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Staatsangehörigkeit : 48.000 Türkischstämmige mit zwei Pässen

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Mit diesem Paß geht die deutsche Staatsangehörigkeit flöten Bild: picture-alliance / dpa/dpaweb

Eine doppelte Staatsbürgerschaft ist in Deutschland seit dem Jahr 2000 nicht mehr möglich. Aus diesem Grund werden viele Türkischstämmige ihren deutschen Paß jetzt verlieren und müssen sich abermals einbürgern lassen.

          Die nach Schätzung des Bundesinnenministeriums etwa 48.000 türkischstämmigen Einwanderer, die durch den Besitz eines nach dem 1. Januar 2000 ausgestellten türkischen Passes ihre deutsche Staatsangehörigkeit wieder verloren haben, sollen nach dem Willen der Vorsitzenden des Bundestagsinnenausschusses, Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD), „unbürokratisch und menschenfreundlich“ wiedereingebürgert werden. „Wir haben ein Interesse daran, daß bereits hier integrierte Türken sich bei uns einbürgern“, sagte die ehemalige Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesinnenministerium am Montag dieser Zeitung.

          Sie appellierte an die Innenminister der Länder, zu prüfen, ob den vom Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft betroffenen Personen „gleich wieder ein fester Aufenthaltsstatus gewährt werden kann“. Bei einem neuen Einbürgerungsverfahren solle bei diesen Personen auf einen abermaligen deutschen Sprachtest verzichtet werden. Eine Generalamnestie für diesen Personenkreis, wie es die Türkische Gemeinde in Deutschland fordere, komme indes aus rechtlichen Gründen nicht in Frage. Auch die „generelle Hinnahme der Mehrstaatigkeit“ sei nach der Gesetzeslage ausgeschlossen, sagte die SPD-Politikerin.

          Doppelte Staatsbürgerschaft nicht möglich

          Der Sprecher von Bundesinnenminister Schily (SPD) lehnte die von Frau Sonntag-Wolgast geforderte Sonderregelung jedoch ab: „Es erscheint merkwürdig, daß diese Personen, die das Gesetz umgangen haben, ein privilegiertes Verfahren bekommen sollen, während andere Einbürgerungswillige sich einem Sprachtest unterziehen müssen.“

          Zwei auf einmal? Das geht nun wirklich nicht

          Der Sprecher bezweifelte, anders als Frau Sonntag-Wolgast, daß die mit zwei Pässen ausgestatteten Türkischstämmigen „so unwissend“ über die seit dem Jahr 2000 geänderte Gesetzeslage gewesen seien: „Bei der Einbürgerung wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß eine doppelte Staatsbürgerschaft nicht möglich ist.“ Nach Paragraph 25 des am 1. Januar 2000 in Kraft getretenen neuen Staatsangehörigkeitsgesetzes ist eine doppelte Staatsbürgerschaft nicht mehr erlaubt. „Ein Deutscher verliert seine Staatsangehörigkeit mit dem Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit“, heißt es dort.

          „Probleme mit der Türkei nicht ausblenden“

          Ursprünglich hatte die rot-grüne Bundesregierung nach dem Regierungswechsel 1998 die bis dahin geduldete doppelte Staatsbürgerschaft im Zuge einer Reform des Staatsangehörigkeitsrechts festschreiben wollen, war aber am Widerstand des von der Union dominierten Bundesrates gescheitert. Ungeachtet der neuen Gesetzeslage und ermuntert durch einen Runderlaß der türkischen Regierung im September 2001 an alle Gouverneursämter, die den Wiedererwerb der türkischen Staatsbürgerschaft gegenüber deutschen Behörden nach dem Willen Ankaras vertuschen sollten, hatten Tausende hier eingebürgerte Personen aber einen türkischen Paß beantragt und erhalten.

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