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Staatsangehörigkeit : Die Rückkehr der Doppelpass-Frage

„Doppelpassler” müssen sich nach ihrem 18. Geburtstag entscheiden Bild: picture-alliance / dpa

Als sei es von einem gewieften Wahlkämpfer geplant: Mit Beginn dieses Jahres werden die ersten jungen Frauen und Männer volljährig, denen zunächst die doppelte Staatsangehörigkeit zugestanden wurde. Nun müssen sich die „Doppelpassler“ entscheiden. Das wirft Fragen auf.

          Wie von einem gewieften Wahlkämpfer geplant möchte es dem einen oder anderen vorkommen, dass just jetzt das Thema der doppelten Staatsangehörigkeit wieder in die politische Debatte kommt. Gegen den „Doppelpass“ war schließlich 1999 Roland Koch zu Felde gezogen, und die Unterschriftenaktion der CDU (in ganz Deutschland) hatte damals dazu beigetragen, dass er das Amt des hessischen Ministerpräsidenten erobern konnte, das er bei der Landtagswahl in drei Wochen wieder verteidigen möchte.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Doch war es in diesem Fall nicht die hessische CDU, die das Thema aufs Tapet brachte, sondern die Grünen mit einem Gesetzentwurf, und ausgerechnet ihnen wird man nicht unterstellen, dass sie Koch Wahlkampfmunition liefern wollten. Eigentlicher Anlass aber ist ein Zeitplan, der vor acht Jahren der Kompromissnot entsprang, nicht der List vorausschauender Wahlkämpfer.

          330.000 Kinder und Jugendliche haben zwei Pässe

          Mit Beginn dieses Jahres werden die ersten jungen Frauen und Männer volljährig, denen nach dem seit dem Jahr 2000 geltenden Kompromiss die doppelte Staatsangehörigkeit zugestanden wurde. Jedes Kind, das in Deutschland geboren wird, kann Deutscher werden, wenn wenigstens ein Elternteil seit acht Jahren rechtmäßig in Deutschland lebt.

          Das Kind bekommt also den deutschen Pass, auch wenn es durch die Herkunft der Eltern auch eine oder mehrere weitere Staatsangehörigkeiten hat. Übergangsweise wurde geregelt, dass das nicht nur für Neugeborene galt, sondern für alle Berechtigten, die zum 1. Januar 2000 jünger als 10 Jahre waren. Das Zugeständnis gilt aber nicht unbegrenzt: „Doppelpassler“ müssen sich nach ihrem 18. Geburtstag dafür entscheiden, ihre andere(n) Staatsangehörigkeit(en) aufzugeben, wenn sie Deutsche bleiben wollen.

          Seit Jahresbeginn betrifft das also die ersten jungen Leute, 3100 werden es nach Angaben des Bundesinnenministeriums dieses Jahr sein. Insgesamt sind es 40.000 Kinder und Jugendliche, die im Jahr 2000 als Ausländer unter 10 Jahre alt waren und inzwischen den deutschen Pass neben einem anderen haben. Zählt man die seither Geborenen hinzu, so ergibt sich eine Gesamtzahl von 330.000, die nach der jetzigen Rechtslage bis zum Jahr 2025 optieren müssen, weil sie volljährig werden.

          Die CDU spürte starke Vorbehalte in der Bevölkerung

          Die damalige rot-grüne Bundesregierung hatte eigentlich vorgehabt, jedem, der in Deutschland geboren wird, ohne diese Einschränkung die deutsche Staatsangehörigkeit zu gewähren. Dieses „Bodenrecht“ (nach dem lateinischen Rechtsbegriff „ius soli“) sollte neben das in Deutschland herkömmliche Geblütsrecht (“ius sanguinis“) treten, das die deutsche Staatsangehörigkeit an die familiäre Herkunft knüpft.

          Wenn dadurch eine Mehrfachstaatsangehörigkeit entstünde, dann sollte das nach damaligen rot-grünen Plänen hinzunehmen sein. Die CDU erspürte aber starke Vorbehalte in der Bevölkerung und mobilisierte sie in ihrer Unterschriftenkampagne. Durch den Wahlsieg Kochs in Hessen war sie dann auch in der Lage, über den Bundesrat einen Kompromiss zu erzwingen.

