen mit Faeser bei einer Veranstaltung zur Einwanderung im Festsaal Kreuzberg  mit rund hundert Gästen unter anderem über die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts diskutieren.

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