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Staatsangehörigkeit : Die Rückkehr der Doppelpass-Frage

Entscheiden die Betroffenen sich für die deutsche Staatsangehörigkeit, müssen sie bis spätestens zur Vollendung des 23. Lebensjahres nachweisen, dass sie die ausländische Staatsangehörigkeit aufgegeben oder verloren haben. Legen sie kein solches Dokument vor, geht die deutsche Staatsangehörigkeit verloren, und zwar „automatisch“. Es muss also keine Urkunde oder dergleichen zugestellt werden.

Der Betreffende könnte also, wenn er die Sache als junger Erwachsener hat schleifen lassen, erst Jahre später davon erfahren, dass er nicht mehr Deutscher ist: beispielsweise wenn er umzieht und die neue Wohnung anmeldet, wenn er die Geburt eines Kindes meldet oder auch wenn er auf eine weniger erfreuliche Weise mit den Behörden in Kontakt kommt. Hier sehen die Kritiker des Optionsmodells ein Problem: Ob jeder junge Mensch die ganze Tragweite wohl ermesse? Andererseits hat er ja fünf Jahre Zeit, und auf die Rechtsfolgen ist er im Anschreiben hingewiesen worden.

Sachverständige warnten vor einer Prozessflut

Andere Bedenken wurden in einer Anhörung des Bundestags-Innenausschusses im Dezember laut. Ein Sachverständiger, der Frankfurter Rechtswissenschaftler Rainer Hofmann, sprach von einem „wenig praktikablen Kompromiss“: Was, wenn ein „Doppelpassler“ zum Mitglied einer Volksvertretung gewählt oder zum Beamten ernannt würde, dann aber gegen die deutsche Staatsangehörigkeit optiert? Die Gießener Juristin Astrid Wallrabenstein hielt es sogar für verfassungsrechtlich geboten, diese Pflicht zu streichen.

Dem widersprach allerdings der Konstanzer Professor für Öffentliches Recht Kay Heilbronner, der hier keine grundsätzlichen Bedenken sieht und davon abriet, den Kompromiss in Frage zu stellen. Doch sah auch er eine Reihe von „administrativen und rechtlichen Fragen“, wenn die Pflicht durchgesetzt werden soll, sich für eine Staatsangehörigkeit zu entscheiden. Mehrere Sachverständige warnten vor einer Prozessflut.

„Statusfrage, ob die deutsche Staatsangehörigkeit vorliegt oder nicht“

Anlass der Anhörung war ein Gesetzentwurf der Grünen, in dem sie die Optionspflicht streichen wollen. Die Unterstützung der Linksfraktion haben sie, und zweifellos auch die Sympathie vieler sozialdemokratischer Abgeordneter. Schon stellte sich die Union entschieden dagegen. Die Unions-Fachpolitiker Jürgen Gehb und Wolfgang Bosbach gestanden zwar die praktischen Probleme des Optionsmodells ein, zogen daraus aber den entgegengesetzten Schluss: Rückkehr zum alten Staatsangehörigkeitsrecht. Eine Ausweitung der Regeln zum Doppelpass sei mit der Union nicht zu machen, ließ der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder wissen.

Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hat die Gefahr erkannt, die wahlkampftaktisch für seine Partei in dem Thema steckt. Er verweist zwar auf die praktischen Probleme der jetzigen Regelung. Wie solle ein junger Doppelstaatler erreicht werden, wenn er sich gerade im Ausland aufhalte? „Es ist ja eine entscheidende Statusfrage, ob die deutsche Staatsangehörigkeit vorliegt oder nicht.“ Der Verlust der Staatsangehörigkeit müsse ein Verwaltungsverfahren haben. Doch versichert Wiefelspütz, auch er sei kein Anhänger von Mehrfachstaatsangehörigkeiten. „Wir wollen ja jetzt keine neue Doppelpasskampagne haben. Es gibt noch keine Meinungsbildung der SPD dazu.“ Er habe nur Bundesinnenminister Schäuble (CDU) geraten, den Vollzug des Optionsmodells genau zu beobachten. Das, ließ dessen Sprecher vergangene Woche wissen, habe Schäuble sowieso vor.

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