          Liegt kein Dokument vor, geht die deutsche Staatsangehörigkeit verloren

          Der Kompromissvorschlag kam dann von der FDP, die damals in Mainz mit der SPD des heutigen Parteivorsitzenden Beck koalierte: das Optionsmodell. Danach müssen die „Doppelstaatler“ unverzüglich nach Vollendung des achtzehnten Lebensjahres von den zuständigen Staatsangehörigkeitsbehörden darauf hingewiesen werden, dass sie sich entscheiden müssen, ob sie den deutschen Pass behalten wollen - und welche Rechtsfolgen welche Entscheidung nach sich zieht.

          Entscheiden die Betroffenen sich für die deutsche Staatsangehörigkeit, müssen sie bis spätestens zur Vollendung des 23. Lebensjahres nachweisen, dass sie die ausländische Staatsangehörigkeit aufgegeben oder verloren haben. Legen sie kein solches Dokument vor, geht die deutsche Staatsangehörigkeit verloren, und zwar „automatisch“. Es muss also keine Urkunde oder dergleichen zugestellt werden.

          Der Betreffende könnte also, wenn er die Sache als junger Erwachsener hat schleifen lassen, erst Jahre später davon erfahren, dass er nicht mehr Deutscher ist: beispielsweise wenn er umzieht und die neue Wohnung anmeldet, wenn er die Geburt eines Kindes meldet oder auch wenn er auf eine weniger erfreuliche Weise mit den Behörden in Kontakt kommt. Hier sehen die Kritiker des Optionsmodells ein Problem: Ob jeder junge Mensch die ganze Tragweite wohl ermesse? Andererseits hat er ja fünf Jahre Zeit, und auf die Rechtsfolgen ist er im Anschreiben hingewiesen worden.

          Sachverständige warnten vor einer Prozessflut

          Andere Bedenken wurden in einer Anhörung des Bundestags-Innenausschusses im Dezember laut. Ein Sachverständiger, der Frankfurter Rechtswissenschaftler Rainer Hofmann, sprach von einem „wenig praktikablen Kompromiss“: Was, wenn ein „Doppelpassler“ zum Mitglied einer Volksvertretung gewählt oder zum Beamten ernannt würde, dann aber gegen die deutsche Staatsangehörigkeit optiert? Die Gießener Juristin Astrid Wallrabenstein hielt es sogar für verfassungsrechtlich geboten, diese Pflicht zu streichen.

          Dem widersprach allerdings der Konstanzer Professor für Öffentliches Recht Kay Heilbronner, der hier keine grundsätzlichen Bedenken sieht und davon abriet, den Kompromiss in Frage zu stellen. Doch sah auch er eine Reihe von „administrativen und rechtlichen Fragen“, wenn die Pflicht durchgesetzt werden soll, sich für eine Staatsangehörigkeit zu entscheiden. Mehrere Sachverständige warnten vor einer Prozessflut.

          „Statusfrage, ob die deutsche Staatsangehörigkeit vorliegt oder nicht“

          Anlass der Anhörung war ein Gesetzentwurf der Grünen, in dem sie die Optionspflicht streichen wollen. Die Unterstützung der Linksfraktion haben sie, und zweifellos auch die Sympathie vieler sozialdemokratischer Abgeordneter. Schon stellte sich die Union entschieden dagegen. Die Unions-Fachpolitiker Jürgen Gehb und Wolfgang Bosbach gestanden zwar die praktischen Probleme des Optionsmodells ein, zogen daraus aber den entgegengesetzten Schluss: Rückkehr zum alten Staatsangehörigkeitsrecht. Eine Ausweitung der Regeln zum Doppelpass sei mit der Union nicht zu machen, ließ der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder wissen.

          Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hat die Gefahr erkannt, die wahlkampftaktisch für seine Partei in dem Thema steckt. Er verweist zwar auf die praktischen Probleme der jetzigen Regelung. Wie solle ein junger Doppelstaatler erreicht werden, wenn er sich gerade im Ausland aufhalte? „Es ist ja eine entscheidende Statusfrage, ob die deutsche Staatsangehörigkeit vorliegt oder nicht.“ Der Verlust der Staatsangehörigkeit müsse ein Verwaltungsverfahren haben. Doch versichert Wiefelspütz, auch er sei kein Anhänger von Mehrfachstaatsangehörigkeiten. „Wir wollen ja jetzt keine neue Doppelpasskampagne haben. Es gibt noch keine Meinungsbildung der SPD dazu.“ Er habe nur Bundesinnenminister Schäuble (CDU) geraten, den Vollzug des Optionsmodells genau zu beobachten. Das, ließ dessen Sprecher vergangene Woche wissen, habe Schäuble sowieso vor.

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